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31.05.2016

15:37 Uhr

Merkel & Seehofer treffen sich

Der Rosenkrieg

VonDaniel Delhaes

Das Misstrauen ist groß: Kanzlerin Merkel und ihr CSU-Widersacher Horst Seehofer sind sich uneins über den Kurs der Union. Das schadet beiden Parteien. Ob da ein Gespräch unter vier Augen hilft?

BerlinEs wäre so einfach gewesen: Die CDU-Chefin Angela Merkel trifft sich mit dem CSU-Chef Horst Seehofer in einer landschaftlich schönen Gegend und berät mit den Generalsekretären der Parteien und den Fraktionsspitzen des Bundestags, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Schwesterparteien künftig betonen wollen, um dann nach gemeinsamem Wahlkampf 2017 zu ziehen und wieder eine klare Mehrheit bei der Bundestagswahl zu feiern ¬ wie zuletzt 2013. Da gab es fast eine absolute Mehrheit und Seehofer selbst betont gern: „Ich will, dass wir wieder so stark werden, wie wir waren.“

Doch so einfach ist es dann doch nicht: Zwar ist das Strategietreffen für den 24. und 25. Juni terminiert. Doch Merkel und Seehofer können sich nicht einmal mehr auf einen gemeinsamen Ort verständigen. Da fällt es umso stärker ins Gewicht, wenn sich beide unter vier Augen treffen – so wie heute Abend direkt vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (Thema: Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes) und des morgigen Koalitionsgipfels (Themen: Erbschaftsteuer, Teilhabegesetz und anderes). Vom „Krisengipfel“ ist die Rede und vom „Friedensgipfel“, der da im Kanzleramt stattfinden wird.

Die Flüchtlingspolitik hat Merkel und Seehofer entzweit, vor allem, weil verbunden damit die schon tot geglaubte AfD wie Phönix aus der Asche zum Höhenflug ansetzte. Er kostet die Union Stimmen und bedroht die CSU mit ihrem Anspruch auf die absolute Mehrheit in Bayern. Das alles sorgt für Nervosität in der Union. Inzwischen wird gar kolportiert, im Kanzleramt gäbe es Pläne, die CSU zu schwächen.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Im Gegenzug heißt es, Seehofer wolle ohne Rücksicht auf Verluste der Kanzlerin schaden. Und im Konrad-Adenauer-Haus ist die Rede davon, dass die CSU sich wie die kleine Schwester aufführe, die im Supermarkt noch unbedingt einen Lolli bekommen wolle – und so lange aufstampfe, bis die große Schwester ihn ihr kauft.

Vor dem Treffen versuchten nun die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag die Wogen zu glätten. „Es wäre schön, wenn wir als Union wieder geschlossen auftreten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Sobald wir den Weg zu Gemeinsamkeiten finden, wird es auch schnell wieder öffentlich wahrgenommen.“ Eine Spitze in Richtung Seehofer konnte er sich dennoch nicht verkneifen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese fast wöchentliche Kritik aus München der Union insgesamt schadet.“ Dies führe auch zu den sinkenden Umfragewerten.

„Es wäre schön, wenn die wöchentliche Kritik verstummt.“ Grosse-Brömer verwies darauf, dass die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU weit größer seien, als das Trennende. Dies zeige sich bei den meist einstimmig gefassten Beschlüssen im Bundestag.

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„Wir reden zu viel über das, was nicht erreicht wurde“, sagte auch die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt und kritisierte die Debatte zwischen CDU und CSU der vergangenen Monate. Vielmehr sollten beide Parteien kommunizieren, was erreicht worden sei und nun auf den Weg komme. Dazu gehörten die Grenzkontrollen, die Asylpakete, die Einstufung weiterer Herkunftsstaaten als sicher sowie das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Integrationsgesetz. Darüber hinaus gelte es in Europa dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge verteilt und die Außengrenzen gesichert würden. Ganz nebenbei gehe es Deutschland hervorragend, die Zahl der Arbeitslosen sei niedrig.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

31.05.2016, 15:53 Uhr

Seehofer hat 8% in die Union an Wähler mit eingebracht. Mit diesen 8% müsste sich doch was anfangen lassen.
Am besten von Merkel trennen und damit die CDU auf 22% schicken. Die CSU kann dann immer noch im Bundestag einziehen und sogar mit der AfD zusammen eine starke Opposition gegen diese Grün-Sozialistische Merkel schmieden.
Nur so wird Seehofer seine CSU noch vor der Merkel Diktatur und den Grün-Sozialisten retten können und damit auch Bayern.
Bleibt es nämlich so wie es ist, dann wird Merkel auch noch die CSU zerlegen. Neben der FDP und der SPD wäre es dann die dritte Partei die Merkel zerlegt hätte und ihr Ziel einer Grün-Sozialistischen Regierung wäre dann nichts mehr im Wege stehen.

Herr Franz Pfaff

31.05.2016, 16:19 Uhr

Herr Sehofer bellt nur und beißt nicht. Bei der Landtagswahl in Bayern in 2018 muss die CSU mit 30 % + x rechnen. Mich wundert sehr, dass es noch keine Wahlprognosen für diese Bayernwahl in 2018 gibt. Denn wenn die AfD in Baden-Württemberg rd. 15 % der Wählerstimmen erricht, sind dies in Bayern ganz gewiß
rd. 25 %.

Herr Otto Lehmann

31.05.2016, 16:25 Uhr

Wenn die Bundesregierung die Steuereinnahmen in Schiffsbeteiligungen anlegen würde, wäre Deutschland in vier Jahren entschuldet!

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