Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.01.2016

10:54 Uhr

Merkels Flüchtlingspolitik

Gut gebrüllt, Löwin!

VonRüdiger Scheidges

Die Kanzlerin zieht ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik eisenhart durch. Dabei ist ihre Standhaftigkeit reine Augenwischerei und Teil einer Strategie. Sie verlagert das Problem einfach weiter gen Süden. Ein Kommentar.

Angela Merkel (CDU) lässt sich für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Die Bundeskanzlerin baut zwei Obergrenzen auf, meint unser Kommentar. dpa

Bundeskanzlerin Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft

Angela Merkel (CDU) lässt sich für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Die Bundeskanzlerin baut zwei Obergrenzen auf, meint unser Kommentar.

BerlinIm Handelsblatt vom Freitag redet Alt-Kanzler Gerhard Schröder Tacheles: „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.“ Adressat dieser Schelte ist natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der mittlerweile selbst enge Parteifreunde und bisherige Unterstützer in der Fraktion eine illusionäre Flüchtlingspolitik vorwerfen und diese Vorwürfe sogar in eine Unterschriftenaktion münden lassen. Bislang aber, so der Eindruck, bleibt Merkel hart, ja eisern auf ihrer eigenen Linie. Das hat Gründe.

Merkel ist so eisern, wie es sonst nur Reichskanzler Otto von Bismarck war. Zumindest soll es so scheinen: „Es wird keine Obergrenzen geben!“ versichert sie. Gut gebrüllt, Löwin! Aber eigentlich kann sie gar nicht anders, will sie ihrer Flüchtlings-Doktrin: „Wir schaffen das!“ nicht selber den Odem abdrehen. Obergrenzen erfordern funktionierende Schlagbäume.

Tatsächlich ist die scheinbar so eiserne Standhaftigkeit reine Augenwischerei. Denn zentraler Bestandteil des milliardenschweren Flüchtling-Deals mit der Türkei ist die Verhinderung weiteren Zuzugs von Kriegsflüchtlingen über die Türkei. Man nennt das Begrenzung der Zuwanderung.

Es sei dahingestellt, ob dadurch nicht etliche verbriefte Rechtsgarantien von Flüchtlingen – wie das Recht auf Asyl – tangiert beziehungsweise außer Kraft gesetzt werden. Das hat in der Wirklichkeit jedenfalls schon böse Folgen, wie jetzt bekannt wird: Die Türkei schiebt die Flüchtlinge einfach in die syrischen Kriegsgebiete ab, also zurück zum lebensbedrohenden Ausgangspunkt ihrer Flucht.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Fest steht auf jeden Fall auch: In der Türkei und in anderen Fällen wirkt die Bundesregierung selbstredend auf die Festlegung von prophylaktischen Obergrenzen hin. Man kann es auch so formulieren: Durch das Abdrängen der Flüchtlinge beziehungsweise der Asylbewerber sollen solche Obergrenzen in Deutschland selbst überflüssig gemacht werden – sie sollen sie, praktisch gesehen, ersetzen.

Das kann man wollen, das kann man umsetzen, das kann man sich erkaufen, aber das darf man der politischen Redlichkeit halber nicht verschweigen. Einerseits ist ein solches Eingeständnis natürlich peinlich, offenbart es doch eine gewisse Doppelzüngigkeit.

Andererseits aber wäre dieses sich ehrlich Machen gerade angesichts der steigenden Zahl der erbitterten Merkel-Gegner notwendig. Den rechten Fundamentalisten muss man konkrete Wahrheiten einschenken, will man sie nicht weiter fahrlässig radikalisieren.

Kommentare (96)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Walter Gerhartz

18.01.2016, 11:13 Uhr

Als Justizminister und Kanzlerin lieber zulassen, dass Straftaten lange verschwiegen werden + Statistiken eines so genannten "ethnical profiling" - in anderen Staaten wie den USA oder der Schweiz schon lange kriminalistischer Standard - gar nicht erst geführt werden.
-
Und natürlich muss jedwede seriöse Diskussion über den Zusammenhang. zwischen Herkunft, Religion, Sozialisierung, islamischem Recht, islamischen Staatsstrukturen + den damit verbundenen Straftaten in EU-Ländern oder anderen Ländern der 1. Welt unterbunden werden.
-
Lieber wird die Bevölkerung - insbesondere die Frauen - hier für Versuchszwecke missbraucht + die massive Aufrüstung der Bürger ausgeblendet.
-
Es kann einem wirklich nur noch schlecht werden...

Herr C. Falk

18.01.2016, 11:13 Uhr

Dreh- und Angelpunkt in der Merkel´schen Strategie der Verlagerung der verantwortlichkeiten ist, wie Herr Scheidges richtig beschrieben hat, die Türkei des
"moderaten" , Islamisten Erdogan.

Man darf gespannt sein wie hoch der tatsächliche Preis jenseits der anvisierten 3 Milliarden Euro sein wird, dessen Fianzierung noch lange nicht in sicherer Tüchern ist, Resteuropa ohne Deutschland zeigt sich nicht besonders "willig". In der Koalition der "Willigen" fehlt bezeichnender Weise Frankreich und Italien.

Laut Stoiber muss Merkel bis Marz "liefern" sonst bekommt sie ernsthafte Schwierigkeiten nicht nur von Seiten der CSU sondern auch von der SPD, die beide Angst vor Stimmenverlusten an die Alternativen haben.

Wenn Erdogan Frau Merkel seinerseits unter Druck setzten will, hat er jetzt hervorragende Möglichkeiten....

Herr Walter Gerhartz

18.01.2016, 11:14 Uhr

Ein treffendes Zitat des Tschechischen Präsidenten Milos Zeman:
-
"Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert"

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×