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17.09.2012

14:56 Uhr

Merkel vor der Hauptstadtpresse

Die Sowohl-als-auch-Kanzlerin

VonDietmar Neuerer

Schäubles Rüffel für den Bundesbankpräsidenten verhallt fast ungehört. Merkel vermeidet es, vor versammelter Hauptstadtpresse ihren Minister zu zügeln. Was sagt das über den Euro-Krisenkurs der Kanzlerin?

Angela Merkel in der Bundespressekonferenz. Reuters

Angela Merkel in der Bundespressekonferenz.

BerlinFür Angela Merkel ist es ein Routine-Auftritt. Dass sie nach der parlamentarischen Sommerpause der Hauptstadtpresse Rede und Antwort steht, ist ein Ritual, dass sich regelmäßig wiederholt. Nur die Umstände sind jedes Mal andere. Dieses Mal betritt die Kanzlerin die bis auf den letzten Platz gefüllte Bundespressekonferenz mit einer Menge noch unbewältigter Probleme im Rücken. Auf ihrer Kanzlerschaft lasten nicht nur die vielen innenpolitischen Streits oder ein nie enden wollender Hickhack mit dem Koalitionspartner. Es ist vor allem die Euro-Schuldenkrise, die sie und die EU-Partner in Atem hält und deren Bewältigung nur im Schneckentempo vorankommt.

Merkel ist der Megastress der vergangenen Wochen nicht anzusehen. In einem cremefarbenen Sakko betritt sie die Journalisten-Arena, lächelnd und offenkundig gut gelaunt. Brav stellt sie sich den Fotografen in der ihr üblichen Pose – die Hände auf Bauchhöhe, in Form eines Dreiecks zugespitzt gehalten. Blicke nach links, Blicke nach rechts, dann nimmt sie in der Mitte des Podiums Platz. Schnörkellos, ohne große Umschweife ergreift die Kanzlerin das Wort und schlägt einen Bogen von den Unruhen in der arabischen Welt hin  zum Euro. Bestens gebrieft zeigt sie in ihrem Eingangsstatement die Marschroute für die Euro-Retter in den kommenden Wochen auf.

Für die Euro-Agenda der Kanzlerin interessiert sich zunächst kein Journalist. Der am Wochenende offen zutage getretene Zwist zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann erscheint wichtiger. Also dreht sich die erste Frage ausschließlich um dieses Thema. Merkel verzieht keine Miene, als der Konflikt kurz skizziert wird und sie dann eine klare Positionierung dazu geben soll. Auch der Kanzlerin dürfte die Tragweite des Konflikts wohl bewusst sein. Denn schon bisher schien Weidmann weitgehend isoliert. Aber von der Bundesregierung erhielt der Bundesbankpräsident Rückendeckung.

EZB-Politik: Schäuble und Weidmann gehen auf Distanz

EZB-Politik

Schäuble und Weidmann gehen auf Distanz

Weidmann sagte eine Konferenz mit Schäuble ab, der sich Kritik an der EZB verbittet.

Seit gestern fehlt dieser Rückhalt jedoch. Mit Schäuble hat erstmals ein Regierungsmitglied Weidmann öffentlich kritisiert. Mit Blick auf die Kritik Weidmanns am jüngsten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten aufzukaufen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Merkel lässt sich in der Bundespresskonferenz zu keiner klaren Parteinahme hinreißen. Mit wachsweichen Formulierungen zieht sie sich aus der Affäre:  Die EZB sei unabhängig, und das gelte auch für Weidmann, sagt sie. Daher werde sie dessen Bemerkungen nicht kommentieren. „Jens Weidmann ist davon umgetrieben, dass wir die Schuldenkrise wirklich nachhaltig lösen“, sagt sie weiter. Da sehe er wie sie selbst im Wesentlichen die Politik am Zuge. Und dass sich der Bundesbank-Präsident einmische, sei doch ganz selbstverständlich und immer willkommen. Wer würde ihr da widersprechen wollen.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Kommentare (52)

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zappenduster

17.09.2012, 15:23 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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Der_totale_Euro

17.09.2012, 15:44 Uhr

Merkel gewinnt an Zustimmung? Das haben sie uns im DDR-Fernsehen über Erich Honecker auch immer erzählt. Hat nur keiner geglaubt. Wenn mir jemand sagt, dass Merkel einen guten Job macht und sie angeblich eine der mächtigsten Personen der Welt ist, dann weiß ich dass bei demjenigen die Hirnwäsche a la DDR-Medien funktioniert hat. Jetzt spielt sich die Stärke der alten Mitarbeiter die von der Stasi-Chefetage in die BND-Zentrale gewechselt sind voll aus. Das wird die alten Wessis gewurmt haben. "Wie habt ihr es nur, dass die Ossis nie auf die Barikaden gegangen sind?" "Ganz einfach. Ihr müsst sie ständig in den Medien davon überzeugen, dass der Führer oder die Führerin geliebt wird. Da traut sich dann keiner zu sagen, dass er es nicht tut."

Aber trotzdem schön, dass sich Staatspresse langsam mal seichte Kritik traut. Den Medie ist es endlich auch aufgefallen, dass Merkel immer nur um den heißen Brei redet und eigentlich michts sagt. Aber um Deutschland zu regieren, reicht das alle mal.

EinBuerger

17.09.2012, 15:56 Uhr

Der deutsche Bazillus a la DDR ist nicht auszurotten:

- Warum laufen alle deutschen EU-Mandatsträger immer sofort von Deutschland zum in ihren Augen mächtigeren Europa über, während ihre Kollegen aus anderen Ländern immer noch an ihre Heimat-Nationen denken?

- Warum verfolgen die Politiker aller deutschen Parteien nicht die Interessen Deutschlands sondern des in ihren Augen künftig mächtigeren Europas?

- Warum stehen die deutschen Bürger, Wähler und Parlamentarier in Gegensatz zu den Bürgern und Wählern anderer Länder zu allen Zeiten unkritisch zur jeweils stärksten politischen Führungsgestalt?

Da gibt's doch wohl nur einen Grund: Tragischerweise ist die Mehrzahl der Deutschen unverbesserlich kritiklos obrigkeitshörig (das sind die Leute "unten") oder begierig an der Macht der Mächtigsten teilzuhaben (das sind die Leute "oben"). Das erklärt übrigens auch die deutsche Standard-Tugend Disziplin.

Und genau aus diesem Grund wird Deutschland auch in regelmäßigen Abständen von einer Katastrophe in die nächste stürzen – wie die Lemminge hinter ihren Leit-Tieren.

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