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25.03.2011

15:39 Uhr

Merkel und die Wirtschaft

Zerrüttete Verhältnisse

Schwarz-gelb war ihre Wunschkoalition, doch Merkel hat sie bitter enttäuscht: Die Spitzen der deutschen Wirtschaft sind schlecht auf die Kanzlerin zu sprechen. Brüderles Protokollaffäre ist nur ein weiterer Höhepunkt.

Angela Merkel mit RWE-Chef Jürgen Großmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche: Die kumpelhaften Runden sind vorbei. Quelle: APN

Angela Merkel mit RWE-Chef Jürgen Großmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche: Die kumpelhaften Runden sind vorbei.

Berlin/Düsseldorf"Wenn Sie uns Familienunternehmer nach der politischen Stimmungslage fragen, so muss ich sagen: Die ist durchweg gedrückt", sagte Patrick Adenauer, Präsident des Familienunternehmerverbandes, am Donnerstagabend bei einem Empfang seiner Organisation in Berlin. Grund dafür seien unter anderem die Reaktionen auf Ereignisse wie in Japan und Libyen. Sie "wirken auf der einen Seite hysterisch, auf der anderen Seite ohne jede Haltung", sagte Adenauer. Zu offensichtlich seien sie "getrieben von wahltaktischen Überlegungen". Adenauer forderte im Namen der Familienunternehmer die Politik dazu auf, "wenigstens für die eigenen Wähler zu seiner Meinung von gestern zu stehen".

Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung haben die Unternehmer in Deutschland auf die Barrikaden getrieben. Dabei war das Verhältnis zwischen der Wirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang an ohnehin schon kein inniges. Der Wirtschaftsflügel ihrer eigenen Partei nörgelt beständig an der Kanzlerin herum, an ihrer Steuerpolitik, an ihrer Europapolitik und aktuell auch an ihrer Energiepolitik.

Die Zeit der kumpelhaften Runden unter Vorgänger Gerhard Schröder mit den Bossen, der kurze Weg hinein in die Schaltzentrale der Macht - seit Merkel gilt das nicht mehr. „Wirklich schwierig“, beurteilt ein wichtiger Verbandsführer das Verhältnis zur Kanzlerin.

Womöglich ist die Affäre um die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie vor diesem Hintergrund zu sehen. Dass die vermeintlichen Äußerungen des FDP-Politikers unmittelbar vor der für Merkel so wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit gelangen, ist bemerkenswert. Es geht um das Protokoll eines BDI-Gesprächs mit Brüderle, der eigentlich der engste Partner der Geschäftswelt im Kabinett ist. Danach brachte der FDP-Mann das Moratorium zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke in Verbindung mit den anstehenden Landtagswahlen.

War es nun einfach Unbesonnenheit, Geschwätzigkeit oder Wichtigtuerei, die dieses Protokoll in die Öffentlichkeit brachte, oder steckt dahinter eine gezielte Strategie?

Trotz des gespannten Verhältnisses spricht allerdings vieles für die erste These. Jedenfalls entschuldigte sich BDI-Präsident Hans-Peter Keitel telefonisch bei Brüderle. Und mehr noch: Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf übernahm die Verantwortung für diesen peinlichen Vorgang und trat am Freitag zurück. Das ändert nichts daran, dass die Vorwürfe der Opposition, Merkel und die Regierung hätten mit ihrer Wende in der Atompolitik nur Wahltaktik im Sinne gehabt, mit diesem Protokoll einen offenkundigen Beleg erhalten hat. Dennoch wurde in Koalitionskreisen auch die Vermutung laut, hier sollte ganz gezielt Merkel und den Ihren die ganze Unzufriedenheit der Wirtschaft demonstriert werden.

Kommentare (26)

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25.03.2011, 15:39 Uhr

Ich habe immer noch ihren Spruch im Ohr, mit ihrer Politike hätte die Wirtschaft Planungssicherheit.
Das wird ja wohl zum running gag.

Merbod

25.03.2011, 15:48 Uhr

Frau Merkel, der Kanzlerin aus Mitteldeutschland, wird in den Geschichtsbüchern der Makel anhaften, die CDU und den Konservatismus auf lange Zeit ruiniert zu haben. "Ich schwöre ... bla bla bla ... ZUM WOHLE DEUTSCHLANDS ..."

Morchel

25.03.2011, 16:11 Uhr

Sofortige Neuwahlen und alles auf den tisch, die gesamte verarsche aus der hinterzimmerdiplomati wo die reichen knöppe, die verstrahlung der bevölkerung,und den Finanzgau so schön vorbereiten.

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