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31.01.2009

12:59 Uhr

Merkel: „Zunächst nicht Sache des Bundes“

Merkel und Struck gegen Schaeffler-Hilfe vom Bund

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Peter Struck haben sich gegen eine Unterstützung des Bundes für den angeschlagenen fränkischen Auto-Zulieferer Schaeffler ausgesprochen. Struck wählte deutliche Worte, während Merkel Schaeffler Hoffnungen für ein späteres Einspringen der Bundesregierung machte.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich deutlich gegen mögliche Unterstützung des Bundes für Schaeffler geäußert. Foto: dpa Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich deutlich gegen mögliche Unterstützung des Bundes für Schaeffler geäußert. Foto: dpa

HB HANNOVER/BERLIN/SAARBRÜCKEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den Bund bei der Rettung des angeschlagenen Autozulieferers Schaeffler vorerst nicht in der Pflicht. „Wir werden nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Bisher sei kein ausreichendes Unternehmenskonzept vorgelegt worden. Danach sei die Sanierung Sache der Banken, später vielleicht auch der Länder. Erst danach könne es sein, dass die Länder den Bund um Hilfe bäten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnt Staatshilfen für den angeschlagenen fränkischen Auto-Zulieferer Schaeffler generell ab. „Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfen für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben. Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern“, sagte Struck der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Der SPD-Politiker kritisierte zudem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Es sei unglücklich, dass Glos über ein direktes Engagement des Bundes spreche. „Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun“, sagte Struck.

Nach Ansicht von Saarlands SPD-Chef Heiko Maas sollten Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen an klare Bedingungen geknüpft werden. So sollten durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geratene Firmen für Staatsbürgschaften auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Oberstes Ziel der staatlichen Hilfen müsse die Sicherung der Arbeitsplätze sein, teilte Maas am Samstag vor einer SPD-Konferenz mit Parteichef Franz Müntefering in Saarbrücken mit.

Eine solche Jobgarantie könne etwa in einem Beschäftigungspakt zwischen Arbeitnehmern und der Unternehmensleitung vereinbart werden. Wenn der Staat Bürgschaften oder Geld zur Verfügung stelle, müsse es im Gegenzug für die Steuerzahler eine Garantie geben, dass die Mittel tatsächlich in den Erhalt der Arbeitsplätze fließen und „nicht etwa in Dividendenzahlungen an die Aktionäre“ oder fetten Managergehältern versickerten, sagte Maas der Mitteilung zufolge. Nur auf diesem Wege könne die gesellschaftliche Akzeptanz für Hilfen erreicht werden.

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