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02.06.2017

14:34 Uhr

Merkels Klima-Kampagne

Ein Stück weit heuchlerisch

VonSilke Kersting

Die Kanzlerin setzt sich mit markigen Worten an die Spitze der Klimabewegung. Doch gleichzeitig schont sie die Autoindustrie und lässt Kohle verfeuern. Ihr Beitrag gegen den Klimawandel ist zu klein. Ein Kommentar.

Deutschland wird seine selbst festgelegten Klimaziele verfehlen. dpa

Angela Merkel

Deutschland wird seine selbst festgelegten Klimaziele verfehlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die richtigen Worte gefunden: Es ist in der Tat – und zurückhaltend ausgedrückt – bedauerlich, dass US-Präsident Donald Trump entschieden hat, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Das Abkommen, über Jahre mühevoll verhandelt, ist nicht irgendein Vertrag, sondern ein Pakt zwischen 195 Ländern und der Europäischen Union, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und sogar Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5 Grad zu bleiben. Das würde die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern.

Wenn man so will, ist es ein Pakt um vielerlei Leben und Tod.

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Obwohl die Autobranche seit Jahren prosperiert, erhalten die Hersteller Milliarden vom Staat. Die Kaufprämie für Diesel würde sich in eine lange Fördergeschichte einreihen. Ein Hersteller profitiert ganz besonders.

Da ist es ist geradezu wunderbar, dass sich die Bundesregierung über Trumps Vorgehen so empört. „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren“, sagte die CDU-Politikerin und Kanzlerin am Freitagmorgen. Das Pariser Abkommen sei für die Zukunft dieses Planeten von ganz, ganz großer Bedeutung, sekundierte schon vor Tagen Kanzleramtschef Peter Altmaier (ebenfalls CDU).

Nur, diese Empörung ist ein Stück weit heuchlerisch. Denn in Deutschland ist das Vorgehen gegen den Klimawandel allenfalls als halbherzig zu bezeichnen. Ja, es stimmt, der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat deutlich zugenommen, aber beim Abbau der Emissionen kommt Deutschland dennoch nicht voran. Die eigenen Klimaziele werden gerissen, das Engagement der Umweltministerin wird zwischen den Interessen anderer Ressorts zerrieben. Geschont wird die Automobilindustrie, ebenso die Kohleindustrie.

Trump und der Klimawandel

Legendäre Worte Trumps

Geht es um den Klimawandel, hat US-Präsident Donald Trump seine ganz eigene Sicht der Dinge. Einige Zitate:

Quelle: dpa

Erfindung der Chinesen

„Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für Chinesen geschaffen, um die amerikanische Produktion wettbewerbsunfähig zu machen.“ (auf Twitter, 6. November 2012)

Alter Quatsch über Klimawandel

„Gebt mir saubere, schöne und gesunde Luft – nicht immer diesen alten Quatsch über Klimawandel (Erderwärmung). Ich kann diesen Unsinn nicht mehr hören.“ (auf Twitter, 28. Januar 2014)

Klimawandel als Waffe? Lächerlich

„Könnt Ihr Euch das vorstellen – Außenminister John Kerry hat gerade behauptet, die gefährlichste Waffe heutzutage sei der Klimawandel. Lächerlich.“ (auf Twitter, 14. Februar 2014)

Wo ist die Klimaerwärmung?

Es ist Ende Juli und und echt kalt draußen in New York. Wo zum Teufel ist die Erderwärmung? Wir brauchen dringend was davon. Jetzt heißt das Klimawandel.“ (auf Twitter, 28. Juli 2014)

So viele Eisbären wie noch nie

„Die Polkappen sind so hoch wie nie, die Eisbären-Population war nie stärker. Wo zum Teufel ist die Erderwärmung?“ (auf Twitter, 29. Oktober 2014)

Nukleare Bedrohung ist am größten

„Die größte Bedrohung der Welt ist die nukleare, nicht, wie Du und Dein Präsident es sehen, der Klimawandel.“ (im ersten TV-Duell zur Präsidentenwahl zu seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton, 28. September 2016)

Klimawandel nie bestritten?

