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10.06.2015

19:16 Uhr

Merkel und Schäuble

Der große Graben

VonStefan Kaufmann

Kanzlerin Merkel hat die Griechenland-Krise zur Chefsache erklärt. Sie drückt aufs Tempo – und macht Zugeständnisse. Heute spricht sie in Brüssel mit Tsipras. Ihr kompromissloser Finanzminister bleibt außen vor.

Schuldenstreit geht weiter

Schäuble: „Der Ball liegt bei Griechenland“

Schuldenstreit geht weiter: Schäuble: „Der Ball liegt bei Griechenland“

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DüsseldorfNach der Harmonie-Kanzlerin von Schloss Elmau ist nun die Krisen-Kanzlerin gefragt: Ihren Ausflug zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Brüssel nutzt sie dazu, ein Thema voranzutreiben, dass sie besonders umtreibt: die griechische Schuldenkrise. Seit einigen Tagen drückt Merkel verstärkt aufs Tempo, fordert endlich eine Lösung des griechischen Dramas. Ihre zwei Botschaften: Das Griechenland-Thema muss vom Tisch („Jeder Tag zählt“) und zwar ohne Grexit („Wir wollen Griechenland im Euro-Raum halten“).

Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande kommen am Mittwochabend erneut mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen, um über Lösungen in der Schuldenkrise zu beraten. Das Dreiertreffen finde nach dem Abendessen beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel statt, sagte ein Regierungssprecher. Das Gespräch diene einem „Meinungsaustausch über den Stand der Gespräche“ der Gläubiger-Institutionen mit der griechischen Regierung. Auch die französische Regierung bestätigte das Treffen.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Um eine Lösung zu erreichen, hat sich die Kanzlerin zuletzt zunehmend kompromissbereit gezeigt. Zusammen mit Hollande sowie den Chefs von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sie jüngst in Berlin ein „allerletztes“ Angebot ausgearbeitet. Darin kamen sie den Griechen entgegen und lockerten die Sparvorgaben. So soll Athen in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von einem Prozent erreichen. In den Jahren 2016 und 2017 dann zwei beziehungsweise drei Prozent.

Die Griechenland-Krise ist mittlerweile Chefsache geworden. So soll ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble von dem Gläubiger-Treffen in Berlin nur zufällig erfahren haben, geladen war er nicht. Im Gegensatz zu Merkel betont Schäuble, dass er von immer neuen Zugeständnissen an die Griechen wenig hält. Er gibt den Hardliner. Ihn stört zudem massiv, dass aus Athen immer wieder Schuldzuweisungen an Deutschland kommen. Er ist der Politiker im Kabinett, der regelmäßig das Wort Grexit in den Mund nimmt und ein – wenn auch ungewolltes – Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion für möglich hält.

Wenn Alexis Tsipras in einem Interview ein Horrorszenario für den Fall eines Grexit zeichnet und mutmaßt, dass anschließend weitere Euro-Staaten fallen würden, dann vertraut Schäuble auf die Meinung der Ökonomen, die ein Ausscheiden für verkraftbar halten. In einem Handelsblatt-Gastbeitrag erklärte ifo-Chef Hans-Werner Sinn erst am Dienstag, wie Athen die Kosten für den Grexit in die Höhe treibt.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Andere Unionspolitiker springen dem Finanzminister bei. „Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), vergangene Woche dem Handelsblatt.

Deutliche Worte findet auch der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Wenn die Regierung in Athen nicht bereit ist, den Pfad der Reformen und der Stabilität zu betreten, fehlt jede Grundlage für Gespräche und für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone“, sagte Michelbach dem Handelsblatt.

Kommentare (35)

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Herr Jürgen Dannenberg

10.06.2015, 18:25 Uhr

Wenn mal die Merkel beim Schäuble nicht auf Granit beißt. Es könnte ihre Götterdämmerung werden.
Schäuble sei Dank. Hoffentlich.

Account gelöscht!

10.06.2015, 18:31 Uhr

Da hat der gute Dr. Schäuble ja Glück. Nicht auszudenken was mit ihm in NKOR passieren würde .....

Novi Prinz

10.06.2015, 18:34 Uhr

Wir erleben die Rache des billigen Geldes und sie wird auch jetzt die erreichen , die jetzt günstig aber zu optimistisch finanzieren . Woran liegt das ? Zu billiges Geld wirkt wie Alkohol ! Die angenehme Wirkung kommt zuerst !ll

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