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06.01.2005

17:03 Uhr

Merkel-Vertraute erklärt sich

Strengere Vorschriften für Nebentätigkeiten gefordert

Die Vorschriften über Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen überarbeitet werden, um mögliche Abhängigkeiten einzelner Mandatsträger zu prüfen. Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte auch CSU-Chef Edmund Stoiber einen in ganz Deutschland gültigen Verhaltenskodex mit drastischen Verschärfungen.

HB BERLIN. Unterdessen bestätigte die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller, Mitglied des CDU-Präsidiums und Vertraute von Parteichefin Angela Merkel, am Donnerstag, dass sie neben ihren Diäten auch Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank erhält. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die CDU-Abgeordneten Hans-Peter Repnik und Reinhard Göhner für ihre Nebenjobs.

Stoiber sagte dem „Focus“, wer außer seiner politischen Tätigkeit bei einem Unternehmen beschäftigt sei, müsse die Höhe seines Gehalts „zwingend offen legen“. Wiefelspütz forderte eine Beschränkung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Die Wähler erwarteten, „dass ein Abgeordneter den deutlich größeren Teil seiner Arbeitskraft seinem Mandat widmet“. Als problematisch bezeichnete er im „Handelsblatt“ die Tätigkeiten von Repnik und Göhner. Repnik ist Vorstandschef der Abfall-Recyclingfirma Duales System Deutschland AG. Göhner ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Dresdner Bank erläuterte in Frankfurt, Hildegard Müller sei an zwei Projekten im Bereich kulturelle Angelegenheiten beteiligt. Dabei handele es sich um die Aufarbeitung der NS-Geschichte der Bank und den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. Dafür werde sie auch bezahlt. Müller selbst sagte im WDR, dies habe sie dem Bundestagspräsidenten angezeigt. Ihr Abgeordnetenmandat habe zu keiner Zeit gelitten.

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