Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.06.2014

07:36 Uhr

Merkel soll sich festlegen

SPD kämpft für den konservativen Juncker

Die deutschen Sozialdemokraten fordern von der Kanzlerin, dass sie sich endlich klar zu Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten bekennt. Großbritannien nachzugeben wäre eine „Farce“.

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten schlagen den Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten vor. ap

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten schlagen den Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten vor.

BerlinIm Machtkampf um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. Er sehe „keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte.“

Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen, verlangte Oppermann. Der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Die größten Herausforderungen für den neuen Kommissionspräsidenten

Europaskepsis

Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie etwas für die Außenwirkung tun muss. Deshalb hat sie jüngst mehr Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche angekündigt.

TTIP

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind heftig umstritten, Verbraucher- und Umweltschützer fürchten sinkende Standards.

Russland

Europa sorgt sich in der Ukraine-Krise auch um seine Öl- und Gaseinfuhren. Denn Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU - und der nächste Winter kommt bestimmt.

Flüchtlinge

Der Wohlstand zieht Menschen aus Bürgerkriegs- und Entwicklungsländern nach Europa, immer wieder sterben Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Arbeitslosigkeit

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa hochgeschnellt auf über zehn Prozent.

6

Insbesondere die Krisenländer Südeuropas gehen mit Schuldenbergen aus der Wirtschaftskrise hervor. Die Staatsschulden in den 18 Ländern der Euro-Zone liegen bei im Schnitt bei 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel davor, dem Druck aus London nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie der Zeitung. „Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht.“

Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. „Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr!“, sagte Uhl der „Bild“. „Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten.“ CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, Juncker müsse „auf seine Kritiker - und damit auch auf David Cameron - zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen“. Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.


Kommentare (30)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.06.2014, 08:08 Uhr

Das Übliche Erst steht Merkel fest hinter dem Kandidaten, und dann fällt sie um und lässt ihn fallen.

Früher hatten wir Politiker mit Charakter.

Account gelöscht!

02.06.2014, 08:45 Uhr

Was ist der Unterschied zwischen SPD und CDU noch mal?

Account gelöscht!

02.06.2014, 08:49 Uhr

Merkel soll sich festlegen SPD kämpft für den konservativen Juncker
Bevor man für Juncker kämpft, sollte geklärt werden ob die EU-Wahl überhaupt gültig ist?
Es mehren sich die Zeichen, dass es bei der EU-Wahl zu Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe gekommen ist (doppel Stimmen), wen dem so ist, muss die Wahl wiederholt werden.
Basta.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×