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24.03.2017

18:57 Uhr

Merkel unter Zugzwang

Unionspolitiker drängen auf Wahlkampfthema Doppelpass

Die Union will mit der Forderung nach einer Reform der Doppelpassregelung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bislang quer gestellt, doch nun scheint sie nachzugeben.

Die Kanzlerin hört nun doch auf ihre Partei – zumindest etwas. dpa

Merkel im Wahlkampf

Die Kanzlerin hört nun doch auf ihre Partei – zumindest etwas.

BerlinFührende Innenpolitiker von CDU und CSU wollen mit der Forderung nach einer Reform der Doppelpassregelung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), setzen sich dabei für das sogenannte Generationenschnittmodell ein.

"Dies könnte ein richtiger und versöhnlicher Kompromiss sein, der aber deutlich macht, dass wir unsere Staatsangehörigkeit nicht leichtfertig feilbieten", sagte Schuster am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Mayer sagte: "Dieser Vorschlag sollte in das Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden." Nach „Spiegel“-Informationen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, die Regelung mitzutragen.

In der CDU tobt seit Monaten eine Debatte, ob die Union eine härtere Haltung in der Integrationspolitik einnehmen sollte. Ein Parteitag hatte im Dezember dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Damit rückte die CDU von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden müssen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte damals aber, dass es zunächst beim Koalitionsbeschluss mit der SPD zur Doppelpassregelung bleibe. Dafür wurde sie parteiintern kritisiert.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Trotz aller Kritik ein Erfolg?

Was regelt der Flüchtlingspakt?

Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.

Was geschah nach dem Inkrafttreten des Abkommens?

Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.

Was für Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt in Griechenland?

Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.

Funktioniert die Rückführung der Menschen in die Türkei?

Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.

Hat der Pakt den Schleusern das Handwerk gelegt?

Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte als Kompromisslinie das Generationenschnittmodell vorgeschlagen. Danach soll die erste Migrantengeneration das Recht auf zwei Pässe behalten. Die zweite und die dritte Generation sollen sich aber für eine Nationalität entscheiden. "Das Modell ist eine sehr interessante Lösung für das Problem, weil ansonsten bei der jetzigen gesetzlichen Regelung die deutsche Staatsbürgerschaft an Personen weitergegeben wird, die überhaupt keinen Bezug mehr zu unserem Land haben und möglicherweise noch keinen einzigen Tag in Deutschland waren", sagte Mayer nun.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, forderte in der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgaben) mit Blick auf die in Deutschland lebenden Türken gar ein Ende der Doppelpassregelung. "Wer einen türkischen Pass hat, dem ist es ja nicht zu verdenken, dass er sich als Türke fühlt. Wir wollen aber, dass die Enkel und Urenkel eines Einwanderers sich als Deutsche fühlen."

Der "Spiegel" berichtete, dass auch das Netzwerk Integration in der CDU für das Generationenmodell sei. "Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden", sagt die Vorsitzende Cemile Giousouf.

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