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31.05.2016

22:25 Uhr

Merkel und Seehofer

Zerstrittene Parteichefs, genervte Mitglieder

Angela Merkel kann Horst Seehofer nicht mehr leiden - und umgekehrt. Andere Schlüsse sind jedenfalls aus ihrem Dauerkonflikt um die Flüchtlingspolitik kaum zu ziehen. Fällt die Union nun auseinander?

Seehofer macht Merkel für die sinkenden Umfragewerte der Union im Bund und das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verantwortlich. dpa

Seehofer und Merkel

Seehofer macht Merkel für die sinkenden Umfragewerte der Union im Bund und das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verantwortlich.

BerlinVolker Kauder ist gut gelaunt an diesem sonnigen Dienstagnachmittag. Dabei hat er eigentlich keinen Grund dazu. Denn die Koalition streitet über die Gleichberechtigung von Frauen, die Erbschaftssteuerreform und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Vor allem aber sieht es so aus, dass Kauders Union in Scherben liegt. Zerbrochen an der Flüchtlingspolitik und dem anscheinend unlösbaren Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer.

Kauder sagt am Rande der Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag: „Wenn sich zwei streiten, sind immer beide schuld.“ Das richtet sich auch an seine Parteichefin und Kanzlerin, wenngleich er uneingeschränkt an ihrer Seite steht. Er sagt aber noch etwas: „Wenn man den Satz ernst nimmt: Zuerst die Menschen, dann das Land und dann erst ich, wäre es höchste Zeit, den Streit zu beenden.“

Kauder würde Merkel wohl niemals und erst recht nicht öffentlich vorhalten, sie stelle ihr eigenes Interesse über die Belange des Landes. Die Mahnung dürfte an den bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet sein, dem viele CDU-Politiker inzwischen vorhalten, ihn interessiere nur die absolute Mehrheit seiner CSU in Bayern und sonst gar nichts. Deshalb attackiere er die Kanzlerin immer wieder für ihre Flüchtlingspolitik, obwohl die Zahl der Neuankömmlinge zurückgehe.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Seehofer macht Merkel für die sinkenden Umfragewerte der Union im Bund und das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verantwortlich. In der CDU wird wiederum Seehofer vorgeworfen, dass seine ewigen Angriffe gegen Merkel Wähler abschreckten. Im CDU-Präsidium verdrehen sie angeblich Montagmorgens die Augen, wenn Seehofer wieder Interviews gegeben hat.

Als die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtet, Seehofer vermute ein Komplott im Kanzleramt - dort werde die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachtetet - schütteln CDU-Politiker den Kopf. Wenn Seehofer das wirklich glaube, könne es um sein Selbstbewusstsein nicht gut bestellt sein. Von Verschwörungstheorie ist die Rede.

In der CDU ist die Stimmung ziemlich am Boden. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagt das so: „Die Spitzen sollten sich zusammensetzen und sich keine Fernduelle über die Medien liefern. Von diesem Verhalten sind viele Mitglieder genervt.“ Nun trafen sich Merkel und Seehofer am Dienstagabend. Nur kurz zwischen Fraktionssitzung und Ministerpräsidentenkonferenz. Etwa eine halbe Stunde. Kann man in 30 Minuten eine Krise lösen? Wohl kaum.

Das Treffen sei auch gar nicht als Krisengespräch angelegt gewesen, heißt es aus Unionskreisen. Merkel und Seehofer stimmten sich oft vor Ministerpräsidentenkonferenzen kurz ab. Was die beiden genau beredeten, wurde anschließend nicht mitgeteilt. Merkel hatte auch schon während der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben kein Wort gesagt. Das ist für sie ungewöhnlich.

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