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01.10.2016

16:35 Uhr

Merkel zur Deutschen Einheit

„Alle sind das Volk“

Angela Merkel hat einmal mehr ihre oft kritisierte Flüchtlingspolitik verteidigt. Außerdem warnt die Kanzlerin in einer Videobotschaft vor den Rufen der Rechtsextremen – und lobt ausgerechnet die Bürger in Sachsen.

„Alle sind das Volk“ – die Situation von damals sei nicht mit der heutigen vergleichbar, so die Bundeskanzlerin. Reuters

Kanzlerin Angela Merkel

„Alle sind das Volk“ – die Situation von damals sei nicht mit der heutigen vergleichbar, so die Bundeskanzlerin.

DresdenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, den zentralen Freiheitsruf der DDR-Bürgerrechtsbewegung gegen Rechtspopulisten zu verteidigen. Man müsse dagegen auftreten, wenn Menschen mit rechtem Hintergrund „Wir sind das Volk“ riefen, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Dieser Ruf sei während der friedlichen Revolution in der DDR „ein sehr emanzipatorischer“ gewesen.

„Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk“, betonte Merkel. Heute werde der Ruf von Menschen verwendet, die glaubten, zu kurz gekommen zu sein, aber auch von solchen mit rechtem Hintergrund - „was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen“.

Merkel lobte ausdrücklich den Umgang von Regierung und Gesellschaft in Sachsen mit solchen Strömungen. Sie hätten sehr gut reagiert, indem sie gesagt hätten: „Wer glaubt, dass er Probleme hat, die durch die Gesellschaft oder durch die Politik nicht wahrgenommen werden, der soll sich äußern, konstruktive Lösungsvorschläge machen“, sagte die Kanzlerin. „Das ist gelebte Demokratie.“

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Mit einem Bürgerfest begannen am Samstag in Dresden die zentralen Feiern zum Tag der deutschen Einheit. Sachsen gilt als Hochburg von Rechtsextremisten. Mit der Pegida-Bewegung ist vor allem die Landeshauptstadt zum Symbol einer neuen rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegung geworden.

Merkel betonte, Sachsen sei „in vielen Teilen eine wirkliche Erfolgsgeschichte der deutschen Einigung“. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung lasse sich sagen, „dass wir viel geschafft haben, dass Vieles entstanden ist“. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte hingegen vor einer wachsenden Spaltung. Dass die Menschen in Ost und West über 40 Jahre in unterschiedlichen Systemen gelebt hätten, sei heute so stark zu spüren wie seit 1990 nicht mehr, sagte der sächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur.

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Zwei Tage vor der Einheitsfeier in Dresden diskutiert die Politik über Fremdenfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern. Justizminister Maas warnt davor, einseitig den Ostdeutschen eine solche Neigung vorzuwerfen.

Der DDR-Bürgerrechtler und Friedenspreisträger Friedrich Schorlemmer vertrat die Ansicht, die Langzeitwirkung von Entmündigung, Demütigung und Bevormundung der Menschen in Ostdeutschland sei völlig unterschätzt worden. Rechtsnationales Gedankengut mache sich in Deutschland und Europa erschreckend breit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Und wenn Leute bei Übergriffen auf Ausländer auch noch brüllen „Wir sind das Volk“, dann wird mir ganz schlecht.“

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