Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2014

15:02 Uhr

Merkels Rede

„Das Internet muss eine Verheißung bleiben“

VonStefan Kaufmann

Energiereform, Rentenpaket, Mindestlohn – in einem politischen Rundumschlag arbeitet die Kanzlerin den Koalitionsvertrag ab. Ungewohnt konkret wird sich jedoch beim Thema NSA-Affäre. Ihre Regierungserklärung im Liveblog.

Bundeskanzlerin Angela Merkel redet im Sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel redet im Sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert heute im Bundestag die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit. In einer einstündigen Regierungserklärung äußert sich die CDU-Vorsitzende zu den Themen Energiewende und Rente sowie zur Außen- und Europapolitik äußern. Wir berichten über Merkels Rede im Liveblog.

+++ Nach einer Stunde endet Merkels Rede +++

Es gibt Applaus aus den Regierungsreihen. Nach exakt einer Stunde endet Angela Merkels Regierungserklärung. Ihr viel zitiertes zentrales Leitbild: Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. Ansonsten hat sie einen umfassenden Ritt durch den Koalitionsvertrag gewagt. Konkret ist sie auf die NSA-Affäre eingegangen. Vertrauen ist verletzt worden, obwohl die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland doch so zentral sei. Drohen will sie den USA aber nicht, lieber mit Argumenten überzeugen.

Oppositionsführer Gysi: „Jetzt muss die Linke die Unternehmen schützen“

Oppositionsführer Gysi

„Linke muss die Unternehmen schützen“

Auf die Kanzlerin antwortet der neue Oppositionsführer: Gregor Gysi. Mit scharfen Worten zerpflückt er Merkels Erklärung, wirft ihr in der NSA-Affäre fehlenden Mut vor. Auch die Grünen kritisieren den Start der GroKo.

Hier die Kernaussagen von Merkels Regierungserklärung zum Nachlesen:

+++ Internet soll eine Verheißung bleiben +++

„Wir müssen das Internet vor einer Zerstörung von innen schützen und vor einer allumfassenden Kontrolle von außen“, sagt Merkel und kommt so im Finale ihrer Rede auf das Thema NSA. „Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt.“

+++ „Zweck heiligt nicht alle Mittel“ +++

Zu den Abhörmethoden der Amerikaner sagt sie: „Wir verdanken gerade den US-amerikanischen Nachrichtendiensten wichtige Informationen.“ Es gehe aber um die Frage der Verhältnismäßigkeit: „Die Bundesregierung trägt Verantwortung beim Schutz der Menschen vor Angriffen auf die Privatsphäre und beim Schutz der Menschen vor Terrorangriffen.“ Ein Vorgehen, bei dem der Zweck alle Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, sorgt aber nicht für Vertrauen. „Es sät Misstrauen.“ Die Folge: „Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“

+++ Kein Abbruch von Verhandlungen mit den USA +++

Ein Ende der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA oder andere Sanktionen lehnt Merkel ab: „Das ist nicht hilfreich, Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt“, sagt Merkel, die bald zu US-Präsident Barack Obama reisen wird. „Ich führe die Gespräche mit der Kraft unserer Argumente – nicht mehr und nicht weniger.“

+++ Merkel betont die transatlantische Freundschaft +++

Bei allen Konflikten und Enttäuschungen mit Washington bleibe die Partnerschaft von überragender Bedeutung: „Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt Merkel. Allerdings verlaufen die Gespräche über ein „No-Spy“-Abkommen mit Washington zäh: „Die Vorstellungen sind heute weit auseinander.“

+++ Chancen der EU-Freizügigkeit nutzen +++

Angela Merkel spricht auch das umstrittene Thema Armutszuwanderung an. Zunächst verweist sie auf den Bedarf an Fachkräften und sagt: „Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Freizügigkeit in Europa bietet. Wir dürfen aber die Augen vor Missbrauch nicht verschließen. Es bedarf der Klärung: Wer hat unter welchen Bedingungen Anspruch auf Sozialleistungen?“, so Merkel. Und weiter: „Es darf nicht zu faktischer Einwanderung in Sozialsysteme kommen.“

+++ „Pflegende Angehörige sind unsere stillen Helden“ +++

Angela Merkel würdigt nun die pflegenden Angehörigen von Kranken in Deutschland: „Sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.“ Die Bundesregierung wolle die Pflegeleistungen binnen vier Jahren um 25 Prozent steigern. Im Gesundheitsbereich solle vor allem die fachärztliche Versorgung gestärkt werden. Der Telemedizin komme für die Versorgung auf dem Land eine wichtige Rolle zu.

