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15.05.2012

15:21 Uhr

Merkel unter Druck

Schwarz-gelbe Chaostage in Berlin

VonDietmar Neuerer

Seehofer gegen Merkel, Kubicki gegen Röttgen: Bei Schwarz-Gelb geht es drunter und drüber. Und die Kanzlerin lässt es treiben. Lange geht das nicht mehr gut, zumal auch außenpolitisch für sie die Luft immer dünner wird.

Regieren ja, aber wie? Seehofer und Merkel driften in wichtigen politischen Fragen auseinander. dpa

Regieren ja, aber wie? Seehofer und Merkel driften in wichtigen politischen Fragen auseinander.

BerlinDas Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen setzt in Berlin plötzlich Kräfte frei, die imstande sind, der Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährliche Schläge zu verpassen. Es sind aber nicht die üblichen Verdächtigen, die ihre Muskeln spielen lassen. Dass die Opposition gerne und regelmäßig die Politik der Kanzlerin attackiert liegt in der Natur der Sache. Nein, es sind die eigenen Leute, die der Kanzlerin das Leben schwer machen.

Seehofer: NRW-Wahlniederlage ist „Katastrophe mit Ansage”

Video: Seehofer: NRW-Wahlniederlage ist „Katastrophe mit Ansage”

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Horst Seehofer meldet sich im ZDF zu Wort. Seine Worttiraden treffen erst den NRW-Verlierer Norbert Röttgen und dann die Kanzlerin. Der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, wählt ein Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, um seinem Ärger über den Bundesumweltminister Luft zu machen.

Seehofers ZDF-Rundumschlag gegen Röttgen

Röttgens Wahlniederlage - Offizielles Interview

„Ich glaube, wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das war ein Desaster gestern.“

Röttgens Wahlniederlage - Nachgespräch

„Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen. Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“

Lage von Schwarz-Gelb - Offizielles Interview

„Wir haben gewaltige Projekte. Denken Sie an die Energiewende, wo vieles noch nicht gelöst ist. An den Streit um das Betreuungsgeld innerhalb der Union. (...) Das waren alles Dinge, die nicht sehr professionell waren. (...) Das (die Wahlniederlage) war ein gemeinsamer Fehler der ganzen Koalition, CDU, CSU, FDP. (...) (W)ir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Lage von Schwarz-Gelb - Nachgespräch

„Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. (...) Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, (...) der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben. (...) Wissen Sie, was mir so wehtut - weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid.“

Röttgens Kandidatur - Offizielles Interview

„Das (Desaster) hatte viele Ursachen in NRW selbst. Zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat. Aber wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, auch für unsere Arbeit in Berlin.“

Röttgens Kandidatur - Nachgespräch

„Das war ein ganz großer Fehler. (...) Ja, ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung. Und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen. Die Kanzlerin war ja dabei. Im Gegenteil, er hat dann die Medien noch mit dem Argument versorgt, er hätte es uns beiden gezeigt. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Herr Röttgen, das ist nicht ihre Privatentscheidung, ob Sie jetzt nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Und wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird's uns hart treffen. Und genau so ist es gekommen. (...) Schauen Sie, wer alles aus der Politik davongelaufen ist, obwohl er für vier, fünf Jahre gewählt war. Das hat die Leute schon verstört. (...) Und dann geht ein Kandidat her für das Amt des Ministerpräsidenten und sagt: Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin. Das nehmen die Leute nicht ab.“

Auch wenn Kubicki in seiner Partei als Sonderling gilt, hat sein Wort doch Gewicht, zumal er es war, der mit seinem fulminanten Wahlerfolg in Schleswig-Holstein die Niederlagen-Serie der FDP beendete. Insofern sollte auch die Bundes-FDP aufhorchen, wenn Kubicki ansetzt, um gegen den christdemokratischen Koalitionspartner auszuteilen. Die Deutlichkeit, mit der er dabei Röttgen zusammenstaucht, ist schon fast beängstigend. Fast könnte man meinen, Kubicki beabsichtige, Merkels Regierung ins totale Chaos zu stürzen.

Baustellen der Kanzlerin: Angela Merkel in schwieriger Mission

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Angela Merkel in schwieriger Mission

Auf Angela Merkel kommen harte Zeiten zu. Als CDU-Chefin muss sie nach dem NRW-Debakel eine handfeste Krise ihrer Partei abwenden. Als Kanzlerin muss sie schwierige innen- und außenpolitische bewältigen. Schafft sie das?

„Ich würde mir überlegen, ob ich meine Funktion noch ordentlich ausüben könnte“, sagt der FDP-Hardliner zur Zukunft Röttgens als Bundesminister. Er glaube, dass bei Röttgen „über die Sommerpause hinweg auch diese Erkenntnis kommen wird, dass er nicht mehr die Kraft hat auf Bundesebene, die er eigentlich bräuchte, um die Energiewende wirklich durchzusetzen“. Er gehe davon aus, dass Röttgen „eine mentale Pause braucht von ein, zwei, drei, vier Jahren bevor er im politischen Betrieb wieder reüssieren kann“, sagt Kubicki. Klarer kann man einem Politiker wohl nicht empfehlen, den Bettel hinzuschmeißen.

CSU-Chef Seehofers Tiraden sind nicht weniger bissig. Teilweise sind sie sogar nachvollziehbar, wenn es ihm darum geht, dass man in Berlin nach der Wahlniederlage in NRW nicht einfach zu Tagesordnung übergehen kann. „Ich bin jetzt wirklich entschlossen, dass man etwas ändert“, sagt er im ZDF im Interview mit Claus Kleber. Der gibt sich redlich Mühe, aus Seehofer noch mehr, als nur die üblichen Reflexe auf eine Wahlschlappe herauszukitzeln und schafft es auch, Seehofer zu motivieren, nachzulegen. Aber nicht in der regulären Sendezeit.

Kommentare (20)

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svebes

15.05.2012, 15:50 Uhr

. . Europapolitik ist längst ein Feld für ganz viele geworden, die sich damit profilieren wollen.
Diese Politiker wollen sich natürlich bei allen beliebt machen, vor allem im Ausland und den Lobbyisten. Nur nicht beim eigenen Volk. Diesem Stimmvieh werden sie noch weiter in die Tasche greifen wollen und es endgültig über den Abgrund schieben.

Numismatiker

15.05.2012, 16:24 Uhr

Warum ist der Dauerzustand von Beginn der Legislaturperiode an dem HB überhaupt eine Meldung wert?

Meldenswert wäre es, wenn diese Regierung EINMAL kosequente, sinnvolle Politik betreiben würde

Account gelöscht!

15.05.2012, 16:59 Uhr

Steuererhöhungen haben SPD und Grüne angekündigt , nicht für die, die als reich bezeichnen , sondern für die, die mit täglicher Arbeit ihre Brötchen verdienen müssen .

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