Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.03.2013

12:40 Uhr

Merkel unter Beschuss

Zypern-Krise erreicht das Kanzleramt

VonDietmar Neuerer

Der Streit um die Zypern-Hilfen gerät zu einer Auseinandersetzung über die Euro-Politik der Kanzlerin. Die SPD macht Merkel für das derzeitige Chaos verantwortlich. Die Koalition schießt mit schwerer Munition zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinNach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament ist in Berliner ein heftiger Streit über die Verantwortung für das Krisen-Chaos entbrannt. Die SPD machte die Bundesregierung für die Zuspitzung der Lage verantwortlich, die Koalition wies die Vorwürfe energisch zurück.

„Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. Es sei nicht allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der verhandelt habe, sondern die Bundeskanzlerin selbst: „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben.“

Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben. Merkel sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet" würden. „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten“, kritisierte der SPD-Chef. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer“, fügte er hinzu.

Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen den Vorwurf Gabriels scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Die Eurokrise sei vielmehr ein Produkt sozialdemokratischer Politik, sagte Wissing. Gabriel solle sich dieser Verantwortung endlich stellen.

Die falschen Versprechungen der EU

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

„Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien und der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone, wurden die deutschen Sozialdemokraten zu Architekten der Eurokrise“, betonte der FDP-Politiker. „Dass die SPD nun der Bundesregierung Fehler beim Management der Krise vorwirft, ist Ausdruck des verloren gegangenen politischen Anstands der Sozialdemokratie.“

Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend das von der Regierung mit den Euroländern ausgehandelte Maßnahmenpaket mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Widerstand gegen das Paket hatte sich vor allem an der geplanten Zwangsabgabe für Bankkunden entzündet, aus der 5,8 Milliarden Euro erlöst werden sollten. Sie sollte die Voraussetzung für den von der Eurogruppe zugesagten Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro sein.

Kommentare (100)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ben-Wa

20.03.2013, 10:44 Uhr

O Gott, diese SPD. Entsetzlich...

Es hilft nur die Alternative. Wer immer noch nicht kapiert hat, daß das Euroabenteuer in einer Katastrophe endet, der ist ideologisch so aufgeladen, daß die Wahrnehmung deutlich eingeschränkt ist. Größenwahn, Selbstüberschätzung, Überheblichkeit.

observer

20.03.2013, 10:44 Uhr

Merkel hat einen grossen Fehler begangen
Dienstag, 19. März 2013 , von Freeman um 13:00

Merkel hat der EU ein Ei gelegt, denn sie hat aus wahltaktischen Gründen gemeint, die "bösen" russischen Kontoinhaber dürfen nicht durch den Bundesbürger gerettet werden, die ihr "Schwarzgeld" in Zypern bunkern. Eine entsprechende Medienkampagne läuft ja schon länger und hat die Bild-Leser aufgehetzt. Deshalb besteht sie auf die Enteignung der Bankguthaben, um die Russen zu treffen, weil sie meint das kommt bei den deutschen Wählern gut an.

Merkel sagte noch am Montag, die Einleger der Banken in Zypern müssten einen Beitrag zur Rettung der Institute leisten "... und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder - und ich finde, das ist richtig." Die Bundesregierung hätte auf eine Einleger-Beteiligung gedrungen.

Nur, sie spielt wohl kein Schach und denkt keine zwei Züge voraus. Der Schuss ging nach hinten los. Denn, nicht nur sind die Menschen in Zypern jetzt aufgebracht und wütend auf die EU, auf Deutschland und die eigenen Regierung, die Russen auch. Die lassen sich nicht einfach so Milliarden stehlen zur Rettung der EU und des Euro. Es kann jetzt sein, Moskau macht ein Angebot und springt ein. Die zypriotische Regierung und das Parlament haben die Nötigung aus Brüssel satt und wenden sich den Russen zu, bitten sie um Hilfe.

Lilly

20.03.2013, 10:45 Uhr

Wie sieht der Plan B) aus? Die griechische "Kathimerini" berichtet:

"Anastasiades, Cypriot party leaders explore 'Plan B' after rejecting deposit tax"

... "Among the options are being discussed are making use of about 5 billion euros in reserved held by Cyprus’s social security funds and a voluntary swap involving bank deposits and bonds indexed to the island’s natural gas revenues.

The island’s Orthodox Church said it is willing to put its assets, including land, at the disposal of the state.." ...

Quelle: http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_20/03/2013_488756

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×