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22.07.2011

12:55 Uhr

Merkel zu Gipfelergebnis

„Der Euro ist jede Anstrengung wert“

Bundeskanzlerin Merkel betrachtet es als historische Aufgabe den Euro zu schützen. Dabei will sie auch die Opposition einbinden. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Kosten für das Hilfspaket noch unklar seien.

Merkel: Griechenland-Hilfen lohnen sich

Video: Merkel: Griechenland-Hilfen lohnen sich

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BerlinNach dem Brüsseler Gipfel zur Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sorgen vor unabsehbaren Kosten der Finanzhilfen für Griechenland zu zerstreuen versucht. Sie wolle „alles“ versuchen, die Kosten für die Krisenbewältigung „möglichst gering“ zu halten, sagte Merkel am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Merkel warb dafür, die Kosten für die Krisenbewältigung als Investition in die Zukunft zu betrachten. „Was wir in diesen Zeiten für Europa und den Euro aufwenden, das bekommen wir auf ein Vielfaches zurück“, sagte Merkel. „Das ist jede Anstrengung wert.“ Die Kanzlerin warnte, „Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar.“ Deshalb sei es eine historische Aufgabe, den Euro zu schützen.

Merkel betonte mit Blick auf Vorwürfe eines zu zögerlichen Handelns, sie sei eine „leidenschaftliche Europäerin“. Wenn man nun aber falsche Weichenstellungen mache, könne dies „dramatische Folgen“ haben. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland und auch Irland die Reformen erfolgreich umsetzen werden.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Eine besondere Herausforderung an Regierungen sei es, immer das Ganze im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang gelte es, dass Deutschland international wie auf EU-Ebene Verantwortung übernehme. Merkel kritisierte, dass in der Euro-Krise mit Ideen und Begriffen wie Euro-Bonds oder einer Transferunion hantiert werde, die der Komplexität der Sache nicht immer gerecht würden. Man brauche einen Prozess von mehreren Schritten, um das Schuldenproblem einer Lösung zuzuführen, sagte Merkel mit Blick auf die Schuldenkrise. Diese sei nicht mit einem „spektakulären Paukenschlag“ zu lösen.

Merkel zeigte sich bereit, in der Euro-Politik auch die Opposition einzubinden. Mit Blick auf das Angebot der SPD zu einem abgestimmten Vorgehen sagte sie: „Ich bin bereit zu dieser Zusammenarbeit.“ Sie habe bereits die Fraktionschefs der Opposition über die Ergebnisse des Euro-Gipfels unterrichtet. Inwieweit das Kooperationsangebot der SPD tragfähig sei, werde sich aber erst „an den konkreten Taten zeigen“.

Merkel zeigte sich verwundert über Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der kurz nach Ende des Euro-Gipfels einen Schuldenschnitt verlangt hatte. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe „gewichtigste Argumente“ vorgebracht, welche unabsehbaren Folgen dies haben könne. Die SPD solle vielleicht mit Trichet selbst sprechen, sagte die Kanzlerin.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

22.07.2011, 13:28 Uhr

Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass Griechenland neue Anleihen verkauft und sich nochmal die Taschen mit EUROS vollstopft, die andere dann zu bezahlen haben. Hat Merkel das auch geregelt ?

Und hoffentlich hat Merkel auch geklärt, dass die Steuergelder für Griechenland vom deutschen Zuschuss für den EU-Haushalt ABGEZOGEN werden !!

Regulator

22.07.2011, 13:28 Uhr

Klar, alleine schafft sie es nicht. Der Widerstand in der FDP und Teilen der Unionsfraktion ist zu groß und wird wahrscheinlich noch größer, wenn das ganze Ausmaß der Verpflichtungen bekannt wird. Das muß schon der Kavallerist Steinbrück mit seiner Reiterarmee den Flankenschutz übernehmen.

Hercules-Veritas

22.07.2011, 13:30 Uhr

„Der Euro ist jede Anstrengung wert“

Auch: Rechts- und Verfassungsbruch!?

Steuerzahler macht im Rahmen des Grundgesetztes vom Widerstands-Paragraphen gebrauch....

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