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24.04.2012

13:29 Uhr

Merkel & Co unter Beschuss

Betreuungsgeld-Hickhack vergrätzt die Wirtschaft

Der Betreuungsgeld-Streit treibt Bundesregierung und Wirtschaft auseinander. Selbst ein Kompromiss-Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder kann die Wogen nicht glätten. Er heizt den Zwist sogar noch an.

Auf einer Linie beim Betreuungsgeld: Merkel und Kauder. dpa

Auf einer Linie beim Betreuungsgeld: Merkel und Kauder.

BerlinDas Echo der deutschen Wirtschaft auf das beharrliche Festhalten der Bundesregierung am Betreuungsgeld ist bereits vernichtend. Nun sorgt Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit einem Kompromissvorschlag für zusätzlichen Zündstoff. Seine Idee, Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, vergrätzt die Wirtschaftsverbände vollends. Zumal auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum wiederholten Male erklärt hat, dass das Betreuungsgeld wie geplant eingeführt werden soll. Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten, sagte sie dem Bielefelder „Westfalenblatt“. Diese Wahl verdiene Respekt und Unterstützung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte mächtig verschnupft und wischte nun auch den Kauder-Vorschlag als nicht finanzierbar vom Tisch. In der „Frankfurter Rundschau“ nannte er es absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen erreichen zu wollen. Kritik kam auch von DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann. „Das ist keine gute Idee“, sagte Driftmann in der ARD. Auch er nannte den Vorstoß Kauders nicht finanzierbar.

Mit dem auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeld sollen Eltern gefördert werden, die ihre Kleinkinder nicht in Krippen, sondern zu Hause großziehen wollen. Die CDU-Frauen lehnen das Vorhaben mehrheitlich ab, und auch die FDP ist skeptisch. Deshalb versucht Kauder mit seinem Renten-Vorstoß die verfahrene Lage zu befrieden.

Auch der Familienunternehmer-Verband hält das für einen falschen Weg. „Die sprudelnden Steuereinnahmen und die volle Rentenkasse durch den Aufschwung haben die Union übermütig gemacht“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel Handelsblatt Online. Schon das Betreuungsgeld sei „fehlgerichtet“. Wenn zudem noch der Renten-Bonus für vor 1992 geborene Kinder kräftig angehoben werde, setze man an der völlig falschen Stelle an. „Nachhaltiger wäre es für zukünftige Generationen, endlich durch Kapitaldeckungselemente Rücklagen im Rentensystem zu schaffen und auch die hohen Beiträge zu senken“, sagte Goebel. „Die durch unsere Beiträge gut gefüllte Rentenkasse bietet dafür endlich eine Chance.“

Goebel machte überdies deutlich, dass Deutschlands Problem im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern sei, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen. „Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize für die Zukunft, in der wir den Fachkräftemangel bewältigen müssen“, sagte er. „Es ist zudem integrationsfeindlich, weil dann viele Migrantenkinder zu Hause bleiben und zu spät richtig Deutsch lernen.“

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Harsche Kritik äußerte auch der Wirtschaftsnachwuchs. Die Kauder-Idee,  zusätzlich zum Betreuungsgeld die Rentenansprüche für Erziehungszeiten auszuweiten, sei „keine generationengerechte Politik, sondern Freibier für alle“, sagt Thomas Oehring, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Wir können nicht der nächsten Generation noch höhere Schulden hinterlassen, nur weil es der Koalition nicht gelingt, sich zu einigen.“

Kommentare (7)

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marionwalter

24.04.2012, 12:26 Uhr

Vielleicht sollten die Politiker als sogenannte Volksvertreter die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Betreuungsgeld akzeptieren und dieses Geld in die Bildung unserer Kinder investieren.

Account gelöscht!

24.04.2012, 12:36 Uhr

Wenn die Kanzlerin eigene Kinder gehabt hätte, wäre Sie vermutlich nicht auf diesen falschen Zug aufgesprungen.
Was von der Kanzlerin über Familie publiziert wird, ist das Familienbild der Ex DDR, und wird von einer großen Zahl von Frauen nicht gewollt.
Deshalb mein Ratschlag an die Kanzlerin, nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wenn das Volk es nicht möchte, dann in Gottes Namen, in den Papierkorb der Geschichte.
Danke

Account gelöscht!

24.04.2012, 13:08 Uhr

Fakt ist zudem, dass dieses Betreuungsgeld den Gleichheitsgrundsatz verletzt und mMn keinen Bestand vor Gericht haben wird.
Da könnte ich ja auch noch klagen und im Nachhinein das Geld verlangen
Denn, wenn jemand sein Kind in die KITA gibt, z,. B. alleinerziehende Mütter, die nicht in Hartz IV falen wollen, sondern arbeiten, müssen sie für die KITA bezahlen und nicht zu knapp.
Die anderen, die zu Hause bleiben, bekommen Geld.
Dies geht gar nicht. Die eine kassiert, die andere muß zahlen. Hier würde ganz eklatant der Gleichheitsgrundsatz verletzt
Aber dieses Thema zeigt mal wieder, die völlige Dummheit unserer Politiker
Wann begreift diese sozialistische Regierung eigentlich endlich, dass wir keine 2. DDR wollen?
Braucht die Chefarzt-Gattin noch Geld wenn sie ihr Kind zu Hause erzieht bis es mit 3 in den normalen Kindergarten geht?
Wie weit soll denn dieses DDR-Gehabe noch gehen? Wo der Staat alles bestimmt?
Laßt uns Frauen endlich in Ruhe. Frau Schröder hat Recht, wir können sehr gut selbst entscheiden wie wir leben.
Und wenn mein Mann gut verdient, ist es unsere Sache ob ich erst einmal zu Hause bleibe

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