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20.01.2005

10:09 Uhr

Merkel spricht sich für mehr Offenheit aus

Nebeneinkünfte: Union und FDP kompromissbereit

Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung über die geplanten Neuregelungen bei Nebeneinkünften von Abgeordneten hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel signalisiert.

HB BERLIN. „Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit. Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sondern wieder gestärkt wird. Dabei geht es mir um mehr Offenheit und Kontrolle bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Die Menschen erwarten von uns zu Recht ein ordentliches Ergebnis.“

Am Dienstag hatten Union und FDP nach einem Treffen der Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen die rot-grünen Vorschläge zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten sowie zur Bestrafung von unehrlichen Parlamentariern abgelehnt. Die Opposition will jedoch an einer weiteren Gesprächsrunde in der nächsten Woche teilnehmen. SPD und Grüne kündigten an, ihre Vorschläge notfalls im Alleingang durchzusetzen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in Schwerin, seine Fraktion sei bereit, über schärfere Sanktionen bei Missbrauchsfällen zu verhandeln. Eine Veröffentlichung der Einkünfte lehnte er aber weiterhin ab.

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