Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.02.2017

08:57 Uhr

Merkels Ägyptenreise

Heikle Gespräche in Kairo

Das autoritär regierte Ägypten ist ein glattes politisches Pflaster. Das gilt auch für die Kanzlerin, die in Kairo über Lösungen der Flüchtlingskrise, aber auch über undemokratische Verhältnisse sprechen wird.

Der General und Staatspräsident Ägyptens erhofft sich durch den Besuch Merkels eine Legitimation seiner Herrschaft. Reuters, Sascha Rheker

Abdel Fattah al-Sisi

Der General und Staatspräsident Ägyptens erhofft sich durch den Besuch Merkels eine Legitimation seiner Herrschaft.

Berlin/Kairo/Tunis Am Nil haben sie viele Monate auf den Besuch der Kanzlerin gewartet. Die Reise von Angela Merkel nach Kairo an diesem Donnerstag gilt in Diplomatenkreisen als einziger Hebel, um die autoritäre ägyptische Regierung zur Kooperation zu bewegen - zumindest was deutsche Wünsche angeht. An der Spree wird dieser Kurztrip nach Nordafrika - am Freitag fliegt Merkel noch nach Tunesien - aber auch mit Bedenken und gemischten Gefühlen gesehen.

Vor allem Gespräche in Ägypten seien natürlich und generell immer heikel, sagt ein Nahost-Experte, der nicht genannt werden will. Aber auch, wenn es Unbehagen bereite: Es sei immer besser, Gesprächskanäle offenzuhalten, als auf totale Konfrontation zu gehen. Damit werde nämlich gar nichts erreicht.

Al-Sisi: Frommer Vater, sanfter Redner, Unterdrücker

Fromm und autoritär

Mit sanfter Stimme und harter Hand führt Abdel Fattah al-Sisi Ägypten unter zunehmender Kritik. Wenn der ebenso fromme wie autoritäre Präsident durch das Land tourt, trägt er neben Sonnenbrille sein Gebetsmal, eine „Sabiba“, auf der Stirn. Den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte Al-Sisi als Oberbefehlshaber der allmächtigen Armee 2013 in einem blutigen Putsch. Ein Jahr später wurde er selbst Staatsoberhaupt.

Hartes Durchgreifen

Seitdem greift der Ex-General, den die Armee prägte, gegen alles durch, was die Stabilität am Nil und seine eigene Macht gefährden könnte. Menschenrechtlern zufolge sitzen Zehntausende Oppositionelle teilweise ohne Prozess im Gefängnis. Die Zivilgesellschaft wird systematisch erstickt, während die Presse weitgehend gelenkt ist. Die islamistischen Muslimbrüder werden unter Al-Sisis Führung als Terroristen verfolgt.

Von der Wirtschaftslage entzaubert

Mehr als drei Jahre nach den Arabischen Aufständen und dem Ende von Langzeitherrscher Husni Mubarak 2011 als großer Hoffnungsträger gestartet, wird Al-Sisi heute zunehmend von der desaströsen Wirtschaftslage entzaubert. Schwindende Einnahmen auch im Tourismus ließen die Dollarreserven sinken - das Ägyptische Pfund verlor bis zu 50 Prozent seines Wertes. Die Preise im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt steigen. Die Bürger werden kritischer - auch gegenüber „El Rais“, dem Präsidenten.

Etablierte Staatsmann

Auf internationaler Bühne ist Al-Sisi, der sich gerne volksnah gibt und arabisch mit ägyptischem Dialekt spricht, ein etablierter Staatsmann. Auch deshalb, weil der Westen im Kampf gegen den Terrorismus auf ihn baut.

Ägypten ist wegen Menschenrechtsverletzungen und der mitunter Angst einflößenden Führung des Staatspräsidenten und Generals a.D. Abdel Fattah al-Sisi ein spiegelglattes politisches Pflaster. Sigmar Gabriel (SPD) war als Wirtschaftsminister vor knapp einem Jahr da schon kräftig auf die Nase gefallen, als er Al-Sisi trotz der undemokratischen Zustände einen „beeindruckenden Präsidenten“ nannte.

Merkel will nun die Bedeutung Ägyptens als „stabilisierendes Element“ in der Krisenregion hervorheben und auch über das benachbarte Bürgerkriegsland Libyen sprechen, von wo aus sich weiter viele Menschen auf die Flucht machen. Ohne Stabilisierung Libyens könne Schleppern nicht das Handwerk gelegt werden.

