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05.06.2015

14:00 Uhr

Merkel zu NSA-Affäre

„Man muss auch mit US-Geheimdiensten zusammenarbeiten“

Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag der NSA Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Für Aufregung sorgt vor allem die Auseinandersetzung um die Freigabe der Suchlisten. Die Regierung will bald entscheiden.

Maßstab der Entscheidung über die Suchlisten muss laut Merkel neben der Aufklärung der Rolle des BND auch die Sicherheit des Landes und die Kooperation mit anderen Geheimdiensten sein. dpa

Kanzlerin Angela Merkel

Maßstab der Entscheidung über die Suchlisten muss laut Merkel neben der Aufklärung der Rolle des BND auch die Sicherheit des Landes und die Kooperation mit anderen Geheimdiensten sein.

StuttgartDie Bundesregierung wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sommerpause über die Offenlegung von Suchlisten des US-Geheimdienstes NSA entscheiden. Merkel sagte am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, Maßstab der Entscheidung müssten für sie als Kanzlerin neben der Aufklärung der Rolle des Bundesnachrichtendienstes auch die Sicherheit des Landes und die Kooperation mit anderen Geheimdiensten sein.

„Man muss mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Daran gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel, auch mit amerikanischen Nachrichtendiensten.“ Als Beispiel nannte Merkel den Antiterrorkampf und aus Syrien zurückkehrende Kämpfer der radikalislamischen IS-Miliz. Es gebe aber keine millionenfache Ausspähung von Bürgern.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte Merkel eine Frist für eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektorenliste bis zur nächsten Sitzungswoche – also kommende Woche – gesetzt. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen mit Hilfe der Liste ausspioniert zu haben.

Von

rtr

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