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04.02.2016

11:05 Uhr

Merkels Flüchtlingspolitik

Die Angezählte

VonThomas Sigmund

Der Rückhalt der Deutschen für die Kanzlerin schwindet. Selbst ihr verschärfter Ton gegenüber Flüchtlingen und das Asylpaket II laufen ins Leere. Bald könnte die Machtfrage in der Union offen ausbrechen. Ein Kommentar.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert an Rückhalt in der Bevölkerung.

BerlinDie Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Das Ergebnis des „ARD-Deutschlandtrends“ allein müsste das Kanzleramt schon in Alarmbereitschaft versetzen.

Doch was noch schwerer wiegt: Die Kanzlerin schafft es nicht mehr wie bei der NSA-Affäre oder Energiewende, sich als Person von den negativen oder widersprüchlichen Resultaten ihrer Regierungspolitik abzusetzen. Die Bürger machen die Kanzlerin eins zu eins für Schwierigkeiten im Land durch ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich.

Stärken und Schwächen von Angela Merkel

„Alternativlos“

Das ist eines der Lieblingswörter, wenn Kanzlerin Angela Merkel andere von ihrer Politik überzeugen möchte. Alternativlos ist derzeit für die CDU auch Merkels achte Wahl zur Parteichefin. Die Christdemokraten können sich momentan nicht vorstellen, wer außer der Physikerin aus der DDR die Partei führen sollte.

Ausdauer

Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten - wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Anders am Montag. Da war ihr so unwohl, dass sie eine Interview-Aufzeichnung unterbrach. Noch am Abend präsentierte sie sich wieder munter. Wer nicht zäh ist, kann Kanzleramt und Parteivorsitz nicht machen.

Geduld

Merkel kann zuhören - und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. So dauerte es lang, bis sie Russlands Präsident Wladimir Putin offen attackierte.

Uneitel

Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden, keine Diva. Oder wie Wolfgang Schäuble sagt: „Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher.“

Ideologiefrei

Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in den Grenzen der Unionspolitik.

Kein Redetalent

Merkel kann ein Publikum nicht mitreißen. Öffentlich formuliert sie selten scharf und pointiert.

Erklärungsdefizit

Viele Menschen sagen auch, sie wüssten nicht, was Merkels Botschaft sei. Sie erkläre ihre Politik nicht.

Keine Nachwuchsförderung

Dass Merkel so unangefochten in der CDU ist, liegt auch daran, dass sie Konkurrenten kalt gestellt hat und keine Talente gezielt fördert.

Keine Vision

Kritiker beklagen, dass Merkel keine eigenen Ziele entwerfe, sondern Ideen anderer sammele und dann die Mehrheitsmeinung suche, um nicht zu unterliegen.

Nachtragend

Merkel vergisst nichts. Wer bei ihr einmal in Ungnade fällt, ist abgemeldet. Bei nächst passender Gelegenheit zieht sie Konsequenzen. Vor allem viele Männer sehen darin wieder eine Stärke. „Sie kann Rache kalt genießen“, sagt einer aus der Opposition.

Das zeigt der dramatische Einbruch bei ihren Zustimmungswerten. Die Kanzlerin verliert zwölf Prozentpunkte und kommt damit nur noch auf 46 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit August 2011. Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt dagegen drei Punkte hinzu und kommt auf zwölf Prozent Zustimmung – den höchsten Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend” bisher für die AfD gemessen wurde.

Die verschärfte Tonlage Merkels gegenüber den Flüchtlingen, die Verabschiedung des Asylpakets II, all die abschreckenden Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Wochen angeschoben hat, gehen völlig an der Bevölkerung vorbei.

Die Bürger unterstützen den Kurs Merkels nicht. Trotzdem: An der Tatsache, dass die internationale Lage komplex ist und es keine einfache Lösungen gibt, führt auch kein Weg vorbei. Wenn Merkel nur einen Hebel umlegen müsste, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, hätte sie es schon getan.

Sinken die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit nicht, dürfte die Machtfrage in der Union bald ganz offen ausbrechen. Wenn bei den Landtagswahlen die CDU verliert, wird eine hitzige parteiinterne Debatte über den Kurs Merkels losgehen.

