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06.12.2014

15:20 Uhr

Merkel

Soli bleibt alternativlos

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Verzicht auf Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für unmöglich. Zur Begründung ihrer Einschätzung hat sie viele Argumente parat. Vom Koalitionspartner kommen Gegenvorschläge.

Es gebe zu viele Aufgaben, als dass man auf den Soli verzichten könne, glaubt Kanzlerin Angela Merkel. AFP

Es gebe zu viele Aufgaben, als dass man auf den Soli verzichten könne, glaubt Kanzlerin Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ausgeschlossen. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende. Die Diskussion über die Verwendung der künftigen Einnahmen lief bereits an: Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag eines „Demografie-Strukturfonds“ für wirtschaftsschwache Regionen mit sinkender Einwohnerzahl.

Das bisherige „Soli“-Modell läuft 2019 aus. Über die Zeit danach sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten.“ Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben für die deutsche Einheit 2019 nicht endeten. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder.

Über die Weiterführung des „Soli“ sind sich Bund und Länder im Grundsatz einig. Die Details der Ausgestaltung sind aber noch offen. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, ein Teil der Einnahmen solle nach 2019 in einen „Demografie-Strukturfonds“ fließen. Dieser Fonds solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der Bevölkerungszahl besonders betroffen seien, sagte die demografiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, der Nachrichtenagentur AFP.

Was es mit dem Soli auf sich hat

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaft-steuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Die entsprechende gesetzliche Grund-lage für den „Soli“ befindet sich im Solidaritätszuschlagsgesetz. Der Solidaritätszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben. Er beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Er wird von westdeutschen und ost-deutschen Steuerzahlern gezahlt. Eine Unterscheidung nach Regionen gibt es nicht.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Warum heißt der Solidaritätszuschlag eigentlich Solidaritätszuschlag?

Der Name Solidaritätszuschlag bezieht sich in erster Linie auf die solidarische Ausgestaltung der Abgabe. Wer ein höheres Einkommen erzielt, soll solidarisch eine höhere Abgabe leisten, als Steuerzahler mit geringerem Einkommen. Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.423 Euro zahlen daher gar keinen Solidaritätszuschlag (Steuerklasse I). Bei steigendem Einkommen, steigt der „Soli“ hingegen ziemlich schnell an.

Ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich?

Ja, es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Zu Unrecht wird häufig auf den Solidarpakt verwiesen. Als Solidarpakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 Finanzmittel zuzuwenden. Der Solidarpakt darf jedoch nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Letzterer fließt nämlich allein in den Bundeshaushalt. Der Bund könnte daher – ohne Zustimmung der Länder – die Abschaffung oder Senkung des Solidaritätszuschlags beschließen.

Es reiche nicht aus, „die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag weiter kassieren zu wollen, ohne zu sagen, wofür die Mittel eingesetzt werden“, kritisierte Crone. Mit ihrem Vorschlag reagierte das SPD-Vorstandsmitglied auf Überlegungen, den „Soli“ nach 2019 einfach in die reguläre Einkommenssteuer einzugliedern. Dafür hatten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen ausgesprochen. Crone erkennt darin aber eine potenzielle Schwachstelle: In Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung sinkt mit der Bevölkerungszahl auch die Basis für die Einkommenssteuer.

Eine Integration des „Soli“ in die reguläre Steuer würde also die „vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen Kommunen eher bestrafen als belohnen“, sagte Crone. „Daher benötigen wir darüber hinaus einen Demografie-Strukturfonds, der die besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt.“ Das Schrumpfen der Bevölkerungszahl treffe vor allem strukturschwache ländliche Regionen in Ost und West.

Auch die Union hatte der Integration des "Soli" in die Einkommenssteuer eine Absage erteilt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) machte am Wochenende einen Kompromissvorschlag: Der bisherige „Soli“ solle „zum einen Teil in die Einkommenssteuer und zum anderen Teil in den Länderfinanzausgleich“ eingegliedert werden, sagte er der „Welt“ (Samstagsausgabe). Andere Unionspolitiker hatten bereits vorgeschlagen, mit "Soli"-Geldern nach 2019 einen „Infrastrukturfonds“ für die Verkehrswege zu finanzieren.

Von

afp

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