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22.01.2016

13:06 Uhr

Merkel und die Flüchtlinge

Unter Beschuss

Rechtspopulisten, CSU-Politiker und Österreichs Regierung sind sich einig: Der beste Weg im Umgang mit Flüchtlingen ist die Schließung der Grenzen. Nur die Kanzlerin sieht das nicht so. Droht ein Aufstand an der Basis?

In Kreuth traf die Kanzlerin nicht nur auf eisiges Wetter. Auch die Stimmung der CSU-Fraktion gegenüber Merkel war frostig. dpa

Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion

In Kreuth traf die Kanzlerin nicht nur auf eisiges Wetter. Auch die Stimmung der CSU-Fraktion gegenüber Merkel war frostig.

Berlin/Augsburg/PassauErst schreiben ihr mehr als 40 CSU-Abgeordnete einen Brandbrief. Dann empfängt die Kanzlerin am Mittwoch offene Feindschaft bei ihrem Besuch der CSU-Bundestagsfraktion in Kreuth. Und schließlich fordert ein christsozialer Landrat von der CDU-Chefin: Kursänderung oder Rücktritt.

Der Umgang mit der großen Flüchtlingswanderung spaltet die Union. Noch nie stand die Kanzlerin so stark unter Beschuss wie derzeit, auch und gerade aus den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete sein Verhältnis zu Merkel zuletzt als „angeknackst“.

Denn die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Grenze zu Slowenien zu schließen, weckt Begehrlichkeiten bei bayerischen Politikern – vor allem bei denjenigen, die den Kurs der Kanzlerin bisher nur zähneknirschend mitgetragen haben.

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Österreich beschließt eine Obergrenze – die Kanzlerin aber steuert offiziell nicht um. Noch nicht. Hinter den Kulissen dürften ihre Beamten längst an einem gesichtswahrenden Konzept arbeiten. Alles andere wäre realitätsfern. Eine Analyse.

Einer von ihnen ist der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU). In der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag erklärte er: „Die nach wie vor sehr sture Haltung der Kanzlerin in Kreuth hat mich dazu bewogen, Klartext zu reden.“ Im Bayerischen Rundfunk forderte er den Rücktritt Merkels – „wenn sie diesen Kurs nicht ändert“.

Dass die CDU-Chefin an dem Satz „Wir schaffen das!“ festhalte, sei „desaströs“, so der Landrat. „Sie schadet unserem Land, das ist eindeutig. Die Stimmung kippt, nicht erst seit den Ereignissen in Köln.“ Er fürchte, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung werde nicht kommen.

Auch in der Bevölkerung regt sich nach der Entscheidung Österreichs Widerstand. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage forderte eine große Mehrheit die Kanzlerin auf, sich ein Beispiel an dem Alpenland zu nehmen – und die Grenzen zu schließen. Nur 35 Prozent der Befragten wollten die Grenzen weiterhin offenhalten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält diese Entwicklung für fatal. „Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Grenzkontrollen richteten „wirtschaftlich massiven Schaden“ an und seien „eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstum“. Wenn die Lastwagen stundenlang an den innereuropäischen Grenzen warten müssten, „kommt so manche Produktion ins Schleudern oder zum Stillstand“, sagte Schulz weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wunderte sich über die Entscheidung Wiens. „Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war“, sagte Schäuble „Spiegel Online“ (Freitag). „Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht.

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