O-Ton des Bundesinnenministers

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O-Ton des Bundesinnenministers: Das sagt De Maiziere zum Asylpaket II

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Gescheitert sind die perfiden Planspiele so mancher Parteistrategen, die AfD solle doch ruhig in die Landesparlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einziehen. Solange die CDU die Ministerpräsidenten stelle und Rot-Grün (Mainz) oder Grün-Rot (Stuttgart) verhindert werde, sei doch alles in bester Ordnung. Doch jetzt droht die CDU in eine Abwärtsspirale zu geraten, die nicht vorhersehbar war.

Die Kanzlerin wird sich spätestens nach dem EU-Gipfel Mitte Februar den Bürgern erklären müssen.

Kommentare (183)

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Herr Paul Kersey

04.02.2016, 11:20 Uhr

Dass sich Angela keine Freunde mit Ihrer Asylpolitik machen würde war klar.
Auf der anderen Seite bekommt jeder Kanzler Probleme, der Entscheidungen trifft, die keine unmittelbaren Vorteile für die bundesdeutsche Bevölkerung bringen.
Wenn Angela es noch schafft, den Zustrom an KRIEGSflüchtlingen in vernünftige Bahnen zu lenken und WIRTSCHAFTSflüchtlinge schnell und unverzüglich wieder abschiebt, dann hat sie eine moralisch richtige Entscheidung getroffen, die sie auch ihren Kopf kosten darf. Sie kann dann immer noch in den Spiegel gucken, auch wenn sie abgewählt oder sogar gestürzt wird. So funktioniert Politik nun mal und das Volk oder die sogenannten "Parteifreunde" sind keine moralische Messlatte für das eigene Handeln.

Account gelöscht!

04.02.2016, 11:25 Uhr

Der Merkel sind sogar 4 Millionen illegale Einwanderer noch zu wenig. Wenn sogar das "kleine" Jordanien schon 4 Millionen aufgenommen, dann muss Deutschland das doppelt locker schaffen. So die Meinung von Merkel.
Und das diese illegalen Einwanderer aus der Unzufriedenheit von der Sie kommen wieder zurückgehen wollen daran glaubt nur eine Naive Person.
Diese illegalen Einwanderer werden nicht zu braven Asylanten, die nach dem Bürgerkrieg in Syrien oder Anderswo auf dieser Welt wieder dorthin zurückkehren wollen. Die bleiben hier im Herzen Europas und lassen sich vom Sozialstaat aushalten. Entweder wird ihnen freiwillig die Sozialleistung zugesprochen oder diese illegalen Einwanderer werden dies dann mit Gewalt einfordern.
Merkel die Naive Kanzlerin die das deutsche Volk zur "Plünderung" freigegeben hat.

Herr Christoph Weise

04.02.2016, 11:25 Uhr

Es ist schon seltsam, dass sich der Bürgerunmut an der Migrationspolitik der Kanzlerin festmacht. Es gibt schon lange bessere Gründe für einen Regierungswechsel: die katastrophale EU-Politik, welche gleiche eine Reihe von EU-Ländern in Armenhäuser und Arbeitslosenasyle verwandelt hat, die schreckliche Amerikahörigkeit der Kanzlerin gepaart mit der unreflektierten Übernahme der US-Positionen in Sachen Ukraine und Syrien, die Förderung der Enteignung deutscher Sparer durch die von der EZB betriebenen Maßnahmen wie Nullzinspolitik, negative Zinsen und den "Krieg gegen Bargeld" mit der Folge drohender Altersarmut für breite Kreise der Bevölkerung. Und nicht zu vergessen, die Marginalisierung der Parlamentarier zu Abnickern. .Nie war der Ruf eines deutschen Kanzlers soviel besser als seine wirkliche Leistungen, wie gerade bei Angela Merkel. Woran dies wohl liegt? Vielleicht an dem eigentümlichen Verhalten der Massenmedien seit der Finanzkrise 2008-2009?

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