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13.03.2011

10:57 Uhr

Merkel unter Druck

FDP-Bündnis trommelt gegen die Euro-Reform

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Das Herauspauken von Euro-Schuldenländern kommt Deutschland künftig deutlich teurer. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Ein FDP-internes Bündnis will die geplante Euro-Reform im Bundestag noch verhindern.

Eine Euro-Münze: In der FDP regt sich Widerstand gegen die Absicherung der Gemeinschaftswährung. Quelle: Reuters

Eine Euro-Münze: In der FDP regt sich Widerstand gegen die Absicherung der Gemeinschaftswährung.

DüsseldorfIn der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand gegen die bisher größte Reform des Euro. Das FDP-interne Protestbündnis "Liberaler Aufbruch" um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, kündigte an, die Beschlüsse des Sondergipfels der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die sich am Freitag auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung verständigt hatten, im Bundestag noch verhindern zu wollen. Das Ergebnis des Euro-Gipfels sei enttäuschend, sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Ein höherer Bürgschaftsrahmen für Deutschland und die Möglichkeit für den Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Schrottanleihen im Primärmarkt anzukaufen, ist ein schwerer Fehler", warnte der ehemalige Obmann der Liberalen im Bundestags-Finanzausschuss. Damit würden die Schulden sozialisiert und der Weg in die Transferunion weiter beschritten. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", betonte Schäffler.

Harsche Kritik an den Beschlüssen äußerte auch der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. „Insgesamt bin ich ziemlich entsetzt über das Paket, das jetzt geschnürt wurde“, sagte Fuest im Reuters-Interview. Kritik äußerte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums etwa an dem „Pakt für den Euro“ und am Umgang mit stark verschuldeten Staaten wie Irland und Griechenland. Außerdem seien die entscheidenden Punkte zur Verhinderung einer Krise gar nicht angesprochen worden.

„Der „Pakt für den Euro' geht an den Hauptproblemen der Schuldenkrise vorbei“, sagte Fuest. Auch wenn dieser vor zehn Jahren beschlossen worden wäre, hätte dies die Krise nicht verhindert. Der Pakt sei zu unverbindlich. Widersprüchlich sei zudem der Umgang mit Irland. Zum einen wolle man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, zum anderen dränge man das Land dazu, Steuern zu erhöhen - was die Wettbewerbsfähigkeit senken würde.

Der Bundesregierung warf Fuest vor, „unglücklich“ verhandelt zu haben. „Für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hätte sie durchsetzen müssen, dass private Gläubiger mit in Haftung genommen werden.“ Jetzt gebe es dafür aber nur vage Verabredungen. Ohnehin wäre es nötig gewesen, die bessere Ausstattung des Rettungsschirms mit der Möglichkeit eines Schuldenschnitts zu verbinden, sagte der Finanzexperte. Fuest schlug vor, eine Restrukturierung immer dann vorzusehen, wenn ein Euro-Land drei Jahre Finanzhilfen erhalten habe, ohne dass sich seine Lage danach verbessert hat. „Die Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland von drei auf 7,5 Jahre ist deshalb für mich der falsche Schritt.“ Die einzige Möglichkeit um sicherzustellen, dass nicht die Steuerzahler alle Lasten übernehmen müssen, sei ein Schuldenschnitt.

Fuest warf der Bundesregierung vor, sie selbst trage dazu bei, eine echte Krisenprävention zu verhindern. „Das Kernproblem auch mittel- und langfristig ist die Bankenregulierung und eine bessere Kapitalausstattung der Institute“, mahnte Fuest. „Wenn wir jemals wieder dazu kommen wollen, dass die Staaten in Europa fiskalpolitisch selbstständig sind, brauchen wir unter anderem einen sehr robusten Bankensektor.“ Gerade Deutschland blockiere aus Rücksicht auf Volksbanken und Sparkassen schärfere Eigenkapitalvorschriften.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

13.03.2011, 09:54 Uhr

Keine Euro-Reform zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, sondern zurück zu den Anfängen der EWG, alles andere ist betrug am deutschen Volk. Alle abgegebenen hoheitlichen Aufgaben zurück an die Nationalstaaten.
Basta.
Danke

Account gelöscht!

13.03.2011, 11:36 Uhr

Die Alibi Protestanten !

Nicht das einer anschließend behauptet, das keiner mit der Regierung geschimpft hätte.
Da stellt sich die Frage, wie kann man zur gleichen Zeit Täter und Richter sein ?

Aber passt schon, hier passt alles zusammen.

Thomas-Melber-Stuttgart

13.03.2011, 12:57 Uhr

Sollte es eine Abstimmung im Bundestag geben, so kann sich die FDP ja entsprechend positionieren und abstimmen. Sie kann aber auch vor dem BVerfG Klage erheben.

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