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26.11.2015

06:16 Uhr

Merkel und die Flüchtlingskrise

Ein Putsch liegt in der Luft

VonRüdiger Scheidges

Sie gilt als mächtigste Frau der Welt – und doch muss Angela Merkel in der Flüchtlingskrise um ihren Posten als CDU-Chefin bangen. Immer mehr Unionspolitiker gehen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Ein Kommentar.

Vor allem von Horst Seehofer (CSU) musste Merkel zuletzt oft schwere Kritik einstecken. dpa

CSU-Parteitag im November

Vor allem von Horst Seehofer (CSU) musste Merkel zuletzt oft schwere Kritik einstecken.

Von Washington bis Peking nennt man sie: „die mächtigste Frau der Welt“. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, ist im internationalen diplomatischen Gefüge so etwas wie die völlig berechenbare Größe. In West wie Ost bewundern Staatsmänner ihre unideologische, pragmatische Art, Politik „vom Ende her“ zu denken. Das Ziel steht im Vordergrund, die Mittel werden ihm untergeordnet.

Doch die mächtigste Frau der Welt verliert in Deutschland rapide an Macht. In der Union, beileibe nicht nur in der CSU, verweigern sich immer mehr Partei-„Freunde“ dem Ziel der Bundeskanzlerin, humanitäre Verpflichtung und demografische Gegebenheiten unter einen Hut zu bringen. Der Chef der kleinen Schwesterpartei, Horst Seehofer, nimmt nicht einmal mehr Rücksicht auf die simpelsten Gepflogenheiten der Höflichkeit.

Seehofers dunkle Drohungen – und was wäre, wenn?

Druck auf die Kanzlerin

Bei seinen heftigen Drohungen gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin bleibt CSU-Chef Seehofer bewusst vage – und setzt auf die Wirkung des Ungefähren. Wie weit könnte er eine Eskalation tatsächlich treiben? Seit Wochen baut CSU-Chef Horst Seehofer Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. So will er ein Umsteuern der Bundesregierung erzwingen, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem über die bayerische Grenze zu stoppen. Doch was wäre, wenn? Wenn Seehofer nicht bekommt, was er will? „Wir sind auf alles vorbereitet“, lautet seine dunkle Drohung. Welche Optionen hätte er – von bayerischen Alleingängen bis zum ganz großen Knall? (Quelle: dpa)

Bayrische Notwehr

Möglich wäre eine „Notwehr“ der bayerischen Verwaltung, die Seehofer schon vor einigen Wochen androhte. Bayern könnte täglich Tausende Flüchtlinge per Bus und Zug unangemeldet in andere Bundesländer bringen lassen. Die Gefahr: Das würde politische Feinde und Freunde im restlichen Deutschland gegen Bayern aufbringen, einschließlich der Verbündeten in der CDU, die Merkel ebenfalls zum Kurswechsel zwingen wollen.

Bayrischer Grenzschutz

Eine eigenmächtige Abriegelung der Grenze zu Österreich ist eine eher theoretische Option. Die Landespolizei hat gar nicht ausreichend Personal, um die Grenze effektiv zu bewachen, es sei denn, alle anderen Aufgaben blieben liegen. Ein Stück aus dem Tollhaus wäre eine Situation, wenn die eigentlich für die Grenze zuständige Bundespolizei Flüchtlinge hineinlässt, und bayerische Polizisten diese anschließend festnehmen wollten. Einen Grenzzaun will Seehofer nicht bauen lassen.

Bayrische Klage

Angedroht ist schon eine Klage Bayerns gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hätte mehr symbolische als praktische Bedeutung. Denn ein Verfahren in Karlsruhe dauert Jahre, Seehofer will aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen innerhalb weniger Wochen. Und die bayerische CSU ist mit drei Ministern selbst Teil der Bundesregierung.

Symbolische Nadelstiche

Denkbar wären politische Strafmaßnahmen – zum Beispiel eine Ausladung Merkels, die am 21. November für das traditionelle Grußwort der Schwesterpartei zum CSU-Parteitag kommen soll. Oder ein Boykott der Berliner Kabinettssitzungen durch die CSU-Minister für einige Zeit. Das wäre jedoch schon ein erheblicher Affront, und Einfluss nehmen könnten sie dann auch nicht mehr.

Koalitionsfrage

Ein echter Abzug vom Regierungstisch würde auf einen Ausstieg der CSU aus der Koalition hinauslaufen – eine selbstzerstörerische Option mit völlig ungewissem Ausgang. Das wäre auch der Bruch zwischen den Unionsparteien, den Seehofer nicht will. Rein rechnerisch könnte Merkels CDU zwar ohne CSU mit der SPD in Berlin weiterregieren. Auch das wäre aber eine beispiellose Fahrt ins Ungewisse. Wahrscheinlicher wären dann wohl Neuwahlen.

