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27.06.2011

06:28 Uhr

Merkel & Co in der Klemme

„Steuern und Euro sind Lackmustest für die Koalition“

ExklusivDie Steuersenker der Koalition haben sich weit aus dem Fenster gelehnt. Ungeachtet der massiven Kritik wollen sie Bürger-Entlastungen durchsetzen. Wie gefährlich das ist, bringt ein FDP-Vorstandsmitglied auf den Punkt.

CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Rösler. Quelle: Reuters

CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Rösler.

Düsseldorf/BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Er hoffe, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auch einen „Plan B“ vereinbart haben. „Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Das müsse jetzt mit der Union „verbindlich“ vereinbart werden. „Neben der Eurofrage wird das der Lackmustest für die Koalition“, sagte Schäffler.

Harsche Kritik äußerte Schäffler an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende die Hoffnung auf größere Steuersenkungen gedämpft hatte. „Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Darin stehe, dass die Koalition ein einfaches Steuerrecht mit einem Stufentarif in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Für die SPD ist die Steuerdebatte eine Steilvorlage. Sie kann damit Wahrheiten aussprechen, die gar nicht so abwegig erscheinen. So ist Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier überzeugt, dass die Union die angekündigten Steuersenkungen nutzen will, um dem Koalitionspartner FDP „wieder auf die Beine zu helfen“. „Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Das ist wirklich dreist.“ Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren.

„Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde „durchgerechnet und vernünftig“ sein. „Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken“, so Steinmeier.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigte er sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, dass eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen sein wird.

Wie Ökonomen und Politiker Merkels Steuerpläne zerreißen

Wolfgang Franz

Wolfgang Franz, Chef des Sachverständigenrats: Das ist nicht der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen. Angesichts der kostenträchtigen Energiepolitik und vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung sehe ich kaum Spielraum für die Senkung von Steuern.

Wolfgang Wiegard

Wolfgang Wiegard, Ex-Chef des Sachverständigenrats: Eigentlich ist die Sache ganz einfach: In einer tiefen Rezession wie im Jahr 2009 sollte der Staat durch kreditfinanzierte Konjunkturprogramme die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren. Das hat die Große Koalition gemacht. Im nachfolgenden Aufschwung sollten konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen dann zum Abbau der staatlichen Verschuldung, also zur Haushaltskonsolidierung, eingesetzt werden. Bislang hat sich die CDU/CSU/FDP-Koalition an diese Binsenweisheit einer antizyklischen Fiskalpolitik gehalten. Aber die nächsten Bundestagswahlen stehen vor der Tür, und die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Da ist die Versuchung groß, rechtzeitig vor den Wahlen wenigstens einen kleinen Teil der noch im Koalitionsvertrag enthaltenen Steuersenkungspläne umzusetzen. Nach den unpopulären Rettungsschirmen für die überschuldeten und unter mangelnder wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit leidenden Peripherieländer des Euro-Raums jetzt also ein Rettungsschirm für die politisch darbende FDP. Das ist pure Wahltaktik, aber schlechte Ökonomie. Dabei sind Steuersenkungen natürlich nichts Schlechtes. Aber erstens sollte angesichts einer staatlichen Schuldenstandsquote von über 80 Prozent eine entschlossene Haushaltskonsolidierung in der nächsten Zeit das vorrangige Ziel der Finanzpolitik sein.

Und zweitens: Wenn die Politik das Konsolidierungsziel schon zugunsten von Steuersenkungen aufweichen will, gibt es unter Wachstums- und Beschäftigungsaspekten sinnvollere Maßnahmen als die jetzt diskutierten Korrekturen im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs. Dazu gehören die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung eigenfinanzierter Investitionen oder der Beschränkungen für die Verlustverrechnung sowie eine systematische steuerliche Förderung von Forschungsaufwendungen.

Ulrich Blum

Ulrich Blum, Chef vom Institut für Wirtschaftsforschung: Die gegenwärtige Steuersenkungsdiskussion findet zur Unzeit statt. Denn eigentlich stehen Mittel zur Entlastung nicht zur Verfügung. Zu hoch sind der inländische Konsolidierungsbedarf bei Staatsausgaben und Rückführung der Schuldenquote, zu groß sind die eventuellen Anforderungen aus der Stützung der Peripherieländer und der gemeinsamen Währung, und zu deutlich ist die Erfahrung, dass der Aufschwung nicht ewig so weitergeht. Zugleich ist der einzusetzende Betrag von rund zehn Milliarden – ob als Rückgabe an Bürger und Wirtschaft oder zur Absicherung bei der Reform übergangsbedingter Steuerausfälle – schlicht zu gering für einen großen Wurf. Wenn man dennoch aus Gründen der politischen Signale an Steuersenkungen festhalten will, dann gibt es drei Prioritäten.

