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17.01.2012

12:10 Uhr

Merkels Krisen-Agenda

Nicht einschlafen, bitte!

VonDietmar Neuerer

Es sieht aus wie eine Erfolgsbilanz für Merkel: Deutschland boomt, für 2012 ist sogar ein Job-Rekord in Sicht. Doch die Wirtschaft stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Denn zentrale Probleme sind weiter ungelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

DüsseldorfUnter dem Druck der Euro-Krise und der Wulff-Affäre versucht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, mit Wirtschaftsthemen und Bürgernähe zu punkten. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel „Ideen von morgen - Made in Germany“ für 2012, das die Christdemokraten am Wochenende auf einer Klausurtagung in Kiel verabschiedeten, lässt den Beobachter jedoch irritiert zurück. Denn die Schwerpunkte, die sich die Kanzlerin im letzten Jahr vor dem dann beginnenden Bundestagswahlkampf vorgenommen hat, basieren im wesentlichen auf bereits gefassten Beschlüssen von Partei und Regierung, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Förderung von Forschung und Bildung sowie zu mehr Bürgernähe bei Entscheidungen über Großprojekte.

Nichts Neues also im für die Kanzlerin so wichtigen Jahr 2012, in dem sich entscheidet, wer wie ins Wahljahr startet? Fast hat es den Anschein, Merkel wolle sich zurücklehnen und lieber ihre Erfolge genießen, die sie zweifellos ins Feld führen kann. Ein Blick in den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt tatsächlich, "die Wachstumskräfte in Deutschland sind intakt". Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr einen Beschäftigungsrekord. In einigen Regionen herrscht sogar schon Vollbeschäftigung.

Die „Ideen von morgen“ der CDU

Finanzen

Deutschland ist zu einer Wachstumslokomotive für den Kontinent geworden hat als größte Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa. Wir stehen dafür ein, dass die Finanzmärkte eine dienende Funktion haben und sie nicht darauf setzen dürfen, dass bei falschen Entscheidungen der Steuerzahler für die Schäden einspringt. Wir bekräftigen unseren Beschluss des Leipziger Parteitages und setzen uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen.

Bildung und Forschung

Ausgaben für Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Unser Ziel ist es, sie auf einen Anteil von zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Mit zusätzlichen Investitionen von zwölf Milliarden Euro werden wir bis zum Ende der Wahlperiode die Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung massiv erhöhen. Arbeitsplätze von Morgen mit den größten Potenziale liegen im Klimaschutz, der Energieversorgung, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Ganz wichtig ist uns, unseren starken Mittelstand weiter zu fördern.

Bürgerdialog

Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen eintreten. Hierzu gehören umfassende Informationen und bessere Möglichkeiten sich zu beteiligen. Dafür werden wir den Dialog verstärken und immer wieder auf die Chancen eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen Technologien hinweisen. Das gilt auch für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei der Planung großer Infrastrukturprojekte.

Selbst die Konjunktur wird nach Einschätzung der Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht einbrechen, sondern nur vorübergehend schwächeln. Darauf deuten auch die Konjunkturerwartungen von Anlegern und Analysten hin, die laut ZEW-Barometer um 32,2 auf minus 21,6 Punkte geklettert sind. Einen so starken Anstieg hat es seit Beginn der Umfrage 1991 noch nie gegeben. Dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf vor diesem Hintergrund wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden wird, davon ist auch die Regierung überzeugt. Doch die Jahresprojektion beruht auf der zentralen Annahme, dass die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Davon kann aber im Moment nicht die Rede sein.

So hat die Ratingagentur Standard and Poor's eben erst dem Euro-Rettungsfonds EFSF gestern die Bestnote "AAA" aberkannt. Dieser Schritt war nach der Herabstufung von Frankreich und acht anderen Euro-Ländern erwartet worden. ZEW-Präsident Wolfgang Franz meint denn auch, dass die Entwicklung der Schuldenkrise nach wie vor ein Risiko darstelle. Viele Ökonomen sagen der exportabhängigen deutschen Wirtschaft wegen der Schuldenkrise in Europa und der weltweiten Konjunkturflaute eine schwieriges ersten Halbjahr voraus. Die Deutsche Bank rechnet mit einer Rezession. Bereits Ende 2011 war das Bruttoinlandsprodukt ersten Schätzungen zufolge um etwa 0,25 Prozent gesunken - zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Anfang 2009.

Nun blicken alle auf die Euro-Kanzlerin Merkel. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Ökonomen hoffen, dass sie die Euro-Rettung vorantreibt. Denn de facto hat die CDU-Bundesvorsitzende nur noch 12 Monate Zeit, um politisch noch etwas zu bewegen. Dann beginnt auch schon der Bundestagswahlkampf und die Aussicht auf eine Regierungspolitik, die noch in der Lage ist, deutliche Euro-Akzente zu setzen, schwindet. Dass wissen auch Vertreter der Verbände. Sie gehen mit der bisherigen Regierungspolitik teilweise hart ins Gericht. Und sie nutzen die Gelegenheit, der Kanzlerin ihre ganz eigene Euro-Marschroute ins Regierungs-Stammbuch zu schreiben.

Kommentare (22)

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KurzUnBuendig

17.01.2012, 12:21 Uhr

Man stelle sich eine Familie von 17 Personen an einem Esstisch vor, von Uhroma bis zum Kleinenkelkind, das Essen wird gebracht und es gilt: jeder bedient sich nach Kräften und wie er eben kann.
Unter den Umstände kann man davon ausgehen dass einige leer ausgehen und verhungern würden während andere sich voll- und festfressen können. Das ist das Gesetzt des Stärkeren und das sind auch die Regel der heutiger Europäische Währungsunion. Die Sache wird noch schlimmer wenn man bedenkt dass die zwei Stärkste aus der Gruppe eine Art Interessengemeinschaft bilden (Deutschland und Frankreich)
Das Beispiel beschreibt die heutige Europäische Währungsunion.

Helmut

17.01.2012, 12:21 Uhr

Na das geht aber nicht so!!!

Die Bilderberger haben doch den rothen Peer Steinbrück als den neuen Bundeskanzler nominiert. Wie kann die angela es da nur wagen, dass sie immer noch Bundeskanzler ist, obwohl wir in der Wirtschaft so erfolgreich sind.

denk.mal

17.01.2012, 12:30 Uhr

Gelacht habe ich bei der Formulierung, dass alle Prognosen davon ausgingen, dass die Lösung der Schuldenkrise "weiter vorankommt".

Ich habe ehrlich gesagt außer Lippenbekenntnissen und mit Illusionen angereicherten vagen Konzepten, beispielsweise das namens ESFS, noch keine Lösung weit und breit gesehen. Schlimmer noch: Sobald nach jedem Beschluss die Details besprochen werden, zeigt sich die divergierende Interessenslage der Key Player.

Inzwischen geht ja sogar Abgeordneten auf, dass Griechenland /ständig/ mit Geld versorgt werden muss, also künstlich beatmet wird. Wie schon öfter erwähnt, reichen auch die als politischer Kompromiss erzielten 50% Schuldenschnitt nicht aus, und diese 50% werden ja nicht mal erreicht werden.

Zudem: Daten scheinen darauf hinzuweisen, dass die EZB zwar einerseits ihre Anleihenkäufe ausweitet, dabei aber Portugal fallen lässt -- dafür wird es sicher einen Grund geben.

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