„Stimmt nicht.“ (Reaktion auf Clintons Vorwurf, er habe den Klimawandel bestritten, 28. September 2016)

Trump, der Umweltschützer

„Ich habe einige großartige, großartige, sehr erfolgreiche Golfplätze. Ich habe viele Umweltpreise dafür bekommen. Ich habe da enorm viel Arbeit reingesteckt. Manchmal würde ich sagen, dass ich eigentlich ein Umweltschützer bin.“ (Interview der „New York Times“, 23. November 2016)

Menschlicher Einfluss auf den Klimawandel

„Ich denke, es gibt da einen Zusammenhang. Es kommt darauf an, wie groß er ist. Es kommt auch darauf an, wie viel das unsere Unternehmen kosten wird. Unsere Unternehmen sind im Moment nicht wettbewerbsfähig.“ (zum menschlichen Einfluss auf den Klimawandel, Interview der „New York Times“, 23. November 2016)

Stopp der Vorschriften

„Wir werden die Vorschriften stoppen, welche die Zukunft und die Existenz unserer großartigen Kohle-Bergmänner bedroht.“ (Rede vor dem US-Kongress, 28. Februar 2017)

Klimavertrag kostet zu viel Geld

„Dazu (zu den schlechten Abkommen) zählt auch der einseitige Pariser Klimavertrag. Die USA zahlen Milliarden an Dollar, während China, Russland und Indien weder etwas zahlten noch etwas zahlen werden. (...) Es wird geschätzt, dass die völlige Einhaltung der Vereinbarung das amerikanische Bruttoinlandsprodukt letztlich um 2,5 Billionen über einen Zeitraum von zehn Jahren schrumpfen lassen könnte. Das heißt, dass Fabriken und Betriebe im ganzen Land schließen. (...) Nicht mit mir, Leute.“ (Kundgebung in Harrisburg, 29. April 2017)

Hat die deutsche Politik selbst noch nicht erkannt, welche wirtschaftlichen Chancen in einer Gesellschaft liegen, die klimafreundlich aufgestellt ist? Oder hat sie schlicht keine Ahnung davon, wie ambitionierter Klimaschutz in einem Industrieland funktionieren könnte? Sich auf mögliche Arbeitsplatzverluste in verschiedenen Branchen zu berufen, reicht nicht aus.

Es ist höchste Zeit, das Thema anzupacken – und für andere wirtschaftlichen Perspektiven zu sorgen. Der Wohlstand des Landes ist nicht durch Klimaschutz gefährdet – im Gegenteil. Er ist gefährdet, wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen wird.

Wenn Trumps Ausstieg aus dem Abkommen etwas Gutes haben könnte, dann vielleicht dahingehend, dass der Rest der Welt aufgerüttelt wird und im Kampf gegen den Klimawandel entschiedener vorgeht. Auch Deutschland.

Kommentare (20)

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Rainer von Horn

02.06.2017, 15:11 Uhr

Die trumpschen Ausfälle beim deutschen Leistungsbilanzüberschuss, bei den Nato-Kosten und nun auch bei der Kündigung des Klimavertrages sind der deutschen Kanzlerin doch insgeheim hochwillkommen, kann sie sich doch wieder als Rettungs- und Klimakanzlerin aufführen und so von der desaströsen Massenmigartionspolitik ablenken, die die Menschen beschäftigt. Folge: sie wird im September wieder gewählt - alernativlos, sonst geht die Welt unter. Bald.

Aber ich muss Ihnen recht geben Frau Kersting, die deutsche Energiepolitik ist heuchlerisch. Man wird nicht müde, den Bürgern immer neue milliardenschwere Belastungen aufzuerlegen, aber man kümmert sich nicht um das Ziel der realen CO2-Reduktion. Da passiert nichts mehr seit 2009:

http://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1

Wollen wir denn nun das Klima retten, oder retten wir wir die vorgeblichen Klimaretter?? Symbolpolitik wo man hin schaut. Wir wollen 1 Mio Elektroautos, haben aber kein Geld für eine nennenswerte Stromtankstelleninfrastruktur. Wir legen die deutschen Kohlegruben still und schippern die Kohle aus Kanada, Venezuela und sonsto ran. Wir holzen den Urwald ab für Biodiesel und Biosprit. Alles in allem eine umweltverträgliche und sinnvolle Strategie.

Frau Stephanie Maurer

02.06.2017, 15:19 Uhr

Heisse Luft als Wahlkampfthema. Wäre die Equipe um Merkel so gut wie ihr Werber und Beraterteam zum Wahlkampf, gäbe es längst eine nachhaltige Deutschland Vision 2030 oder 2050. So gibt es halt - wie üblich - nur heisse Luft von Merkel. Bayern muss man dabei ausdrücklich ausnehmen. Die Autorin bringt es aber auf den Punkt. Die Kritik an den ganzen langatmigen Abkommen führt dazu, das Unternehmer das Thema noch fokussierter abarbeiten und am Ende die richtigen Lösungen finden!

Herr Alex Lehmann

02.06.2017, 15:40 Uhr

Hält sich doch eh keiner dran, Trump ist wie immer einfach nur ehrlich zu den Menschen und heuchelt halt net. Das Ganze war doch eh ne Selbstbeweihräucherung und war eher ne Marketingkampagne für sich selbst, als es irgendwas verändert hätte.

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