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26.09.2012

10:28 Uhr

Merkel unter Druck

Die Schatten der Gorleben-Entscheidung

Angela Merkel wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Die frühere Umweltministerin muss vor dem Gorleben-Ausschuss ihre Atom-Entscheidungen erklären. Auf Kosten der Sicherheit soll sie eine Billig-Lösung gewählt haben.

Kanzlerin Angela Merkel: „Gorleben bleibt erste Wahl“ vermeldete sie 1995 als Umweltministerin. Reuters

Kanzlerin Angela Merkel: „Gorleben bleibt erste Wahl“ vermeldete sie 1995 als Umweltministerin.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss aus Sicht der Grünen aufklären, ob sie als Umweltministerin Gorleben einseitig als Atommüll-Endlager durchsetzen wollte. „Irgendwer muss ja die politische Verantwortung haben für die Entscheidungen in den 90er Jahren“, sagte die Grünen-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Sylvia Kotting-Uhl, der Deutschen Presse-Agentur. Merkel wird dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort stehen.

Damals sei das Erkundungskonzept wegen fehlender Salzrechte für andere Bereiche so geändert worden, dass man sich auf die Nordost-Passage des Salzstocks konzentriert habe. „Ohne zu wissen, wie es in dem anderen Teil des Salzstocks aussieht, wurde versucht, so den Eignungsnachweis für Gorleben zu bekommen“, sagte Kotting Uhl.

„Dadurch wurden die Kosten gemindert. Zulasten der Sicherheit wurde eine Billig-Lösung gewählt.“ Wenn man wissenschaftlich abgewogen hätte, dann hätte man nach der Verweigerung der Salzrechte auf diesen Standort verzichten müssen. „Doch man wollte diesen Standort, war der Meinung andere Alternativen zu suchen sei zu aufwendig, zu teuer und erzeuge zu viel Widerstand. Dafür finden sich in vielen Akten Belege“, sagte Kotting-Uhl.

Vor dem Abschluss des 2010 eingesetzten Untersuchungsausschusses sieht die Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) hingegen kaum Belege für ein versuchtes Durchdrücken des Salzstocks als Atommüll-Endlager. „Persönlich sehe ich die Vorwürfe einer massiven politischen Einflussnahme bei der Entscheidung für Gorleben als entkräftet an“, sagte Flachsbarth. Einen bleibender Gewinn des Ausschusses sei, dass bestimmte Erkenntnisse auch bei der geplanten Suche nach Alternativen zu Gorleben hilfreich seien.

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„Die Frage von Transparenz und Bürgerteilung wird heute anders gesehen. Ich hoffe sehr, dass wir vor der Niedersachsenwahl zu einer Einigung für ein Endlagersuchgesetz kommen“, betonte Flachsbarth. Auch Kotting-Uhl sagte: „Der Untersuchungsausschuss Gorleben hat durchaus dazu beigetragen, dass die vergleichende Endlagersuche jetzt doch von allen angepackt werden will. Dass es jetzt um einen wissenschaftlichen Vergleich gehen soll.“ Wenn die Zweifel an der Eignung berechtigt seien, werde Gorleben in einem Vergleich relativ bald herausfallen.

Kommentare (8)

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26.09.2012, 10:59 Uhr

"Auf Kosten der Sicherheit soll sie eine Billig-Lösung gewählt haben."

Na und?
Auf Kosten des Volkes und gegen die geltende Rechtsprechung verhökert die uns ja auch an die EU.
Sie will jetzt sogar erneut Griechenland wieder mit Steuergeld der Deutschen unterstützen, trotz anders lautender Rechtsprechung, doch erfahren soll das der Bürger erst nach der nächsten Bundestagswahl 2013!
Rechtsbrüche pflastern ihren Weg, soweit das Auge reicht!

Aber was will man auch von Jemandem erwarten, der in Unfreiheit aufgewachsen ist. Ihr ist die Freiheit nichts wert und das Volk merkt erst, wie wichtig Freiheit war, wenn es sie verloren hat!

Account gelöscht!

26.09.2012, 11:12 Uhr

Lauter Kugeln, die umeinander kreisen,das macht eine Physikerin kaputt. Wie soll frau da noch klar Denken können?
Hoffentlich verwechselt sie das Beauty-Collagen nicht noch mit Teer und Federn.

Vicario

26.09.2012, 11:39 Uhr

Diese FDJ-Aktivistin hat nicht nur Probleme mit der Endlagerung erzeugt, die ist z.Z. auch dabei unsere Energiewirtschaft zu ruinieren, mit dem € unseren Lebensstandard weiter abzubauen um die Südländer bei Laune zu halten und uns in eine virtuelle EU einzubinden , aus der wir uns niemals mehr erholen ! Ganz nach der Manier, die Partei hat es beschlossen, und die Partei bin ich !!!
Welche Muttisöhnchen von der CDU sich um diese Zonenwachtel gescharrt haben ist ja bekannt, deshalb hat sie mit denen auch ein leichtes Spiel. Wer aufmuckt ist weg. Was für eine Farce....!

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