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03.09.2013

12:04 Uhr

Merkel vs. Steinbrück

Duell reloaded

VonDésirée Linde

Das zweite Duell zwischen der Kanzlerin und dem SPD-Herausforderer im Bundestag hat einen klaren Sieger: Peer Steinbrück. Argumentativ und mit Angriffslust punktet er. An einigen Stellen gerät Merkel ins Schwimmen.

Kabinettsitzung

Merkel und Steinbrück greifen zum letzten Mal an

Kabinettsitzung: Merkel und Steinbrück greifen zum letzten Mal an

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Düsseldorf, BerlinJetzt fühlt es sich endlich nach Wahlkampf an. 19 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September kam es zum zweiten und letzten Duell zwischen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel. Doch dieses Mal fuhr Steinbrück das große Geschütz auf und teilte in seiner knapp 30-minütigen Rede vor den gefüllten Rängen des Plenums im Bundestag ordentlich aus. Nach dem weichgespülten Aufeinandertreffen vor den TV-Kameras am Sonntagabend war dies ein echter Schlagabtausch. Einer, von dem die Mehrheit der Deutschen aber im Gegensatz zum TV-Duell am Sonntag nur wenige Sequenzen in der Tagesschau sehen wird. Umso bitterer für Steinbrück, denn er stieg als Sieger vom Podium.

Merkels große Stärke ist in dieser Rede vor dem Hohen Haus in Berlin auch gleichzeitig ihre große Schwäche und Steinbrücks einzige Chance – und die nutzt er. Die Kanzlerin verwischt mit Formulierungen wie „Da sind wir uns einig“ und „Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens“, etwa bei der Energiewende, mal wieder erfolgreich die Unterschiede zwischen den Parteilinien.

Sie setzte bei ihrer Rede auf das typische Merkel-Wohlfühlgefühl, sprach von einer Regierung, die alles im Blick habe, die Probleme angehe und löse, die nicht verschweige, wo noch Handlungsbedarf besteht. Ein Risiko ging sie damit nicht ein. Auch in dieser Rede nicht. Das war auch weder zu erwarten, noch unklug. Denn die mangelnde Wechselstimmung und das Umfragehoch für die CDU reichen vermutlich aus.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Tatsächlich gibt es Momente in ihrer Rede, in denen sogar die Opposition schweigt. Etwa als sie ein schleppendes Tempo bei der Regulierung von Hedgefonds bemängelt. „Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung von Schattenbanken. Wenn wir hier keine Fortschritte erleben, machen sich die G20 lächerlich.“ Der Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg statt. Doch solche Momente sind in der Debatte die Ausnahme.

Die wirtschaftliche Lage ist der Punkt, der ihr am meisten Rückenwind bringt und auf den sie daher immer wieder Bezug nimmt. Es ist ihr Hauptargument, das sich durch ihre Rede zieht. Als sie die Erfolge der Regierung anpreist – etwa der Mindestlohn in der Pflege – entsteht Unruhe im Plenum.

Sie geht nicht darüber hinweg, wie sonst so oft: „Ich trag' hier nur Fakten vor und schon ist so ein Geschrei“, kommentiert sie süffisant. Und später in ähnlicher Situation: „Es ist eines Ihrer Probleme, dass Sie sich dauernd nicht freuen können über die Erfolge in Deutschland. Das mögen die Deutschen nicht.“ Da ist es wieder: der von Merkel in den vergangenen Jahren immer wieder geförderte Eindruck, dass sie alles im Griff hat.

Genau da setzt Steinbrück an: Er wirkt bei seinen Angriffen ruhig, ruhiger als in der TV-Debatte – ganz ohne die lästigen Nachfragen der Journalisten. Er hat das Glück, nach der Kanzlerin zu sprechen, kann so auf Merkel reagieren.

Kommentare (50)

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taxpart

03.09.2013, 12:19 Uhr

"Hätte hätte - Fahrradkette!" Zu argumentieren, die Regierung hätte "nichts" gemacht und das auch noch "falsch", bringt die SPD nicht an die Macht. Schröder hat gegen Kohl mit der Strategie gewonnen, dass er als Kanzler nicht alles anders machen wird sondern nur etwas "besser". Davon sind Steinbrück und die SPD weit entfernt.

hermann.12

03.09.2013, 12:24 Uhr

Na ja, Steinbrücks Argumentation mag medienwirksam sein, aber inhaltlich ist da null substanz. Jednefalls bezogen auf die Wiedergabe in diesem Artikel.
Das er Regierungspositionen von der Hotelssteuer bis zum Erziehungsgeld angreift ist wahrlich nicht neu und abgesehen von populistischer Ausnutzung sachlich nicht überzeugend.
die Hotelsteuer wurde ja erst von seiner Partei zum Buhmann erklärt und das schließlich nur, weil sie das Aufruhrpotential nutzen wollte, nicht weil es diese Forderung nicht ebenso im eigenen Parteiprogramm stand.
Und der Eindruck der Unsinnigkeit wurde ebenfalls von seiner Partei mit der Verknüpfung des Eindrucks hier bereichern sich ein paar Hotelkonzerne erst erzeugt.
Was weder den Sachverhalt richtig beschreibt noch seriös ist.
Zum Erziehungsgeld kann man anderer Meinung sein, ich halte das aber für um längen besser als den Kita Ausbau. Der letztlich den Mangel zum System erklärt.
Der übrige Stillstand, den Steinbrück Merkel vorwirft ist der Vorwurf desjenigen, der nicht an der spitze steht u mdas gleiche tun zu müssen. Denn die mächtigen Lobbyinteressen in der internationalen Zusammenarbeit sind in der Krise kaum aufzubrechen, auch nicht durch Steinbrück.
Es mag also sein, das Steinbrück so Manchem aus dem Herzen sprach, aber ehrlich ist er nicht. Denn ändern kann er das auch nicht. Unbefriedigende Situationen werden eben nicht mit wünschen und ein paar starken Worten bereinigt und wie die Lösung der SPD dazu aussähe ist auch klar, deshalb will sie ja Steuererhöhungen.
Ich persönlich verstehe und Perspektiven für die Zukunft allerdings was anderes und das bedingt eine Menge Geduld und nach den Fehlern der Vergangenheit auch Verluste.
Wer das nicht wahrhaben will kann für dne Wechsel stimmen. Gewinnen wird man allerdings damit auf Dauer nichts.

H.

SuperPeer

03.09.2013, 12:24 Uhr

Und dennoch erschließt sich einem nicht, warum man aus einer von rethorisch geschulten Mitarbeitern schön geschriebenen Rede schließen sollte, das Herr Steinbrück und seine Partei etwas bewegt was das Land voran bringt. Das Problem ist nicht, das die Kanzlerin Dinge verkehrt gemacht hat oder mit mangeldender Entschlossenheit. Das Problem ist, dass man es den anderen Parteien nicht abnimmt es besser zu machen. Oder besser machen zu können. Denn die Kompromisse die Peer der Kanzlerin vorwirft sind nichts im Vergleich zu dem, was er den Grünen und Linken zum Frass vorwerfen müßte.

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