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09.06.2017

16:24 Uhr

Merkel warnt vor Abschottung

Brücken bauen statt hochziehen

Vier Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben Deutschland und Argentinien den Schulterschluss demonstriert. Nun reist die Kanzlerin nach Mexiko. Dort gibt es viel Kritik an US-Präsident Trump.

Die Bundeskanzlerin beschwört die Einheit Europas und möchte symbolische Brücken bauen. Reuters

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin beschwört die Einheit Europas und möchte symbolische Brücken bauen.

Mexiko-StadtKanzlerin Angela Merkel hat angesichts des britischen Ausstiegs aus der EU und der protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump die Einheit Europas beschworen. „In einer globalisierten Welt gilt es, Brücken zu bauen und nicht Zugbrücken hochzuziehen. Wer sich abschottet, wird von den weltweiten Entwicklungen abgeschnitten“, warnte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Studenten bei ihrem Argentinien-Besuch in Buenos Aires. „Ein geeintes Europa kann weltweit seine Werte und Interessen behaupten.“

Merkel wies Erwartungen zurück, sie könne in der Abgrenzung und Auseinandersetzung mit Trump die „Führerin der freien Welt“ sein. Sie würde sagen, „dass keiner alleine auf dieser Welt, keine Einzelperson und kein Land alleine die Probleme lösen kann“, sagte die Kanzlerin in Buenos Aires nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri. „Wir müssen alle zusammenarbeiten ... für eine freie offene Welt, bei der wir die Globalisierung menschlich gestalten wollen.“

Am Freitag flog Merkel von Buenos Aires aus zu ihrer zweiten und letzten Station der Lateinamerikareise nach Mexiko weiter. Dort dürfte auch die Handelspolitik Trumps ein Thema sein. Am Freitagabend (Ortszeit) wird Merkel von Präsident Enrique Peña Nieto empfangen. Bereits zuvor hatte die mexikanische Regierung erklärt, sie wolle den Besuch Merkels nicht als Botschaft an Trump verstanden wissen. Vielmehr wolle man der Welt deutlich machen, dass man gemeinsame Werte teile.

Fünf Gründe, warum Merkel nach Argentinien reist

1. Kontinuität bei den G20-Verhandlungen

Merkel will für Kontinuität bei den G20-Verhandlungen der großen Industrie- und Schwellenländer werben – Argentinien übernimmt 2018 von Deutschland den Vorsitz der Runde. Ihr geht es vor allem um die Themen Handel, Klima und Migration. Merkel erhofft sich vom argentinischen Präsidenten Mauricio Macri auch Unterstützung auf dem Hamburger G20-Gipfel Anfang Juli, nachdem US-Präsident Donald Trump bei wichtigen Themen quer liegt.

2. Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur

Argentinien ist Ansprechpartner für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Wirtschaftsbündnis Mercosur, dem auch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela angehören. Macris Regierung hat die Verhandlungen intensiviert und hofft auf Merkels Unterstützung, um die vor allem von Frankreich vorgetragenen Vorbehalte auf dem Agrarsektor abzubauen. Trumps Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte dem Vertrag weiteren Schub geben, hofft man in Buenos Aires.

3. Die politische Krise in Brasilien

Die politische Krise in Brasilien hat Argentinien als regionalen Ansprechpartner in Südamerika aufgewertet. Die explosive Lage in Venezuela wird mit großer Sorge verfolgt. Argentinien hat dieses Jahr den Vorsitz des südamerikanischen Staatenbundes Unasur.

4. Der Klimawandel

Argentinien steht der Bundesregierung beim Klimawandel nahe. Macris Regierung hat den US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen „zutiefst bedauert“ und bekräftigt, das Land stehe zu seinen Klima-Verpflichtungen.

5. Deutsche Unternehmen in Argentinien

Rund 200 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv, mit über 20.000 Angestellten. Der Präsident der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer (AHK Argentina) und CEO der VW-Vertretung, Pablo Di Si, will Merkel konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen überreichen. Es geht um eine Energiewende, die Verbesserung der Transport-Infrastruktur und die Ausweitung der dualen Berufsausbildung.

Merkel hatte vor den Studenten betont, der Brexit sei für die EU eine herbe Zäsur, aber auch ein Weckruf. „Wir müssen und wir wollen den Wert Europas sichtbarer machen.“ Darin seien sich die restlichen EU-Mitglieder einig. „Wir wollen verstärkt unter Beweis stellen, dass es allemal besser und erfolgreicher ist, mit vereinten Kräften die großen, globalen Herausforderungen anzunehmen, als dass es jeder alleine kann.“ Dies gelte für die Globalisierung genauso wie für die Digitalisierung, den Klimawandel oder den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Der mexikanische Vize-Außenminister Carlos de Icaza sagte vor dem Eintreffen Merkels, seine Regierung wolle den Besuch nicht als Botschaft an Trump verstanden wissen. „Deutschland und Mexiko senden keine Botschaft an ein anderes Land. Wir senden vielmehr eine Botschaft an die Welt, dass wir gemeinsame Werte teilen“, sagte er. „Die Beziehungen zwischen Mexiko und Deutschland haben ihren eigenen Stellenwert.“

Die Lateinamerika-Reise Merkels dient unter anderem der Vorbereitung des G20-Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg. „Es ist sehr wichtig, dass alle Länder der G20 zusammenarbeiten“, sagte De Icaza. Angesichts der protektionistischen Agenda von Trump will Mexiko seine Beziehungen nach Europa, Asien und Lateinamerika stärken.

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Es war zu erwarten, dass Merkel und Peña Nieto auch über die Pläne Trumps sprechen, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gegen illegale Einwanderung und Drogenkriminalität zu errichten und von den Mexikanern bezahlen zu lassen. Der Präsident hatte Trump in diesem Zusammenhang Anfang des Jahres die Stirn geboten und ein Treffen im Weißen Haus abgesagt.

Von

dpa

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