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06.12.2012

13:24 Uhr

Merkel & Netanjahu

„Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind"

Bundeskanzlerin Merkel und Israels Regierungschef Netanjahu haben ihren Streit über die Siedlungspolitik nicht ausräumen können. Netanjahu betont: Der Frieden entscheide sich in Jerusalem und Ramallah, nicht in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

BerlinTrotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel am Donnerstag aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an. "In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche.

"Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar", erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass "die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist".

Israels Offensiven im Gazastreifen

23. Juli 2002

Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003

Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003

Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003

Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004

Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004

Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004

Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006

Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006

Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007

Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008

Israel startet die Operation „Heißer Winter“. Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008

Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive „Gegossenes Blei“. Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011

Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012

Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi.

Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren.

Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit "nationalen Interessen".

Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA.

Netanjahu hob seine Sorge hervor, dass die Haltung Deutschlands zu einer Verhärtung der Position der Palästinenser führen könne. Netanjahu räumte ein: „Wir wissen, dass es ein Gefühl der Frustration in Europa gibt, dass das Palästinenserproblem noch nicht gelöst ist.“ Er fügte hinzu: „Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah.“


Kommentare (22)

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Account gelöscht!

06.12.2012, 13:37 Uhr

"... Was am Zustand in Deutschland alles auszusetzen ist

In den folgenden fünf Kapiteln beschreibt Albrecht in Stichworten darunter sind die Macht der Parteien bei der Kandidatenaufstellung, der Fraktionszwang für Abgeordnete, das Entarten des Parteienstaates täglich mehr zu einer Funktionärswirtschaft, die Angriffe auf die Institution Familie, die „Zwangssexualisierung“ fünf- bis neunjähriger Kinder, die Aushöhlung der staatlichen Souveränität, das den Deutschen in den Schulen und durch die Medien vorgesetzte verzerrte Geschichtsbild, dessen Verdichtung auf die wenigen, aber schlimmen Jahre der Hitler-Herrschaft, das Unterdrücken jeglicher Fakten, die Deutschland entlasten, der fehlende Stolz auf die eigene Geschichte in den Jahrhunderten davor, die „Canossa-Haltung der deutschen Außenpolitik, Deutschland als eine Republik der ständigen Reue.Dass Deutschland eine „Canossa-Republik“ geworden sei, hat 1995 der damalige estnische Staatspräsident Lennart Meri in Berlin geprägt.Albrecht zitiert auch den Schriftsteller Hans-Georg von Studnitz: „Die 40 Jahre nach Kriegsende ungestillte Lust der Deutschen an der Erniedrigung ihrer Vergangenheit hat die Grenzen überschritten, die selbst der Charakterlosigkeit gesetzt sind.“

Verlangen nach einer geistig-moralischen Erneuerung

Albrecht sieht das deutsche Staatsethos verfallen.Er beklagt die Political Correctness, das Mitschwimmen im Strom von Mehrheitsmeinungen, die „Gleichstellungsgesetze“, die Gender-Ideologie, die Aushöhlung des Rechtsstaats nach dem Untergang der DDR am Beispiel der verweigerten Eigentumsrückgabe an die kommunistisch verfolgten Familien, die Abschaffung der D-Mark gegen den wohl mehrheitlichen Volkswillen, die widerstandslose Ausländerüberflutung aus fremden Kulturkreisen, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, den Verfall des natürlichen Nationalgefühls und der preußischen Tugenden ..."

http://www.freiewelt.net/blog-4860/hinter-einer-demokratischen-fassade.html

RumpelstilzchenA

06.12.2012, 13:44 Uhr

NPD verbieten aber den rechtsradikalen Rassisten Netanjahu empfangen?
Wirtschaftsboykott gegen Israel und keine Waffenlieferungen!

Shalom

06.12.2012, 14:01 Uhr

Von welcher Verpflichtung Deutschlands redet Mutti?

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