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17.08.2015

07:38 Uhr

Merkel zur aktuellen Flüchtlingspolitik

„Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“

VonChristian Bartels

Es war ein typischer Merkel-Auftritt: Gewohnt gelassen zeigte Kanzlerin Angela Merkel im ZDF-„Sommerinterview“. Bei den Themen Flüchtlingen, Griechenland und Co. schuf sie wenigstens ein paar neue Merkel-Formulierungen.

Eine Frage des Kanzler-Prestiges

Wie viele Abgeordnete werden Merkel noch folgen?

Eine Frage des Kanzler-Prestiges: Wie viele Abgeordnete werden Merkel noch folgen?

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Berlin„Kanzlerin, die aus dem Krisenmodus nicht herauskommt“ nannte Bettina Schausten ihre Interviewpartnerin im einleitenden Kommentar – noch in Abwesenheit der Kanzlerin. Sobald sie im Bild war, bemühte sich Angela Merkel geduldig und gewohnt erfolgreich, genau den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Von der Leiterin des ZDF-Haupstadtstudios wurde sie dabei nicht gestört.

„Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“ lautete etwa eine typische Merkel-Formulierung, um Bewusstsein vom Ernst der Lage mit der Zusicherung und Aufforderung, gelassen zu bleiben, im selben Atemzug zu verbinden. Da hatte Interviewerin Bettina Schausten die vielen toten Flüchtlinge im Mittelmeer, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa, den Bau des ungarischen Grenzzauns an der Grenze zu Serbien und die Sigmar-Gabriel-Formulierung von der „Schande für Europa“ zu einer Frage vermengt.

„Man muss die Worte wägen, aber auch die Dinge beim Namen nennen“, war eine weitere typische Merkel-Formulierung. Schaustens Frage hatte gelautet, ob nicht auch die Tonalität und Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte problematisch seien.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Merkel verurteilte selbstverständlich Gewalt gegen Asylheime und Flüchtlingsunterkünfte als „unseres Landes nicht würdig“, und setzte interessante Akzente, indem sie die ihr nahegelegte Auskunft, demnächst ein Flüchtlingsheim zu besuchen, zurückhaltend beantwortete („sicher auch einmal“ werde sie eines besuchen). Dafür sprach sie „mal ein Dankeschön den Mitarbeitern des BAMF“ aus, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Für die schnelle Bearbeitung der Anträge gelte es „alle Personalreserven“ zu mobilisieren, blieb die Kanzlerin ihrer Linie treu.

Die Flüchtlings-Frage werde „das nächste große gemeinsame europäische Projekt sein“, prognostizierte sie, und: „Diese Fragen werden uns sehr, sehr viel mehr noch beschäftigen“ als Griechenland und die Euro-Krise.

Im 20-minütigen Interview im geräumigen, für die Aufzeichnung von Menschen und Mobiliar geleerten Innenhof des ZDF-Studios Unter den Linden beschäftigten Merkel und Schausten sich allerdings länger mit Griechenland – vor allem mit der am Mittwoch bevorstehenden Bundestags-Abstimmung über Hilfspaket Nr. 3. Merkel sprach von „Licht am Ende des Tunnels“ und warb für Zustimmung mit dem Argument, die griechische Regierung habe „ganz anders gearbeitet als in den letzten Monaten“.

Schuldenschnitt, Schuldenerlass, Schuldenerleichterung – die Begriffe der Krise

Schuldenerleicherung

Wird oft als Oberbegriff für eine tragbarere Gestaltung der Schuldenlast verwendet, beispielsweise durch Zinsreduzierung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht in seinen Griechenland-Forderungen bisher immer von Schuldenerleichterungen („debt relief“).

Freiwilliger Forderungsverzicht

Gläubiger vereinbaren mit dem Schuldnerland, dass sie teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung ihrer Forderungen verzichten. Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen – als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF.

Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so viel Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht mehr zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt, dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt und es ist die für die Gläubiger – außer dem offiziellen Zahlungsausfall – härteste Maßnahme. Für das Schuldnerland schafft es dagegen finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Haircut

Fachjargon für Schuldenschnitt. Bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an ein Krisenland verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch wiederholt: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.“ Mit Bailout ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint. Weil die europäischen Verträge dies verbieten, hat dies der jüngste Euro-Gipfel zu Griechenland im Juli auch nochmals bekräftigt.

Schuldenerlass

Anderer Begriff für Schuldenschnitt. Gläubiger und Schuldner treffen eine Vereinbarung über eine teilweise oder gänzliche Löschung der Schulden.

Umschuldung

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld – allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum, sprich Jahre oder Jahrzehnte gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker kann die Inflation allerdings am Wert des Geldes nagen.

Ihre Strategie bestand deutlich darin, Probleme mit gar keinen Akteuren der verschachtelten Fronten zu erkennen zu geben: weder mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (die Vorstellung, sie habe ihn seiner Grexit-Äußerungen wegen „an die Kandare genommen“, wie Schausten fragte, sei „ganz abwegig“), noch mit anderen Staaten der EU. Griechenland werde nun behandelt wie alle anderen Länder. Dass dieser Wandel akzeptiert werde sei sowohl Schäuble als auch der Haltung vieler anderer Länder zu verdanken. Und auch mit dem IWF werde sie „schrittgleich zu Rande kommen“.

Ebenso nahm sie die Ankündigung des gerade oft kritisierten Fraktionschefs Volker Kauder, CDU-Fraktionsmitglieder, die gegen die Griechenland-Hilfe stimmen, nicht mehr in zentrale Bundestags-Ausschüsse zu entsenden, in Schutz. Jeder sei frei in seinem Abstimmungsverhalten, doch müsse die Mehrheitsmeinung einer Fraktion sich in den Ausschüssen widerspiegeln.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Kein Wunder, dass Merkel sich am Ende beim neckisch-altbackenen ZDF-Spielchen, „Schlagzeilen der Zukunft“ kommentieren zu sollen, auch von einer gefaketen Zeitungsmeldung. derzufolge sie das „TV-Duell“ zur Bundestagswahl 2017 ganz allein bestreiten werde, weder zu einer Äußerung über ihre Regierungspartner und Wahlgegner von der SPD, noch über ihre eigene Zukunftsplanung hinreißen ließ. Für Schlagfertigkeit oder Überraschungen ist Angela Merkel weder bekannt noch beliebt.

An dieser Aufgabe versuchten sich die Kameraleute des ZDF, die mit Unschärfen spielten, Merkel auch mal auf dem Kameramonitor und von oben zeigten. Beliebt ist Merkel für so gelassen wirkendes wie beharrliches Verfolgen ihres Selbstdarstellungs- und Regierungsstils. Wie sehr dieser den Aufgaben der Zeit angemessen ist, liegt weiterhin im Auge der jeweiligen Wähler. Das bereits zehnte „Sommerinterview“, das Merkel dem ZDF gab, dürfte da bei niemandem etwas geändert haben.


Kommentare (36)

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Herr Peter Hubich

17.08.2015, 08:20 Uhr

Die Flüchtlings-Frage werde „das nächste große gemeinsame europäische Projekt sein“, ...
na dann, bis es zu einem gemeinsamen, europäischen Projekt kommt, ist Deutschland pleite.

Herr Wolfgang Salewski

17.08.2015, 08:26 Uhr

Zum Einschlafen, diese Kanzlerin - ein hochwirksamen Schlafmittel .... Aber was geschieht, wenn die Wählerschaft plötzlich munter wird? Alle Schlafmittel haben Nebenwirkungen.

Herr Heinz Schroeder

17.08.2015, 08:40 Uhr

Wenn man vom IWF fallengelassen wird, so muß man schnell zur Ablenkung
zu anderen Themen greifen!

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