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23.05.2017

12:15 Uhr

Merkel und der Umweltschutz

Klimakanzlerin a.D.?

VonSilke Kersting

Der einstigen Klimakanzlerin Merkel und ihrer Regierung ist jeder Ehrgeiz in der Klimapolitik abhandengekommen. Ein Grund: Ihre Partei ist einem alten Verständnis von Wirtschaft zugewandt. Und dann sind da noch die USA.

Die Bundeskanzlerin im August 2007 am Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland. AP

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin im August 2007 am Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland.

BerlinDas Bild, das maßgeblich zu ihrem Ruf als Klimakanzlerin beitrug, es ist geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im roten Anorak am Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland. 2007 war das – ein Jahr, in dem Deutschland durch eine doppelte Präsidentschaft international besonders im Fokus stand: der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr und die Präsidentschaft der acht größten Volkswirtschaften (G8) inklusive des Gipfeltreffens in Heiligendamm. Dort rückte sie den Klimaschutz auf der Tagesordnung ganz nach oben. „Der Klimawandel hat das Potenzial, unsere natürlich Umwelt und die Weltwirtschaft schwer zu schädigen, und seine Bekämpfung ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht.“ So steht es im Abschlussdokument.

Wie kaum ein zweiter Politiker von Gewicht stand Merkel einst für den Kampf zugunsten des Klimaschutzes – doch davon ist nach Meinung von Umweltexperten nicht viel geblieben.

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(Quelle: dpa)

Als einstige Umweltministerin hatte Merkel dem Thema stets einen hohen Stellenwert eingeräumt – auch als sie 2005 Kanzlerin wurde. „Man kann wohl darauf setzen, dass Angela Merkel sehr genau weiß, welche fundamentale Bedrohung der Klimawandel darstellt“, sagt Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam. Heute treffe der Klimawandel vor allem die armen Ländern des globalen Südens, zerstöre Ernten in schlimmen Dürren, überschwemme das Land und nehme den Menschen Hab und Gut – Konflikte, in die auch Deutschland und Europa direkt oder indirekt zunehmend hereingezogen würden, mahnte Kowalzig. Und mit fortschreitendem Klimawandel werde in Zukunft auch die reiche Welt des globalen Nordens immer stärker betroffen werden.

Merkel wisse das alles, so Kowalzig. Aber sie befinde sich mit ihrer Partei in einem Machtgefüge, das einem alten und eher konventionellen Verständnis von Wirtschaft zugewandt sei und dort auch seine Verbündeten habe. Das stehe oft dem Klimaschutz und einer modernen, nachhaltigen Form des Wirtschaftens entgegen. „Von der Klimakanzlerin von vor zehn Jahren ist nicht viel übrig geblieben“, urteilt der Umweltexperte.

Etwa die Hälfte des Rückgangs der Treibhausgasemissionen in Deutschland begründe sich weniger in aktiver Klimaschutzpolitik, als vielmehr in der Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland nach der Wende. Seither seien die Treibhausgase zwar weiter zurückgegangen, dies aber nur sehr moderat. Das 2007 gestecktes Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, werde verfehlt. „Äußerungen oder gar Gegenmaßnahmen der Bundeskanzlerin: keine.“

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Als Physikerin wisse die Kanzlerin, dass die Stabilität des Planeten bei ungebremstem Klimawandel auf dem Spiel stehe, sagt auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch. International habe Merkel an wichtigen Scheidewegen der Klimapolitik immer wieder eine zentrale Rolle gespielt. Als deutsche Umweltministerin und Präsidentin des ersten Klimagipfels 1995 in Berlin, sowie in Kyoto, war sie maßgeblich an der Kompromisssuche beteiligt.

Ihren Job in Berlin machte sie „glänzend: mit flüssigem Englisch, hartnäckiger Disziplin, diplomatischer Klugheit und beachtlichem Ehrgeiz“, erinnert sich Hans Joachim Schnellnhuber, einer der renommiertesten Klimaforscher weltweit und zeitweise persönlicher Klimaberater der Kanzlerin, in seinem Buch „Selbstverbrennung“.

Unter deutscher Präsidentschaft beschloss die EU 2007 ein 20 Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase. Im selben Jahr rang sie als G8-Präsidentin in Heiligendamm dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush das „Ja“ zum Zwei-Grad-Limit ab. Beim Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen 2015 in Elmau, setzte sie den Begriff der Dekarbonisierung auf die internationale Agenda.

Aber: „Das Klimaengagement der Kanzlerin ist ambivalent“, sagt Bals. „Sie beschwört international wirkmächtig, wie wichtig die Umsetzung der Klimaziele sind - in der EU greift sie zum Hörer, um die CO2-Standards für Autos zurückzustutzen und nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland krachend das 40 Prozent-Reduktionsziel für 2020 verpasst. Sie stimmt die internationale Gemeinschaft auf Dekarbonisierung ein, aber in Deutschland traut sie sich nicht, einen klaren Fahrplan für den Kohleausstieg festzulegen.“

Kommentare (20)

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Frau Annette Bollmohr

23.05.2017, 12:40 Uhr

„„Man kann wohl darauf setzen, dass Angela Merkel sehr genau weiß, welche fundamentale Bedrohung der Klimawandel darstellt“, sagt Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam. Heute erodiere der Klimawandel vor allem in den armen Ländern des globalen Südens, zerstöre Ernten in schlimmen Dürren, überschwemme das Land und nehme den Menschen Hab und Gut – Konflikte, in die auch Deutschland und Europa direkt oder indirekt zunehmend hereingezogen würden, mahnte Kowalzig. Und mit fortschreitendem Klimawandel werde in Zukunft auch die reiche Welt des globalen Nordens immer stärker betroffen werden.

Merkel wisse das alles, so Kowalzig. Aber sie befinde sich mit ihrer Partei in einem Machtgefüge, das einem alten und eher konventionellen Verständnis von Wirtschaft zugewandt sei und dort auch seine Verbündeten habe. Das stehe oft dem Klimaschutz und einer modernen, nachhaltigen Form des Wirtschaftens entgegen.

Und da Welt und Wirtschaft sehr gut ohne Parteien und ihre Machtkämpfe (inklusive der damit verbundenen, selbst geschaffenen „Sachzwänge“) klarkommen können, nicht aber ohne ein Klima, in dem man leben kann, sollte jetzt eigentlich jeder, der selbständig denken kann aus den o.g. Feststellungen seine eigenen Schlüsse ziehen.

Herr Martin Wienand

23.05.2017, 12:41 Uhr

Auch zum Thema Tierschutz und Vogelsterben noch nie was von der Dame gehört.

Den "Humanitären Imperativ" nehme ich ihr nicht ab. Irgendein Zeugs, was sie von ihren Spin-Doctors übernommen hat.

Rainer von Horn

23.05.2017, 12:41 Uhr

Sie fördert doch E-Autos und die Willkommenskultur, das ist doch schliesslich auch was wert.

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