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15.04.2011

17:05 Uhr

Merkels Energiegipfel

Atomausstieg beschlossen und alle Fragen offen

Bund und Länder drücken fünf Wochen nach Beginn der Atomkatastrophe von Japan aufs Tempo. Doch außer dem Fahrplan bis Mitte Juni sind die Schlüsselfragen Kosten, Netzausbau und Gesetzesdetails noch unbeantwortet.

Merkel umringt von SPD-Regierungschefs. Quelle: dpa

Merkel umringt von SPD-Regierungschefs.

BerlinBund und Länder wollen in Rekordzeit bis Mitte Juni das Gesetz für einen schnellen Atomausstieg besiegeln. Bis zum 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden, wie viele Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen und wie lange die restlichen Meiler noch laufen dürfen.

"Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende im Kanzleramt. Vor genau fünf Wochen hatten ein Erdbeben und ein Tsunami die Atomkatastrophe von Fukushima ausgelöst und damit Merkel zu einer Kehrtwende in der Energiepolitik veranlasst.

Die SPD-Länder kündigten konstruktive Mitarbeit an, pochten aber auf konkrete Zusagen für einen möglichst frühen Ausstieg - am besten noch vor dem damaligen rot-grünen Enddatum 2022. Es gebe noch viele offene Fragen etwa beim Netzausbau, der Speichertechnologie und dem Ausbau von Windkraftanlagen vor der Küste, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Inakzeptabel seien Forderungen nach einer Laufzeit bis 2035. "Das darf zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden." Die sieben abgeschalteten ältesten Meiler und das AKW Krümmel dürften nicht wieder ans Netz gehen.

Merkel sagte, nach dem Bund-Länder-Plan solle der neue Atomausstieg unmittelbar nach dem Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums Mitte Juni besiegelt werden. Am 3. Juni werde es ein weiteres Treffen mit den 16 Regierungschefs geben. Geplant ist, dass sich das Kabinett am 6. Juni mit dem neuen Atomgesetz befasst.

Anschließend sollen die Regelungen in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 17. Juni endgültig entscheiden.

Die Regierung werde klare Festlegungen für alle 17 AKW in Deutschland machen, um Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Merkel über das neue Atomgesetz, mit dem die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden soll. Auch die Lagerstätten für Atommüll würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Gesetze werde es etwa für den Netzausbau und die Beschleunigung des Planungsrechts geben.

Es werde der ambitionierte Versuch unternommen, eine eigenständige deutsche Energieversorgung ohne Kernenergie zu erreichen, sagte Merkel. Mit den Ländern sei eine Verkürzung der dreiwöchigen Beratungsfrist im Bundesrat vereinbart worden, um die Beschlüsse zu beschleunigen. Die Kanzlerin sprach von "einer recht konstruktiven Diskussion" mit den Ländern. Sie nannte die angepeilte Energiewende ein "unglaublich spannendes Projekt". Es werde auch Gespräche mit der EU-Kommission geben, um die Interessen der energieintensiven Branchen zu berücksichtigen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die Regierung werde wie geplant fünf Milliarden Euro an Krediten für Risiko-Investitionen in Windkraftanlagen auf See zur Verfügung stellen. Er sprach sich für einheitliche Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Windkraft aus. Röttgen will bis Anfang Juni auch Eckpunkte für eine erneute Kürzung der Ökostromumlage vorlegen, damit die Verbraucher entlastet werden. Zudem sollen die Ökostromproduzenten so gezwungen werden, sich dem Wettbewerb zu stellen.

Von

dpa

Kommentare (22)

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wolfgang

15.04.2011, 16:59 Uhr

ACHTUNG: Werden wir hinter's Licht gefuehrt?

Wir brauchen die grossen Offshore Parks nicht. Ein Ende der Totalblockade von Windkraft in Bayern, BaWue und Hessen wuerde reichen.

Die vier Stromkonzerne allerdings wollen Offshore Parks aus zwei Gruenden:
1. Es sind riesige Projekte, die sich schoen verzoegern lassen
2. Wenn sie einmal ans Netz gehen, konservieren sie das zentrale Stromerzeugungsmodell und ihre Macht

Wenn es die Politik ernst meint, dann aendert sie die Raumordnungsplaene in Deutschlands Sueden, statt Offshore zu planen.

Nichtwaehler

15.04.2011, 17:12 Uhr

Ein Grund mehr nicht mehr wählen zu gehen. CDU, SPD, Grüne, FDP egal wen man wählt, es ist immer dieselbe Verbrecherbande. CDU im Schulterschluss mit der SPD. Klingt wie schonmal dagewesen. Merkel bereitet sich sehr früh auf die nächste Wahl vor. Die FDP ist ja nicht mehr über der 5%-Hürde anzutreffen. Nun stimmt sie schonmal die Grünen und die SPD auf die Regierungszukunft mit der CDU ein. Hier meine Wahlprognose für 2013: Aus Mangel an Alternativen gewinnt die CDU die nächste Wahl. Der neue Koalitionspartner (Grün oder Rot, ist aber eigentlich auch egal)gibt sich damit zufrieden nichts zu melden zu haben. Hauptsache mal wieder aus dem großen Futtertrog fressen. Merkel pflastert dann ihren Weg weiter mit Politikerkarriere-Leichen. Alle jammern rum bis zur nächsten Wahl. Und alles bleibt, wie es ist.

stefan

15.04.2011, 17:25 Uhr

@ Nichtwähler

So habe ich mir immer einen Nichtwähler vorgestellt.
Reine Polemik und NULL Sachargumente warum die getroffene Entscheidung denn so dermaßen falsch ist.

By the way: Wer nicht wählen geht darf sich hinterher auch nicht beschweren!

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