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14.02.2017

16:11 Uhr

Merkel trifft Chahed

Kanzlerin will schnellere Abschiebungen nach Tunesien

Beim Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten erklärt Angela Merkel, dass ausreisepflichtige Tunesier schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden sollen. Wer nicht freiwillig gehe, müssen dazu gezwungen werden.

Abschiebungen nach Tunesien

Wegen Amri – Merkel will schnellere Rückführungen

Abschiebungen nach Tunesien: Wegen Amri – Merkel will schnellere Rückführungen

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BerlinKanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. „Hier müssen wir schneller werden“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Youssef Chahed, in Berlin. Merkel kündigte zugleich an, die freiwillige Rückkehr stärker zu fördern. Auffanglager in dem Land waren nach Angaben Chaheds nicht Thema des Gesprächs.

Nach ihrer Unterredung gedachten die beiden Politiker am Berliner Breitscheidplatz der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember. Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri hatte 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil schwer verletzt. Amri war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.

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Bund und Länder beraten, wie sie abgelehnte Asylbewerber zügiger abschieben können. Es sollen auch Anreize geschaffen werden für eine freiwillige Heimreise. Dafür nimmt der Staat Millionen in die Hand.

Chahed bedauerte den Anschlag. Auf mögliche Fehler der Behörden seines Landes ging er nicht ein. Er sagte, Amri sei 2011 nach Europa gekommen, habe sein schreckliches Attentat aber erst 2016 verübt. Die Frage sei, wie er sich in der Zeit radikalisiert habe.

Der tunesische Regierungschef fügte an, über Auffanglager in seinem Land habe er nicht mit Merkel gesprochen. Chahed hatte bereits zuvor in der „Bild“-Zeitung entsprechende Ideen zurückgewiesen. Die Kanzlerin hatte am Wochenende mit Blick auf Überlegungen für Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika gesagt, man müsse „im gegenseitigen Respekt voreinander ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind“.

Merkel kündigte eine stärkere deutsche Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nach Tunesien an. Denkbar seien etwa Bildungsangebote und eine finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründungen. Sie betonte aber auch: „Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun. Und darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung.“

Merkel zufolge gibt es in Deutschland etwa 1500 ausreisepflichtige tunesische Flüchtlinge. Nach ihren Angaben verließen vergangenes Jahr 116 tunesische Staatsbürger Deutschland. Merkel kündigte die Errichtung eines Beratungszentrums für freiwillige Rückkehrer in Tunesien an. Details würden auf Fachministerebene beraten.

Krisenherde in der arabischen Welt

SYRIEN

Seit 2011 wird das Land von einem Bürgerkrieg und dem Terror des Islamischen Staates (IS) erschüttert, mehr als 400.000 Menschen kamen bereits ums Leben. Millionen wurden vertrieben.

IRAK

Der zeitweilige Vormarsch des IS hat viele Menschenleben gekostet. 2015 starben in dem zerrütteten Land mehr als 7.500 Zivilpersonen eines gewaltsamen Todes. Dieses Jahr waren es bis September mehr als 4.000.

GAZA

Seit 2008 gab es drei Gaza-Kriege. Allein während des jüngsten Konflikts im Sommer 2014 wurden mehr als 2.200 Menschen getötet.

TÜRKISCHES KURDISTAN

Im Kurdenkonflikt starben seit 1984 mehr als 40.000 Menschen. Er strahlt in Nachbarländer ab. Seit 2015 eine Waffenruhe endete, herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände.

JEMEN

Im Bürgerkrieg zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Regierung und den schiitischen Huthi-Rebellen sind seit März 2015 mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden.

SINAI

Das ägyptische Militär kämpft auf der Halbinsel gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat. Hunderte Menschen starben seit 2011 bei Anschlägen radikaler Islamisten auf der Halbinsel und in Kairo.

LIBYEN

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Das Land gilt als Sammelbecken für IS-Kader aus dem Kerngebiet in Syrien und dem Irak.

Die Kanzlerin kündigte zugleich einen Tunesien-Besuch noch in diesem Frühjahr an. Sie sagte, nur ein Prozent der derzeit in Italien eintreffenden Flüchtlinge seien über Tunesien gekommen. Die mit Abstand meisten Flüchtlinge starteten ihre Überfahrt über das Mittelmeer in Libyen.

Merkel und Chahed sprachen nach Regierungsangaben auch über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sieht die demokratischen Reformen in Tunesien durch ein zunehmend brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet. Die Behörden griffen verstärkt auf frühere Methoden wie Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Hausdurchsuchungen sowie das Drangsalieren von Familienmitgliedern von Verdächtigten zurück. Von deutscher Seite hieß es, Amnesty könne in Tunesien arbeiten und Deutschland unterstütze aus Mitteln des Auswärtigen Amtes in Tunesien eine staatliche Präventionsstelle gegen Folter mit 300 000 Euro.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Rainer von Horn

14.02.2017, 15:29 Uhr

Ich glaube kaum, daß sie das "will", sondern vielmehr, daß sie diesen Willen aus wahltechnischen Gründen vorschützt.

Was sagt eigentlich das innenpolitisch unbeschriebene Kanzlerkandidatenblatt Schulz zu den brisanten Themen unserer Zeit. Ich hoffe doch sehr, daß er noch vor der Wahl Frabe bekennt. Daß er als "begeisterter Europäer" für Eurobonds ist, hat er ja schon vor langer Zeit kundgetan.

Rainer von Horn

14.02.2017, 15:31 Uhr

Nicht auszudenken, wenn der Attentäter von Ahaus auch Tunesier gewesen wäre. Bleibt nur die Frage, was ein Nigerianer hier zu suchen hatte.

https://www.welt.de/vermischtes/article162061763/Fluechtlingshelferin-in-NRW-erstochen-Mann-festgenommen.html

Wahltechnischn ungünstig, wenn das Umsiedlungsprogramm der Regierung (offiziell "Flüchtlingshilfe") so aus dem Ruder läuft und auch noch exorbitant teuer ist.

Herr Franz Giegl

14.02.2017, 15:56 Uhr

sieht man doch in NRW, einem Deutschen das leben genommen, also wieder 1 Platz mehr hier. Die machen ihre Arbeit so gut sie können.

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