Die Kanzlerin will also Absprachen mit dem autoritär regierten Ägypten zur Lösung der Flüchtlingskrise, womöglich sogar ein Abkommen wie mit der autoritär regierten Türkei anstreben. Das birgt politische Sprengkraft. Menschenrechtsaktivisten fordern sie zu Distanz zu Al-Sisi auf.

Entwicklung der deutsch-ägyptischen Beziehungen

Mubarak

Vor seinem Sturz im Februar 2011 ist der Langzeitmachthaber Husni Mubarak wegen seiner gemäßigten Außenpolitik und seiner Nahost-Vermittlerrolle für den Westen ein verlässlicher Partner. Dafür drücken die Verbündeten bei Menschenrechtsverletzungen oder manipulierten Wahlen ein Auge zu.

Mursi

Nach Mubaraks Absetzung gewinnen die Muslimbrüder die Wahlen. Um die Demokratiebewegung zu unterstützen, verspricht Deutschland einen Schuldenerlass von 240 Millionen Euro. Doch herrscht große Unsicherheit darüber, wie es unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi weitergeht. Investoren warten ab, Touristen bleiben fern, es gibt Unruhen. Das Land fällt in eine Wirtschaftskrise.
Bei Mursis Besuch Anfang 2013 in Berlin verlangt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Demokratie und Menschenrechte. Am Ende rückt Berlin vom versprochenen Schuldenerlass weitgehend ab. Der ägyptische Widerstand gegen Mursi wird so groß, dass ihn das Militär 2013 absetzt.

Al-Sisi

Seitdem steht Abdel Fattah al-Sisi an der Spitze des Landes und fährt einen harten Kurs gegen Islamisten und Kritiker. Der General i.R. sucht einen Schulterschluss mit den Golfstaaten. Zuletzt allerdings verschlechtern sich die Beziehungen etwa zu Saudi-Arabien. Unter Al-Sisi hat sich das Land nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik immer weiter destabilisiert. Die Arbeit politischer Stiftungen auch aus Deutschland ist einschränkt. Die Bundesregierung bescheinigt Kairo Defizite bei Menschenrechten.

Flüchtlinge

Ende 2016 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums von den 26 830 Ägyptern in Deutschland 320 ausreisepflichtig ohne Duldung. 110 von ihnen verlassen Deutschland - entweder freiwillig oder per Abschiebung in die Heimat oder einen Drittstaat. Merkel zählt Ägypten zu den Mittelmeer-Anrainern, mit denen die EU Flüchtlingsabkommen anstreben sollte. Für solch einen Pakt plädiert im Herbst 2016 auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - damals noch als EU-Parlamentspräsident.

Wirtschaft

Nach China ist Deutschland 2015 das Land, aus dem Ägypten die meisten Waren importiert - insbesondere Maschinen, Autos und Arzneimittel. Berlin erlaubte, dass 2016 Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro an den Nil gehen. Das ägyptische Wirtschaftswachstum liegt Schätzungen zufolge 2017 bei gut vier Prozent - zu gering für ein Land mit hohem Bevölkerungswachstum. Ägypten steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und muss die Arbeitslosigkeit (mehr als 12 Prozent) und die Preissteigerungen (im Januar fast 30 Prozent Jahresrate) in den Griff bekommen.

Dieser kann Bilder mit der „mächtigsten Frau der Welt“ mehr denn je gebrauchen, um seine Herrschaft zu legitimieren. Zum Amtsantritt 2014 - nachdem er als Armeechef den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte - war er noch als politischer Popstar und Heilsbringer gefeiert, nun fällt das Meinungsbild deutlich nüchterner aus. Wer Ägypter nach ihrem Präsidenten fragt, bekommt angesichts der Wirtschaftskrise immer öfter frustrierte Antworten. „Es ist alles teurer geworden. Nahrung, Benzin - alles“, heißt es.

Seit einer Wechselkursfreigabe im November verlor das Ägyptische Pfund zwischenzeitlich die Hälfte seiner Kaufkraft. Die Preise lagen im Januar fast 30 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die - oft sehr niedrigen - ägyptischen Gehälter bleiben allerdings gleich. Nur der Unmut wächst.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×