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27.03.2012

15:57 Uhr

Merkels Euro-Politik

Wie versprochen, so gebrochen

VonDietmar Neuerer

ExklusivImmer wieder erklärt die Kanzlerin, die Euro-Krise im Griff zu haben. Immer wieder wirft sie eigene Beschlüsse über den Haufen. So werden nun die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert. Und auch das wird kaum reichen.

Angela Merkel. dapd

Angela Merkel.

BerlinDie Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schürt Unmut in ihrer eigenen Koalition. Unter den Abgeordneten ist die Stimmung angesichts des Dauerzoffs zwischen Union und FDP über diverse Themen seit Monaten angekratzt. Da ist es umso problematischer, wenn wichtige Euro-Entscheidungen anstehen, die wieder einmal den Grundkonsens verletzen, einmal getroffene Beschlüsse nicht wieder in Frage zu stellen. Exakt das passiert an diesem Freitag, wenn die Euro-Finanzminister in Kopenhagen die Weichen für eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms stellen werden.

Grund für den Unmut ist, dass sich Merkel inzwischen offen hinter ein Modell stellt, nach dem zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem EFSF hinzugerechnet werden. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind“, sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich optimistisch, dass die Regierungsfraktionen einer Aufstockung der Euro-Rettungsschirme zustimmen werden. Zwar würden die Brandmauern durch die Parallelität von EFSF und ESM nun erhöht. „Aber insgesamt ist das Haftungsrisiko eher geringer geworden als höher“, sagte Kauder am Dienstag vor der Unionsfraktionssitzung. „Ich glaube, dass dies auch die Bundestagsfraktionen überzeugen wird, dass wir die Lösung hinbekommen.“

Auch die CSU stimmte dem Plan nun zu. Allerdings beharrte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, dass die tatsächlich übernommene deutsche Haftung für Hilfen für Euro-Staaten nie über 211 Milliarden Euro steigen dürfe. Seehofer und die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versichern, eine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands von derzeit 211 Milliarden Euro werde es weiter nicht geben. Denn: dafür seien allein die einzelnen Rettungspakete entscheidend, die wiederum vom Bundestag beschlossen werden müssten. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, betont Seehofer. Doch damit überzeugt er noch nicht einmal die Kritiker in der eigenen Partei: „Ganz klar“ seien die roten Linien überschritten, sagt Peter Gauweiler, der prominenteste Euro-Skeptiker der CSU. „Wir können doch alle lesen.“

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Genau diese Widersprüche und Spitzfindigkeiten sind es, die Koalitionäre und Wähler immer mehr verärgern. Trotz der vielen Rettungsmaßnahmen ist einfach kein Ende der Euro-Krise absehbar - und immer wieder werden alle Verteidigungslinien überschritten. Immer wieder tut die Regierung so, als hätte man jetzt alles im Griff. „Ruhe im Karton“ solle in der Euro-Schuldenkrise herrschen, kündigte die Bundesregierung schon im Mai 2010 an. Seitdem wurden immer neue Notoperationen gestartet. Griechenland erhielt in den vergangenen zwei Jahren nötige Finanzhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden – erst schnürte man ein Hilfspaket, dann folgte das zweite. Inzwischen wird sogar über ein drittes spekuliert. Möglich auch, dass noch anderen Krisenländern wie Portugal, Spanien oder sogar Italien noch geholfen werden muss.

Der bislang letzte eklatante Fall in dieser Reihe ist die von den europäischen Partnern seit langem geforderte Feuerkraft des künftigen europäischem Rettungsschirms ESM. Stimmt auch die FDP dem neuen Kombinationsmodell von EFSF und ESM zu, was erwartet wird, erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine entsprechende Verhandlungsposition für das informelle Euro-Finanzministertreffen am kommenden Wochenende in Kopenhagen. Seit Wochen drängen internationale Partner Deutschland, den Schutzwall erheblich zu erhöhen.

Der Bundestag soll im Mai den ESM-Vertrag verabschieden, der eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro vorsieht. Da der ESM um ein Jahr vorgezogen wird und nun bereits im Juli zum Einsatz kommen soll, überlappt er sich mit dem bis Mitte 2013 laufenden bisherigen Rettungsschirm EFSF. Deshalb muss geklärt werden, wie beide Schirme kombiniert werden können.

Die Haftung Deutschlands könnte damit - zumindest eine Zeitlang - über die bisherige Maximal-Bürgschaft von 211 Milliarden Euro klettern. In welchem Umfang, ist offen. Spekuliert wurde über einen vorübergehenden Garantie-Rahmen von bis zu 280 Milliarden Euro.

Und selbst diese gigantischen Summen könnten nicht ausreichen. Bei weitem nicht: Die OECD verlangte die Stärkung der Euro-Abschirmung auf mindestens eine Billion Euro. „Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen“, heißt es im am Dienstag in Brüssel veröffentlichten OECD-Bericht zur Lage in der Euro-Zone.

Kommentare (79)

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Die_Chronik

27.03.2012, 11:07 Uhr

Das muss man sich mal vorstellen: Damit man sich einen Währung leisten kann, muß sie mit BILLIONEN gestützt werden. Weil es ein "politische Projekt" ist.

Das kann nur in einer Katastrophe enden. Wie andere "politische Projekte" solcher Größenordnung. Zum Beispiel der Sozialismus im Osten - der war als "politisches Projekt" durchaus vergleichbar. Das Politbüro haben wir ja bald mit dem ESM. Und die Deutschen bleiben teilnahmslos. Naja, die völlige Verblödung, das Gutmenschentum und der professionelle Dilettantismus erledigen das schon.

ANTI

27.03.2012, 11:11 Uhr

Herr Wilsch, kämpfen Sie dafür, daß Deutschland aus der Eurozone austritt! Geben Sie diesem "politischen Projekt" endlich die gebührende Verachtung, die die CDU früher auch dem Sozialismus im Osten gegeben hat!

Exit

27.03.2012, 11:18 Uhr

Mein Gott, was sind die Grünen mit Schick doof. Die wollen dem ESM tatsächlich eine Banklizenz verpassen. Das ist einfach unglaublich. Das zerstört den gesamten in Deutschland geschaffenen Wohlstand - es wird Deutschland zerstören. Genau das ist es, was Trittin, Fischer, Roth, etc. immer von sich geben. Das ist der Masterplan.

Und auch die SPD sollte das Maul nicht voll nehmen. Die wollen die Eurobonds - die totale Schuldenunion, in der Deutschland die meisten Risiken schultern soll.

Es gibt nur einen Ausweg: Deutschland muss die Eurozone verlassen!

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