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16.02.2017

13:30 Uhr

Merkel vor NSA-Ausschuss

„Nichts gewusst“

Die US-Spionage vor vier Jahren sorgte für Empörung. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel daraufhin. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt die Kanzlerin die „Trivialität“ des Satzes.

Spionage-Vorwürfe

Opposition fordert: „Angela Merkel soll die Verantwortung übernehmen“

Spionage-Vorwürfe: Opposition fordert: „Angela Merkel soll die Verantwortung übernehmen“

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor den Terror-Gefahren betont. „Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden“, sagte Merkel bei ihrer mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Bundestagsgremium zur Aufklärung der Geheimdienstspionage. Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte. Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Später kam zudem heraus, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Daten in Partnerstaaten ausspähte.

An ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013 hält sie weiter fest. „Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten“, sagte die Kanzlerin vor dem Ausschuss. Sie „habe ja auch nichts gewusst, wissen können“, was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. „Er (der Satz) schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive.“ 

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei „auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch.“ 

Vor der Vernehmung von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss hatte die Opposition der Bundeskanzlerin Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienst-Affäre vorgeworfen. „Das war ein Stück weit Augenwischerei“, sagte die Linke-Obfrau in dem Bundestagsgremium, Martina Renner. Der Grünen-Vertreter in dem Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte, dass Ausspähen unter Freunden in Wahrheit „volle Kanne“ ging. „Es ist ein Problem, wenn man damit die komplette deutsche Öffentlichkeit in die Irre geführt hat“, sagte er mit Blick auf den Ausspruch der Kanzlerin.

Kommentare (7)

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Herr Alessandro Grande

16.02.2017, 10:37 Uhr

Bei dem politischen Bullshit, welchen unsere Mutti dauerhaft produziert, ist ein Abhören der Amerikaner nicht nur absolut OK, sondern auch vollkommen beruhigend auf den deutschen Steuerzahler wirkend. Denn nur so könnte noch Schlimmeres verhindert warden, wenn DDR-Angie irgendwann vollkommen am Rad dreht!

Account gelöscht!

16.02.2017, 10:56 Uhr

Merkel hat mit ihrer EURO-Schulden, Energiewende, CO2 freien Gesellschaft, illegalen Einwanderung, Gender statt Bildungspolitik soviel Schaden über Deutschland und Europa gebracht...da braucht es das "Abhören von Freunden" schon gar nicht mehr.

Herr Old Harold

16.02.2017, 12:53 Uhr

wer annimmt, dass ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern ohne Waffen, Militär und Geheimdienste funktioniert, und wer annimmt, dass der deutsche Bundes Nachrichten Dienst, für unsere Nachrichten in der Presse sorgt, ist einfach nur dämlich!

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