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02.03.2004

07:47 Uhr

Merkels Gegner wollen Parteichefin zur Nominierung Schäubles zwingen

Präsidentenpoker wird zum Machtkampf

VonRüdiger Scheidges und Barbara Gillmann (Handelsblatt)

Ein letztes Mal versuchten Roland Koch und Friedrich Merz, der hessische Ministerpräsident und der gestürzte Fraktionschef, das Heft im unionsinternen Zwist um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau in die Hand zu nehmen. Es sei eindeutig, fasste Koch die Stimmung im Präsidium zusammen, dass sich eine Präferenz für Wolfgang Schäuble ergeben habe.

Es geht um Wolfgang Schäuble - der Machtkampf in der Union spitzt sich zu. Foto: dpa

Es geht um Wolfgang Schäuble - der Machtkampf in der Union spitzt sich zu. Foto: dpa

BERLIN. Postwendend protestierte nicht nur CDU-Chefin Angela Merkel, die das „Stimmungsbild“ sofort zurückwies. Auch mehrere Präsidiumsmitglieder widersprachen Koch nach den Gremiensitzungen. Der „hessische Fesselungsversuch“ sei die durchsichtige Taktik, Merkel unter Druck zu setzen, sagten sie übereinstimmend dem Handelsblatt. „Koch und Friedrich Merz verkennen oder wollen den Ernst der Lage bewusst verkennen: Schäuble ist ein heikler, ein unsicherer Kandidat.“

Wenige Tage vor der offiziellen Bekanntgabe des Kandidaten von Union und FDP spitzt sich bei den Konservativen der Machtkampf um die Nominierung Schäubles zu. Offen ziehen dabei Vorstandsmitglieder erstmals die Motive der lauten Schäuble-Befürworter in Frage: „Einige wollen die Parteichefin bei der unübersichtlichen Lage auf ein Minenfeld schicken.“ Doch obwohl die Kandidatur Schäubles für Merkel ein kaum kalkulierbares Risiko in sich berge, werde sie womöglich nicht darum herumkommen, ihn zu benennen, heißt es. Aber nur, um ihn dann umso schneller wieder in Verhandlungen mit der FDP fallen lassen zu können.

Denn Merkel muss in ihrer heiklen Lage trennen zwischen der innerparteilichen und der öffentlichen Wirkung ihrer Wahl. Nach außen, heißt es, mag es wirken, als folge sie mit einer Nominierung Schäubles dem Chor jener, die ihn für den geeigneten Kandidaten ausgeben. Innerparteilich aber wäre seine tatsächliche Kandidatur in der Bundesversammlung für Merkel ein peinlicher Offenbarungseid.

Zum einen hätte sie so den entscheidenden Machtkampf gegen die Widersacher Koch und Merz, aber auch den Erzrivalen Edmund Stoiber verloren, die Schäuble schon vor Monaten ins Rennen schicken wollten. Als eine zur Schäuble-Kandidatur Getriebene stünde sie als Unterlegene da. Ausgerechnet die parteiinternen Kritiker hätten sich in einer Koalition mit linken Medien durchgesetzt. Umso eleganter kommt vielen der Ausweg vor, „sich Schäuble von Westerwelle abhandeln zu lassen“, wie ein Gefolgsmann Merkels erzählt: Westerwelle sei durch das Hamburger Wahldesaster lädiert. „Wie will er nach der Totalniederlage seiner Partei erklären, er knicke jetzt auch in der Causa Schäuble ein? Wie will der geschwächte Westerwelle garantieren können, ausgerechnet den unbeliebtesten und umstrittensten Kandidaten durchzusetzen?“ fragen sie.

Zu diesem Szenario, so heißt es in der Union, passe, dass Westerwelle am Montag noch einmal beteuerte, sich „natürlich“ die Option auf einen eigenen FDP-Kandidaten offen zu halten. Er persönlich rechne nicht mehr damit, dass Schäuble als gemeinsamer Kandidat der Union vertreten werde, sagte er gestern in der Vorstandssitzung seiner Partei. CSU-Chef Stoiber erklärte am Montagabend, es gebe Signale aus der FDP, dass sie nicht auf einem eigenen Kandidaten bestehe.

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