Erstens: Das Eliminieren der kalten Progression. Zweitens: Einstieg in eine Reform der Mehrwertsteuer. Diese würde, vor allem im Bereich der Geringverdiener, einmalige Anpassungen bei den Leistungsniveaus erforderlich machen. Drittens: Die Unternehmensbesteuerung muss dort, wo sie den Wandel der Wirtschaft behindert, reformiert werden. Es sind zum Beispiel Erleichterungen bei Betriebsaufgaben zwingend erforderlich, um den Generationenübergang ebenso zu meistern wie das Erfordernis nach Wachstum zu befriedigen.

Clemens Fuest

Clemens Fuest, Uni Oxford: Das erste Argument, das aktuell für Steuersenkungen angeführt wird, lautet, angesichts der guten Konjunktur bestehe dafür Spielraum. Das überzeugt aus zwei Gründen nicht. Erstens stehen konjunkturbedingte Mehreinnahmen nur vorübergehend zur Verfügung, Einkommensteuersenkungen wirken aber dauerhaft. Es besteht die Gefahr, dass dauerhafte Defizite entstehen. Zudem wäre die Wirkung prozyklisch. Im Boom soll man eher Steuern erhöhen als Steuern senken.

Das zweite Argument lautet, dass wir dauerhaft auf einem höheren Wachstumspfad sind und daher dauerhaft Entlastungsspielräume haben. Auch das überzeugt nicht. Denn wir wissen nicht, ob das Wachstum dauerhaft höher ist. Und es gibt weiteren Konsolidierungsbedarf, um die Schuldenschranke von Bund und Ländern einhalten zu können. Bei unveränderten Ausgaben besteht daher keinerlei Entlastungsspielraum.

Das dritte Argument lautet, die kalte Progression führe zu einer übermäßigen Belastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das rechtfertigt aber lediglich eine Umverteilung von Steuerlasten, keine Entlastung.

Ein weiteres Argument lautet, dass Steuersenkungen nötig sind, um zu verhindern, dass kurzfristig vorhandene Spielräume für Wahlgeschenke genutzt werden. Das mag sein, aber vielleicht kann man von der Regierungskoalition doch erwarten, dass sie eine rationale finanzpolitische Strategie verfolgt.

Hans Eichel

Hans Eichel, Finanzminister a.D.: Lernen wir denn rein gar nichts aus der europäischen Schuldenkrise? Die Wirtschaft boomt, aber Bund, Länder und Gemeinden häufen neue Schulden an, statt im Boom Überschüsse zu erwirtschaften, wie es der Europäische Stabilitätspakt verlangt, um die hohen Defizite aus der vorausgegangenen Krise abdecken zu können.

Deutschlands Staatsverschuldung beträgt mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie ist damit höher als in Spanien und weit höher als die 60 Prozent, die der Maastricht-Vertrag zulässt. Deutschland ist im europäischen Vergleich kein Hochsteuerland. Aber die Bundesregierung will die Steuern senken, rechtzeitig zur Bundestagswahl. Das ist unverantwortlich. Es verstößt gegen die Schuldenbremse und gegen die finanzpolitischen Prinzipien Europas.

Wenn die Bundesregierung trotzdem den „Mittelstandsbauch“ in der Einkommensteuer abflachen will – was für sich genommen in Ordnung ist, wenn man es sich leisten kann –, muss sie die Einnahmeausfälle voll gegenfinanzieren. Dazu kann man entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen, etwa durch eine Erhöhung des Einkommensteuertarifs im oberen Bereich. Das muss man übrigens sowieso machen, weil andernfalls die Steuersenkung auch höhere und höchste Einkommen einbezieht, was doch nicht gewollt ist, oder? Das wäre eine wünschenswerte Strukturreform.

Aber all das wird nicht geschehen. Und deshalb haben Länder und Gemeinden und Wolfgang Schäuble recht, wenn sie sich dagegen sträuben.

