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07.09.2015

12:06 Uhr

Merkel und Gabriel zur Flüchtlingskrise

„Deutschland zeigt ein Bild, auf das es stolz sein kann“

Wasser und Windeln, Applaus für die Neuankömmlinge: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zeigen sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise. Doch sie haben auch mahnende Worte.

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BerlinAngesichts der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel eine deutsche Kraftanstrengung gefordert. Sowohl die CDU-Chefin als auch der SPD-Vorsitzende lobten die Aufnahmebereitschaft vieler Bürger. Darauf könne Deutschland stolz sein, sagten beide am Montag in Berlin. Merkel verwies aber darauf, dass die Aufnahme der Flüchtlinge eine Langzeitaufgabe sein werde. „Wir werden noch lange Zeit freiwilliges Engagement brauchen“, sagte sie.

Gabriel sprach von der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die Integration der Menschen sei sehr wichtig. „Wir müssen das Land auch zusammenhalten“, mahnte er. Es sei daher klar, dass in diesem Jahr zwar die erwarteten 800.000 Flüchtlinge aufgenommen werden könnten, dass Deutschland aber nicht verkrafte, wenn diese hohe Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen jedes Jahr anhalte.

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Merkel sprach mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge aus Ungarn von einem „bewegenden, teilweise atemberaubenden Wochenende“. Die Koalition habe nun ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage beschlossen. „Wir können das schaffen“, betonte sie. Sie freue sich, „dass Deutschland ein Land geworden ist, mit dem viele ... Hoffnungen verbinden“. Gabriel ergänzte: „Deutschland zeigt wirklich ein Bild, auf das es stolz sein kann.“

Die Regierung hält Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im nächsten Jahr für nachvollziehbar. Merkel könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen, sagte sie. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe irgendwie getroffen. „Also von der Größenordnung her erscheint mir das nicht völlig unplausibel“, sagte die Kanzlerin und verwies darauf, dass von den höheren Steuereinnahmen auch Länder und Kommunen profitierten. Gabriel betonte, der Bund übernehme nicht sämtliche Kosten. „Wir reden ja über eine gesamtstaatliche Aufgabe.“ Bund, Länder und Gemeinden leisteten ihre Beiträge. Damit nähere man sich dann einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro.

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Bei der Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pakets zur Flüchtlingspolitik drückt Merkel aufs Tempo: Die nötigen Beschlüsse sollten bis Oktober gefasst werden, sagte die Kanzlerin. Der Bund sei schnell gewesen bei der Rettung der Banken, nun müssten auch die Länder und Kommunen rasch entlastet werden, sagte Merkel. Die in der Nacht zu Montag gefassten Beschlüsse seien die Antwort des Bundesebene „auf die gemeinsame nationale Herausforderung“.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Montag darauf verständigt, im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe einzustellen sowie Länder und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Durch eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesänderungen sollen aber auch die Asylverfahren beschleunigt werden.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Bund bei der Schaffung der nötigen 150.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen helfen werde. Dafür solle es Zuschüsse geben, zudem werde der Bund Liegenschaften zu Verfügung stellen.

Kommentare (146)

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Herr Markus Bullowski

07.09.2015, 12:39 Uhr

"Applaus für die Neuankömmlinge"

Das klingt wie das Ende eines makabren Spiels: Die Einreise ist illegal, es müssen Grenzen und das Mittelmeer überwunden werden, einige kommen dabei um... aber kaum hat man es geschafft, winken Willkommensfeste und Applaus. Es ist dieser Gegensatz, der die deutsche Politik so absurd erscheinen lässt und es ist die deutsche, gegenüber dem Volk teilweise erzwungene "Willkommensgesellschaft", die immer mehr Menschen motiviert, ebenfalls illegal einzureisen.

Daher, ganz wichtig: Keine Willkommensgesellschaft mehr. Keine "Refugees-Wellcome"-Poster, kein Applaus. Sonst nimmt das kein gutes Ende.

-- Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! --

Herr Rainer Feiden

07.09.2015, 12:40 Uhr

Zitat:
"„Wir müssen das Land auch zusammenhalten“, mahnte er."

Ihr haltet das Land nicht zusammen, Ihr löst es auf. Wer diese "Volks-"Parteien noch wählt, der wählt den personalisierten und institutionalisierten Rechtsbruch. Was hat die deutsche Politik in den letzten 20 Jahren für Deutschland und das deutsche Volk denn getan? Gar nichts - ausser: immer neue Lasten ein und demselben Bürger aufzubürden. Schluss damit!

Herr Holger Narrog

07.09.2015, 12:40 Uhr

Ich wurde mittlerweile in meinem Wohnland mehrfach darauf angesprochen warum Deutschland soviele "Flüchtlinge" aufnimmt. Ich wurde gefragt, ob dass die Bevölkerung ist die klatscht, oder ob man dies analog der DDR organisiert hat. Auch die Zeitungen anderer Länder sind voll mit Artikeln in denen man sich fragt warum D dies tut.

Am erstaunlichsten ist, dass man auch in den D Medien nirgendwo eine Begründung findet warum man sogenannte "Flüchtlinge"* aufnimmt.

*"Flüchtling" ist wohl die politisch korrekte Bezeichnung für Menschen aus Ländern mit (noch!) signifikant niedrigerer Lebensqualität die gerne nach Mitteleuropa migrieren möchten.

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