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10.07.2013

17:59 Uhr

Merkels erste Worte zum NSA-Skandal

„Amerika war und ist unser treuester Verbündeter“

Trotz aller Berichte über Ausspäh- und Spionageaktionen der US-Geheimdienste auch in Deutschland verteidigt die Bundeskanzlerin die Kooperation mit Washington. Doch ein Großteil der Bürger denkt anders als Angela Merkel.

Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verteidigt und Vergleiche der amerikanischen NSA mit der DDR-Staatssicherheit zurückgewiesen. Merkel sagte in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", eine Kooperation unter engen rechtlichen Voraussetzungen entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit.

Einer Umfrage zufolge schenken jedoch vier von fünf Bundesbürgern der Beteuerung der Regierung keinen Glauben, sie habe nichts von den NSA-Spähaktionen gewusst. Am Donnerstag reist Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, um offene Fragen zu klären.

Merkel sagte, inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Medien zufolge soll die NSA unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben.

Merkel sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum der Bürger und ihrer größtmöglichen Sicherheit immer wieder hergestellt werden. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Gleichzeitig sei aber ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die CDU-Vorsitzende forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“.

Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für Sicherheit unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein: „Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“

Einer „stern“-Umfrage zufolge glauben 80 Prozent der Bürger nicht, dass die Bundesregierung von den NSA-Aktivitäten nichts wusste. Nur 15 nehmen ihr ab, durch die Medien davon erfahren zu haben.

In den USA will Friedrich mit der Beraterin von Präsident Barack Obama bei der Terrorismusbekämpfung, Lisa Monaco, zusammentreffen. Außerdem ist ein Gespräch mit Justizminister Eric Holder geplant. „Es geht darum, noch offene Fragen zu den jüngsten Veröffentlichungen mit unseren amerikanischen Partnern soweit wie möglich zu klären“, sagte Friedrich.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nach Meinung des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald wahrscheinlich in Venezuela Asyl suchen. Greenwald, der mit Snowden in Kontakt steht, sagte Reuters, mit Hilfe Venezuelas könne Snowden am ehesten sicher von Moskau aus in das Land reisen. Snowden hält sich vermutlich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Von

rtr

Kommentare (73)

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Account gelöscht!

10.07.2013, 18:05 Uhr

„Amerika war und ist unser treuester Ausbeuter“

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10.07.2013, 18:05 Uhr

Merkel: USA sind treuester Verbündeter. Umgekehrt trifft's eher zu. So unterwürfig wie in der Regierungszeit von Merkel hat sich der Vasallenstaat BRD noch nie gezeigt. Was wissen die über sie?

Account gelöscht!

10.07.2013, 18:12 Uhr

Man sollte diese merkelwürdige Aussage nicht allzu streng beurteilen. Vermutlich haben ihr die Amerikaner nicht nur ihr NSA-Dossier gezeigt, sondern auch ihre Stasi-Akte.

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