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19.10.2015

14:35 Uhr

Merkels Flüchtlingspolitik

Kanzlerin hat in der CDU doch noch Fans

VonDietmar Neuerer

Merkel steht in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen unter großem Druck. Nun kommt die Gegenoffensive. Mehrere CDU-Initiativen stellen sich demonstrativ hinter den Leitsatz der Kanzlerin: „Wir schaffen das“.

Ein Bild aus glücklichen Wahlkampfzeiten: Die Begeisterung für Angela Merkel von früher ist in der Flüchtlingskrise abgekühlt. ap

Wahlkampf

Ein Bild aus glücklichen Wahlkampfzeiten: Die Begeisterung für Angela Merkel von früher ist in der Flüchtlingskrise abgekühlt.

BerlinWenn Angela Merkel beim Zuhören nach unten schaut, ist dies meist ein Zeichen dafür, dass sie gerade Unangenehmes hört. So war das am vergangenen Mittwochabend. Beim Zukunftskongress der östlichen CDU-Landesverbände im sächsischen Schkeuditz vermied sie häufiger den Blick ins Publikum. Denn etliche der ostdeutschen Parteimitglieder warfen der CDU-Chefin Ausdrücke an den Kopf, die die aus Berlin angereiste Kanzlerin seltener hört: Es hagelte Forderungen nach einem Stopp der Flüchtlingszustroms.

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Von einer Zäsur noch weit entfernt: Im November 2015 hat Angela Merkel zehn Jahre lang das Amt der Bundeskanzlerin inne. Das Jahrzehnt Merkel – eine kritische Würdigung in fünf Punkten von Philosoph Peter Sloterdijk.

„Ich habe Angst, dass der Staat kapituliert und es Folgen für meine Kinder und Kindeskinder hat“, sagte einer der rund 1.000 anwesenden Christdemokraten. „Das sind meine Sorgen und Ängste: Machen sie die Grenzen dicht“, forderte er. „Wir können nicht alle aufnehmen. Wir sind voll.“ Von „Asylschleichern“ war die Rede, bei denen ein „härteres Durchgreifen“ nötig sei wie auch bei denen, die Werte und das Grundgesetz nicht einhalten.  „Allein mit christlicher Nächstenliebe lässt sich die staatliche Ordnung nicht aufrecht erhalten“, sagte ein anderer und ging Merkel frontal an: „Sie haben versagt“, sagte er und warnte vor einer „nationalen Katastrophe“.

Nun bedeuten die kritischen Töne der durch die Pegida-Bewegung ohnehin nervösen Sachsen noch keine echte Revolte gegen Merkel - die Stimmung auf den CDU-Parteiveranstaltungen in Wuppertal und Stade war eine ganz andere, auch wenn es dort vereinzelte kritische Kommentare gab. Und in Schkeuditz gab es auch Unterstützung. Aber die Warnsignale gerade für die Volkspartei CDU häufen sich, nicht nur wegen des mittlerweile von mehr als hundert lokalen CDU-Mitgliedern unterzeichneten „Brandbriefs“ an Merkel.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

In dieser aufgeheizten Stimmung fassten sich nun verschiedene CDU-Politiker ein Herz und starteten unabhängig voneinander groß angelegte Kampagnen, die der Kanzlerin für ihren Flüchtlingskurs Rückenwind geben sollen. Die Christdemokraten, darunter viele Oberbürgermeister, Landräte, ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, aber auch einfache Bürger, stellen sich demonstrativ hinter den Leitsatz der Kanzlerin: „Wir schaffen das“.

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