+++ Mütterrente für über neun Millionen Frauen +++

Das Gesetzespaket für Rentenreform ist auf den Weg gebracht. Merkel lobt vor allem die Mütterrente: „Über neun Millionen Frauen bekommen dadurch eine Anerkennung für ihre Erziehungsleistung.“ Das sind die weiteren Eckpunkte der Reform:

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Pläne für Erwerbsgeminderte und Geringverdiener

Zurechnungszeit wird angehoben

Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen, wird die Zurechnungszeit in einem Schritt von 60 auf 62 Jahre angehoben. Ihre Erwerbsminderungsrente wird dann so berechnet, als ob sie bis zum Alter von 62 Jahren Beiträge entrichtet hätten. Das bringt nach Berechnungen der Rentenkasse monatlich netto 40 Euro mehr. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt derzeit bei 600 Euro.

Kosten für Erwerbsminderungsrente

Das Einkommen, das Frührentner in den vier Jahren vor der Rente erzielen, wird anders berücksichtigt. Das Ziel ist, dass Lohneinbußen in diesen Jahren aufgrund der Erwerbsminderung nicht auch die Erwerbsminderungsrente verringern. Die Kosten steigen von 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf etwa 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Renten von Kleinverdienern aufstocken

Die Renten von Geringverdienern will die Große Koalition ab 2017 erhöhen. Renten von Kleinverdienern, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen auf bis zu 30 Rentenpunkte aufgestockt werden. Das wären nach heutigem Wert rund 850 Euro monatlich.

+++ Mindestlohn darf nicht zu Arbeitslosigkeit führen +++

Merkel verteidigt den Groko-Beschluss beim Mindestlohn. „Bei dem Kompromiss überwiegen die Vor- die Nachteile.“ Der verständliche Wunsch nach einer würdigen Arbeit und gerechtem Lohn dürfe nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Daher die zeitliche Staffelung bei der Einführung.

++ Kabinett winkt Gabriels Energiewende-Reform durch ++

Die Bundesregierung stützt die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel. Kanzlerin Merkel spricht von einer nationalen Aufgabe, erneuerbare Energien werden zunehmend die tragende Säule der Stromversorgung.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Planbar und verlässlich müsse die Energiewende vorangetrieben werden. Merkel: „Die Energiewende ist nichts für Partikularinteressen.“ Ziel müsse eine bezahlbare Stromversorgung für Unternehmen wie für Bürger sein, sagt Merkel.

+++ „Krise ist noch nicht dauerhaft überwunden“ +++

Zwar sei die Euro-Krise nicht mehr in aller Munde, allerdings sei die Krise allenfalls unter Kontrolle. „Dauerhaft überwunden ist sie noch nicht“, sagt Merkel. Künftig müsse der Währungsunion eine echte Wirtschaftsunion zur Seite gestellt werden. Das bedeute auch „mehr Verbindlichkeiten“.

+++ Merkel wirbt für Finanztransaktionssteuer +++

„Der Staat ist der Hüter der Ordnung“, sagt Merkel und zieht daraus diese Folge: „Kein Finanzprodukt, Finanzakteur und Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben.“ Die Finanztransaktionssteuer sei ein Mittel. Außerdem betont Merkel: „Der Steuerzahler darf nicht mehr haften.“

+++ „Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“ +++

Erstes Murren auf den Oppositionsbänken, als Merkel sagt: „Die Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass – weil sie wie keine zweite Ordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“ Daran orientiere sich die Politik der Großen Koalition.

+++ Jetzt ist Europa an der Reihe +++

„Deutschland ist längst nicht mehr der kranke Mann von Europa“, sagt Merkel. Heute sei das Land Wachstumsmotor. Das Erfolgsrezept sei das gute Zusammenspiel der Sozialpartner gewesen. Ziel müsse nun sein: „Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen, als wir bei ihrem Ausbruch waren.“

+++ Ukraine will sich nicht von der EU abwenden +++

Merkel: „Viele Menschen in der Ukraine haben gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzuwenden. Unverändert gilt: Tür für Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine steht weiter offen. Und es gilt weiterhin: Es darf für die Ukraine kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben.“

+++ Ein Saaldiener nimmt ihr die Krücken ab +++

Die Kanzlerin legt los. Zunächst spricht sie aus aktuellem Anlass die Lage in der Ukraine an.

+++ „Die Sitzung ist eröffnet“ +++

Erst das Klingelzeichen, dann eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um 11 Uhr die Sitzung. Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

+++ Ein Stuhl steht schon am Pult +++

Die Vorbereitungen im Plenum sind abgeschlossen. So wie von der Kanzlerin gewünscht und ihren Ärzten empfohlen bekommt Angela Merkel einen Stuhl ans Rednerpult gestellt. Es sind die Nachwirkungen ihres Skiunfalls – und die Rede soll immerhin eine Stunde dauern.

