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30.08.2016

20:11 Uhr

Merkel zu ihrer Flüchtlingspolitik

„Wir schaffen das“ immer noch

Die Kanzlerin zeigt sich selbstkritisch im Umgang mit der Flüchtlingskrise: Auch Deutschland habe das Problem zu lange ignoriert und Fehler gemacht. An ihrer umstrittenen Aussage „Wir schaffen das“ hält Merkel aber fest.

Die Kanzlerin übt Selbstkritik an ihrer Flüchtlingspolitik, hält aber weiter an ihrem umstrittenen Leitspruch „Wir schaffen das“ fest. dpa

Angela Merkel

Die Kanzlerin übt Selbstkritik an ihrer Flüchtlingspolitik, hält aber weiter an ihrem umstrittenen Leitspruch „Wir schaffen das“ fest.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat im Umgang mit der Flüchtlingskrise Fehler Deutschlands eingeräumt und Selbstkritik geübt, ihre grundlegende Linie aber verteidigt. „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte Merkel in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) nach einem Vorabbericht.

Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, „und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, räumte Merkel ein. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt. Das kann ich nicht leugnen.“

Zudem sei der Schutz der EU-Außengrenzen über lange Zeit nicht angemessen behandelt worden, sagte Merkel. Auch Deutschland sei nicht immer Anhänger von Modellen gewesen, die – wie die Grenzschutzagentur Frontex – die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten. „Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird“, räumte die Kanzlerin ein. „So geht es aber nicht.“

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Merkel zeigte sich zurückhaltend zu den Chancen, mit bislang unwilligen EU-Staaten zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu kommen. Man müsse einen „längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer wirksameren und fairen Lösung zu kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Integration der Hunderttausenden Flüchtlinge gelingen werde, die seit vergangenem Jahr nach Deutschland gekommen sind. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist“, versicherte sie.

In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Gruppierungen appellierte Merkel zu Besonnenheit und kritisierte indirekt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von „Pack“ gesprochen hatte und rechtsradikalen Demonstranten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hatte.

„Ich bin überzeugt, dass es gerade in solchen Zeiten auch sprachlicher Enthemmung wichtig ist, dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern und sich nicht an diesem Überbietungswettbewerb beteiligen, sondern verantwortlich mit der Sprache umgehen.“ Konkret auf Gabriel angesprochen, sagte Merkel: „Jeder hat da seinen eigenen Angang. Ich hab jetzt meine Meinung dazu gesagt.“

Ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ bekräftigte die Kanzlerin abermals. „Ja, selbstverständlich“ bleibe es dabei, dass diese Aussage gut und richtig gewesen sei.

Von

rtr

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