Vertrauensfrage

Auswirkungen dürfte der Ausgang des Krisentreffens in jedem Fall auf die Stimmung in der Unionsfraktion haben, die sich am Dienstag wieder trifft. Schon zuletzt brodelte es unter den 310 Abgeordneten, darunter 56 der CSU. Längst stehen aber auch CDU-Kollegen auf und verlangen von Merkel eine Kehrtwende. Denkbar wären Versuche, mit Anträgen eine Abstimmung in der Fraktion zu erzwingen. Das liefe aber schnell auf ein Votum für oder gegen Merkel hinaus. Die Kanzlerin selbst macht keine Anstalten, zum schärfsten Disziplinierungsmittel zu greifen: einer Vertrauensfrage an die eigenen Reihen im Bundestag.

Nach Brüssel abgesandte Parteifreunde fordern öffentlich das Gegenteil dessen, was Merkel als ihre Politik formuliert hat. Ministerpräsidenten und noch häufiger solche, die es im nächsten Jahr werden wollen, schlagen Flüchtlingsbegrenzungen und offenen Verfassungsbruch vor und verweigern sich somit demonstrativ jeder gemeinsamen politischen Grundlage mit der Bundeskanzlerin und Parteichefin. In Hintergrundgesprächen, aus denen man nicht zitieren darf, distanzieren sich hohe Spitzenpolitiker eindeutig von Angela Merkel.

Der eigene Parteivorstand und die eigene Fraktionsführung müssen sich gezwungenermaßen, nolens volens, zum Schulterschluss zusammenraufen, damit die Dämme in der Partei nicht brechen und die mächtigste Frau der Welt zur vollends machtlosen machen und sie hinwegschwemmen.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Im Zentrum aller dieser Bestrebungen steht nichts anderes als die Machtfrage: Taugt diese Bundeskanzlerin dazu, den Wahlkämpfern, die im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Ost und West und vor allem auch im CDU-Kernland Baden-Württemberg bestehen wollen, Rückenwind aus Berlin zu verschaffen?

Momentan muss man das in der reinen Machtperspektive bezweifeln. Die Stimmen in der Union gegen Merkel werden lauter und aggressiver, die Ablehnung in der Bevölkerung wächst und schon sieht man die ersten politischen Folgen. Es wächst die Polarisierung und damit wachsen auch die politischen Ränder der Gesellschaft, symbolisiert derzeit vom Erstarken der offenkundig rechtsradikalen AfD. Die annonciert sich immer stärker als AfM: Alternative für Merkel.

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Diese AfM macht der Union Angst: Die Bayern in der Union bangen um die gerade wieder errungene absolute Mehrheit, so, als ob eine absolute Mehrheit ein unabdingbarer Ausweis für absolute Demokratie sei. Und in der CDU werden immer öfter Planspiele angestellt, wer denn die Kanzlerin beerben, also ersetzen könnte.

Kommentare (52)

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Herr Ragin Allraun

26.11.2015, 07:58 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Markus Bullowski

26.11.2015, 08:02 Uhr

Bitte bald putschen. Jeder weitere Tag erhöht unsere Belastung um 7.000 illegale Einwanderer. Die Lage ist unerträglich.

Rainer von Horn

26.11.2015, 08:11 Uhr

Ich stimme Herrn Scheidges Analyse zu mit Ausnahme jenes Satzes "von der völlig berechenbaren Größe" zu.
Hat Angela Merkel in Sachen Energiewende eine Abstimmung mit den europäischen Partnern vorgenommen? Nein. Der deutsche Ökostrom flutet regelmässig europäische Partnerländer, in der Dimension zunehmend, sodass Polen und Tschechien, über die der Ökostrom fliesst überlegen, ihre Stromgrenze zu schliessen.
Hat die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage -die ihr letztlich politisch den Kopf kosten wird- die europäischen Partnerländer gefragt, ob sie Deutschland in dieser Frage folgen wollen und Hunderttausende flüchtender Muslime in ihre Länder aufnehmen wollen. Nein hat sie nicht. Sie hat deutsches und europäisches Recht gebrochen und letztlich Schengen zum Einsturz gebracht. Sie ist schuld, wenn überall IN Europa die Grnezen wieder errichtet und geschützt werden müssen.

Hat sie jemals das angeblich vertretene Volk gefragt, ob es denn mit der gesellschaftlichen Änderungen und den absehbaren Belastungen in monetärer und sicherheitstechnischer Weise einverstanden ist. Nö, wozu auch? Ist alternativlos.

Wuirden die Deutschgen gefragt, bevor Maastricht in die Mülleimer wanderte? Auch nicht.

Merkel regiert Deutschland wie eine autokratischer Alleinherrscherin. Demokratie? Was ist das? Und diesen Anspruch erhebt die "berechenbare Größe" auch auf Europa. Kein Wunder, dass sich die EU-Länder diesem neuen deutschen Hegemonialanspruch entziehen. Wenn beispielsweise Polen die europäischen Flaggen einholt und nur noch die Nationalflagge bei öffentlichen Anlässen hisst, dann zeigt das, was die Berechenbare in Europa angerichtet hat.

Und deswegen ist es nicht mehr als gerechtfertigt, dass sie abtritt. ie ist nicht berechenbar, sondern berechnend.

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