+++ Altkanzler Schröder greift die GroKo an +++

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt in der Bundespressekonferenz ihr Rentenkonzept vor. Dann geht es zweimal über die Straße und schnell in den Bundestag – zur Rede der Regierungschefin darf die Ministerin nicht fehlen. Schließlich wird erwartet, dass sich auch Merkel zur Rentenreform äußert. Ihr Vorgänger, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), hat das bereits in einem neuen Buch getan. Sein Fazit: Die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei „ein absolut falsches Signal, gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern“.

Schröder zur Rente: Der Altkanzler schießt quer

Schröder zur Rente

Der Altkanzler schießt quer

SPD-Arbeitsministerin Nahles hat die Rentenpläne der Koalition vorgestellt – und pünktlich dazu meldet sich Altkanzler Schröder zu Wort. Er fragt, wer die neue Rente bezahlt – und warum Frauen nicht dagegen aufbegehren.

Lob bekommt der Sozialdemokrat aus Reihen der Union: „Gerhard Schröder liegt beim Thema #Rente richtig!“, erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), im Kurznachrichtendienst Twitter. Und der Vorsitzende der jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Marco Wanderwitz, twitterte: „auch #Altkanzler #Schröder kritisiert die "neue alte" #SPD für die Rolle rückwärts bei der #Rente mit 67...63 - mit Recht!“

+++ Schröder-Reden zum Nachlesen +++

Zu seinem neuen Buch gibt es auch eine neu gestaltete Internetseite von Gerhard Schröder (SPD). Dort finden sich wichtige Reden des Altkanzlers und ausführliche Darstellungen zum politischen Wirken zum Nachzulesen. Darunter sind Reden und Informationen zur Agenda 2010, den Verhandlungen zum Atomausstieg, zu den Terroranschlägen vom 11. September und zum Beginn des Irak-Krieges („Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden.“).

+++ Kanzlerin bislang sehr zurückhaltend +++

In den vergangenen Wochen hat Angela Merkel anderen das Rampenlicht überlassen. Ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) durfte den Neustart bei der Energiewende inszenieren, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Grundrisse der Rentenreform verkünden. Zu Fragen der Startphase von Schwarz-Rot äußerte sie sich Merkel dagegen nur zurückhaltend. Was die Union (noch) nicht aus der Ruhe bringt.

Einseitige Große Koalition: Kraftprotz Gabriel lässt die Union kalt

Einseitige Große Koalition

Kraftprotz Gabriel lässt die Union kalt

Die Gabriel-SPD dominiert die Schlagzeilen, die Union verharrt in der Zuschauerrolle. CDU-Politiker schreckt das nicht. Sie hoffen, dass Merkel heute in ihrer Regierungserklärung dem Koalitionspartner Paroli bietet.

Spannend wird, was Merkel zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt die Auffassung vertreten, dass Deutschland das militärische Engagement in Krisengebieten ausweiten müsse. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte auf diesen Vorstoß zurückhaltend.

++ „Bislang kennen wir nur Streit innerhalb der Koalition“ ++

Die Opposition ruft Merkel dazu auf, vier Monate nach der Wahl im Parlament endlich darzulegen, welche Ziele sie verfolge. „Bislang kennen wir nur Streit innerhalb der Koalition über Einzelvorschläge von Ministern“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das ist definitiv zu wenig, da muss Merkel jetzt liefern.“

+++ Merkel muss heute im Sitzen sprechen +++

Heute steht eine Premiere im Bundestag an: Es wird die erste Regierungserklärung eines deutschen Kanzlers geben, die im Sitzen vorgetragen wird. Angela Merkel ist nach ihrem Skiunfall in den Weihnachtsferien in der Schweiz immer noch angeschlagen. Bei einem Sturz hatte sie sich eine Beckenverletzung zugezogen. Sie hat daher immer noch Probleme, länger zu stehen.

+++ Lange Rede, noch längere Aussprache +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Regierungserklärung eine Stunde Zeit. Anschließend sieht das Protokoll eine zweieinhalbstündige Generalaussprache an. Es folgen Debatten über die Außen-, die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik an. Wie auch in den Sitzungen des Bundestags am Donnerstag und Freitag werden die Fachminister – heute also Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – ihre Pläne vortragen.


Kommentare (25)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Mazi

29.01.2014, 10:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Oestereicher

29.01.2014, 10:58 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Bellaria

29.01.2014, 11:09 Uhr

Mal schauen wie lange diese Zwangsheirat anhält, es können beide nur verlieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×