Lars Feld

Lars Feld, Wirtschaftsweiser: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vorrang vor Steuersenkungen haben. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse nicht für dauerhafte Steuersenkungen verwendet werden. Gleichwohl profitiert der Staat von Inflation.

Wegen der Progression steigt das Steueraufkommen überproportional, und es kommt zu strukturellen Mehreinnahmen. Das gilt selbst dann, wenn Lohnerhöhungen lediglich den Kaufkraftverlust durch Preissteigerungen ausgleichen.

Die den Bürgern in der Vergangenheit stets als größte Steuerreform aller Zeiten verkauften Entlastungen haben meist nur diese Mehreinnahmen des Staates den Bürgern zurückgegeben. Ohne solche regelmäßigen Entlastungen würde die Steuerlast der Bürger kontinuierlich steigen. Besser wäre es freilich, den Steuertarif so zu konzipieren, dass solche Effekte von vornherein vermieden werden.

Reiner Haseloff

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Bund und Länder viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen für Bürger und Unternehmen abzufedern. Die öffentlichen Haushalte leiden unter den Folgen der Krise noch heute. Jetzt, wo die Konjunktur wieder anzieht, ist Haushaltskonsolidierung dringend geboten. In Sachsen-Anhalt mühen wir uns derzeit, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, und wollen ab 2014 mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Wenn uns aufgrund der Steuerpläne der Bundesregierung ein dreistelliger Millionenbetrag fehlt, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Wer heute den Bürgern Steuerentlastungen verspricht, sollte daher auch sagen, was das bedeutet: weniger Geld in den öffentlichen Kassen und damit weniger Geld für Investitionen, für Kultur und Bildung und letztlich eine stärkere finanzielle Belastung der Bürger in vielen Bereichen.

Ulrich Kater

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank: Ich vermisse ein wenig einen Lernfortschritt nach der Schuldenkrise. Die große Lehre ist, dass sich die Staaten den Grenzen der Staatsverschuldung bedenklich genähert haben. Das bedeutet, dass künftig Staatseinnahmen und Staatsausgaben so tariert sein müssen, dass sie in Jahren einer normalen Auslastung der Wirtschaft im Gleichgewicht sind. Da ist Deutschland noch nicht angelangt. Daher verbieten sich die alten Muster der Politik nach dem Motto: Kaum läuft die Konjunktur besser, können die zusätzlichen Mittel wählerwirksam eingesetzt werden.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik, und der würde in diesem Fall heißen: Steuersenkungen können sinnvoll sein, aber nur unter der Nebenbedingung, dass gleichzeitig dauerhaft Ausgaben zurückgeführt werden. Hiervon ist bei den gegenwärtigen Vorschlägen nichts zu hören.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

27.06.2011, 07:13 Uhr

Wie in Deutschland mit Steuergeld umgegangen wird,ist schon kriminell. Fleissige Mittelstands Firmen und ihre Mitarbeiter haben immer dieses Land stabil gehalten. Im Gegensatz zu den von Lobyisten gesteuerten Politikern die
in unverschämter Weise sich hemmungslos am Steuergeld vergehen. Eine Steuerentlastung ist immer gut, nur nicht wenn Deutschland radikal verschuldet wird, um die Euro-Ideen zu retten. Mein Vorschlag: Eine Parteientlastung.
Fangen wir bei der FDP an und hören bei den Grünen auf.

Volker

27.06.2011, 07:43 Uhr

Es wird hier um Milliarden geredet die dringenst für die Konsolidierung des Haushaltes benötigt werden. Die minimale Steuereinsparung / Jahr kastet uns die Zukunft unseres Landes. Wir haben die Politier gewählt damit diese zum Wohle Deutschlands arbeiten und nicht um für eigene Klientel und Machtpolitik. Ich hoffe die Koalition und allen voran die unnütze FDP (die ich mal gewählt habe) verschwindet von der Bildfläche. Wir brauchen in dieser kritischen Phase wieder eine große inteligente Koalition (nicht mit der jetzt gescheiterten und unfähigen Merkel an der Spitze)

Manilensis

27.06.2011, 08:11 Uhr

Wenn Geld für Griechenland da ist, muß auch Geld für Steuersenkungen da sein - so einfach ist das. Erst kommt das eigene Volk und dann kann man - wenn man genug hat - darüber nachdenken, anderen zu "helfen".

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