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31.03.2016

16:14 Uhr

Merkels Machtoption

Grün-Schwarz im Land – Schwarz-Grün im Bund?

Merkels CDU stellt sich auf eine grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein. Es ist keineswegs eine Traumkonstellation für die Partei der Kanzlerin – aber eine Chance, die Macht im Bund zu sichern.

Schwarz-Grün – im kommenden Jahr eine Option für den Bund? Reuters

Kretschmann und Merkel

Schwarz-Grün – im kommenden Jahr eine Option für den Bund?

BerlinAuf alten Fotos sind die beiden großen Kontrahenten gemeinsam zu sehen. Zum Beispiel 1997, als Grünen-Frontmann Joschka Fischer am Pult im Bundestag steht und CDU-Übervater Helmut Kohl auf seinem Kanzlerplatz sitzt. Im Jahr vor dem Machtwechsel im Bund zu Rot-Grün. Hätte der Grüne dem Schwarzen damals zugerufen, dass im CDU-Stammland Baden-Württemberg einmal über eine grün-schwarze Koalition verhandelt werden wird - Kohl hätte sich wohl geschüttelt vor Lachen. Nun wird es ernst. An diesem Freitag treffen sich beide Parteien, um technische Fragen für ihre Koalitionsgespräche zu klären. Chancen und Risiken für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel.

Ein zweites Bündnis mit den Grünen in einem großen Bundesland ist schon lange kein Schrecken mehr für die Bundes-CDU. Eher im Gegenteil. Allein schon deshalb, um Druck von dem hessischen Landesverband zu nehmen, der mit CDU-Vize Volker Bouffier als erster in einem Flächenland 2013 eine schwarz-grüne Regierung bildete. Wenn es um Prognosen um Schwarz-Grün im Bund geht, wird bisher immer auf Hessen geschaut - eine „Arbeitsteilung“ mit einem anderen großen Bundesland war deshalb schon länger durchaus erwünscht. Nur eben unter umgekehrten Vorzeichen als jetzt in Stuttgart.

Nach dem Niedergang der SPD und der FDP im Bund nach Koalitionen mit der Union tauchte in Medien die Beschreibung Merkels als „schwarze Witwe“ auf. In Anlehnung an das gleichnamige Spinnen-Weibchen, das laut Tierlexikon nach der Paarung oft das kleinere Männchen umbringt und sich damit selbst zur Witwe macht. Nach der Bundestagswahl 2013 sondierte Merkel mit den Grünen, ob Koalitionsverhandlungen möglich seien. Das scheiterte dem Vernehmen nach nicht an Merkel, sondern an Grünen-Wortführer Jürgen Trittin und CSU-Chef Horst Seehofer.

Gemeinsames und Trennendes von Grünen und CDU

Verkehr

Die Grünen wollen die bestehende Infrastruktur besser nutzen und den Radverkehr weiterentwickeln. Die CDU setzt hingegen im Autoland Baden-Württemberg auf den Straßenbau und will dafür eine Milliarde Euro locker machen.

Gemeinschaftsschulen

Die Grünen wollen diese Schulart ausbauen, die CDU will hingegen Realschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen besonders fördern. Die CDU will keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr genehmigen.

Integration

Baden-Württemberg solle zum Vorreiter bei den Integrationsangeboten für Menschen ausländischer Herkunft werden, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst. Das unterschreiben sicher auch die Grünen. Doch was ist, wenn jemand sich der Integration verweigert?

Polizei

Die CDU will die Polizei um 1500 Stellen aufstocken. Die Grünen versprechen eine Einstellungsoffensive mit 2800 Ausbildungsplätzen. Umstritten ist eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Die Grünen wollen sie, die CDU nicht.

Landeshaushalt

CDU und Grüne haben bereits unisono erklärt, ab 2020 keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr aufnehmen zu wollen. Denn ab da gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Direkte Demokratie

Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken. Die CDU hält Bürgerbeteiligung prinzipiell für nicht schlecht – aber nur in Maßen.

Reform des Landtagswahlrechts

Bislang hat jeder Wähler in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Die Grünen wollen ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Landesliste einführen, um den Anteil von Frauen im Parlament anzuheben. Eine Reform scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode vor allem an der CDU.

Bundesrat

Wie stimmt Grün-Schwarz im Bundesrat ab ¬ mit dem Block der CDU-geführten Länder oder mit dem der rot-grünen Länder? Sind sich die Regierungspartner nicht einig, kann sich ein Land enthalten. Die CDU mahnt aber, das dürfe nicht zur Regel werden.

Nun ist es die CDU, die sich Sorgen macht, ob sie in einer Koalition unter Führung des populären Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Südwesten weiter an Bedeutung verliert. Zwar wird in Berlin nicht damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern und Neuwahlen angesetzt werden. Aber Christdemokraten sind verunsichert, weil die einst so unangefochtene CDU Baden-Württembergs sich nun erneuern muss, um wieder Bodenhaftung im Ländle zu bekommen. Sie fragen sich, wie das geschehen soll unter einem Regierungschef, der für viele Wähler grün und schwarz schon in einer Person vereint.

Insofern wird in Teilen der Partei das Risiko gesehen, dass die CDU als kleinerer Partner in einem Bündnis mit den Grünen weiter geschwächt wird. Konservative jüngere Parteimitglieder sähen eine Neuaufstellung in der Opposition mit einem harten Kurs gegen die Grünen viel lieber. In der CDU-Spitze werden Grün-Schwarz aber viele Chancen eingeräumt. Die Unterschiede würden auch in einer Regierung sichtbar - nur, dass die CDU dann mehr Macht als in der Opposition hätte. Außerdem könne in Stuttgart bewiesen werden, dass Verständigung und Vertrauen mit den Grünen grundsätzlich möglich sei.

Merkels oberstes Wahlziel ist, dass es im Bund keine Koalition ohne die Union geben kann - unter Ausschluss der nun erstarkten Alternative für Deutschland (AfD). Merkel hat die FDP immer als Wunschpartner bezeichnet, aber nie den Eindruck erweckt, dass ihr eine andere Konstellation wirklich Kopfzerbrechen bereitet. Hauptsache Machterhalt. Mit der Erweiterung des Spektrums um die Grünen im Bund würde sie die Basis dafür festigen.

Bleibt die Frage nach den handelnden Menschen. Aus Sicht der CDU-Spitze ist es wichtig, in das neue Kabinett in Baden-Württemberg eine starke Persönlichkeit als Gegengewicht zu Kretschmann zu schicken. Das wäre CDU-Vize Thomas Strobl und nicht Landtagsfraktionschef Guido Wolf, heißt es in Parteikreisen. Der Landesverband hatte sich gegen Strobl und für Wolf als Spitzenkandidat entschieden. Nach dessen schwerer Schlappe bei der Wahl Mitte März war sein wenig demütiges Auftreten in der CDU mit Befremden aufgenommen worden. Strobl gilt nun mit seiner Ausdauer und seinem Pragmatismus als neuer starker Mann der Südwest-CDU.

Ob er von der Bundesbühne ins Landeskabinett wechselt, wisse nur ein ganz kleiner Kreis, heißt es. Im Bund weiter Karriere zu machen, gilt für ihn derzeit als schwierig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sein Schwiegervater. Zwei Mitglieder einer Familie im Kabinett Merkel ist kaum denkbar.

Von

dpa

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