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18.06.2015

10:13 Uhr

Merkels Regierungserklärung

„Athen hat beispielloses Maß an Solidarität erhalten“

Der Griechenland-Poker bringt Kanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis: Sie will den Krisenstaat unbedingt in der Euro-Zone halten, aber um welchen Preis? In ihrer Partei rumort es. Nun hat sich Merkel im Bundestag erklärt.

Angela Merkel bei ihrer Rede im Bundestag.

Bundeskanzlerin

Angela Merkel bei ihrer Rede im Bundestag.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel gegeben. Kommende Woche treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bestimmendes Thema auf EU-Ebene ist derzeit die Finanzlage Griechenlands. Der Schulden-Poker bringt die Kanzlerin immer mehr in Bedrängnis: Sie will den Krisenstaat in der Euro-Zone halten, aber um welchen Preis? In der Union rumort es, viele wollen kein weiteres Hilfspaket mittragen. Merkels Auftritts im Bundestag zum Nachlesen.

+++ „Beispielloses Maß an europäischer Solidarität“ +++

Kanzlerin Angela Merkel fordert die griechische Regierung auf, endlich die nötigen – wenn auch schmerzhaften – Strukturreformen anzugehen. So wie es Spanien, Irland und Portugal gemacht hätte. „Diese Länder haben ihre Chance genutzt.“ Auch Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen. Aber nun müsse die griechische Regierung gemachte Zusagen auch einhalten. „Griechenland ist ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden“, sagt Merkel.

+++ „Europa ist also unstrittig robuster geworden“ +++

„Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, bekräftigte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass die Euro-Zone inzwischen gestärkt sei. Europa werde heute ganz anders mit der Lage in Griechenland fertig, als es vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre: „Europa ist also unstrittig robuster geworden.“

+++ „Einigung mit den drei Institutionen ist noch möglich +++

Aber es gelte immer noch der Grundsatz: „Hilfe gibt es im Gegenzug für eigene Anstrengungen“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Leider habe Griechenland immer wieder notwendige Strukturreformen verschleppt. Dennoch: Merkel will das Griechenland im Euro-Raum bliebt. Und: „Eine Einigung mit den drei Institutionen ist immer noch möglich.“

+++ Zu Griechenland hält sich Merkel zunächst bedeckt +++

Anders als die Themen Flüchtlinge, Anti-Terror und Ukraine steht das Thema Griechenland offiziell nicht auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Außerdem wolle sie nicht dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Nachmittag zuvorkommen. Daher gebe es von ihr nur ein paar grundsätzliche Worte zur Schuldenkrise, so Merkel.

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Lassen es Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis darauf ankommen? Riskiert die griechische Regierung tatsächlich die dramatischen Folgen eines Zahlungsausfalls? Die wichtigsten Fragen zu Bankrun, Staatspleite und Grexit.

+++ TTIP beschleunigen +++

Kanzlerin Angela Merkel betont die Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Sie habe mit US-Präsident Barack Obama vereinbart, TTIP voranzutreiben. „Wir wollen die Arbeit an allen Themen des Abkommens beschleunigen.“

+++ Großbritannien in der EU halten +++

Merkel kündigt eine vertiefte Auseinandersetzung der Europäischen Union mit den Zweifeln Großbritanniens an der Brüsseler Politik an. Beim EU-Gipfel in der nächsten Woche werde Ratspräsident Donald Tusk beauftragt, diesen Prozess in die Hand zu nehmen. Sie stellt aber auch klar, dass die Grundprinzipien der Anti-Diskriminierung sowie der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Ländern nicht infrage stünden.

+++ Zu den innereuropäischen Problemen +++

Nach Ukraine und den Russland-Sanktionen („eng an die Minsker Beschlüsse geknüpft“) kommt Merkel nun auf die innereuropäischen Probleme zu sprechen. Noch ist der Name Griechenland nicht gefallen. Merkel spricht stattdessen die Impulse der Digitalisierung an.

+++ Mehr Hilfe für Flüchtlinge +++

In der Flüchtlingsfrage lobt Merkel die Verbesserung bei der Seenotrettung. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Solidarität unter den Mitgliedsstaaten der EU eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Merkel. Derzeit berät die EU eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in Griechenland oder Italien ankommen.

+++ Zunächst geht es um Elmau +++

Beim G7-Gipfel wurde über globale Herausforderungen gesprochen, sagt Merkel zu Beginn ihrer Regierungserklärung. Zu Klimaschutz und den weltweiten Gesundheitssysteme seien Beschlüsse gefasst worden. „Jetzt gilt es an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten.“

+++ Merkel im Plenum eingetroffen +++

Um 9 Uhr beginnt die Sitzung im Bundestag. Angela Merkel ist im Plenarsaal eingetroffen. Noch bespricht sie sich mit ihrem Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Es dürfte wohl um die Verschiebung der Pkw-Maut gehen.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

+++ Tsipras lehnt weitere Rentenkürzungen ab +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat kurz vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erneut kategorisch abgelehnt. Die Renten seien zwischen 2010 und 2014 um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, „was weitere Eingriffe in diesen sensiblen Bereich unmöglich macht“, schrieb er in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Das Problem liege nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.“

+++ Noch mehr Tagesordnungspunkte +++

In ihrer Regierungserklärung wird Angela Merkel um das Thema Griechenland nicht herumkommen. Anlass ist das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs findet am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche in Brüssel. Nach ihrer Rede stimmen die Abgeordneten über die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ab. Auch das Präventionsgesetz zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge steht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Anlässlich des bevorstehenden EU-Verfahrens gegen die Pkw-Maut beraten die Parlamentarier in einer aktuellen Stunde über das Projekt von Verkehrsminister Dobrindt (CSU).

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In Luxemburg kommen die Euro-Finanzminister zur letzten geplanten Sitzung zusammen. Ihr Thema: Griechenlands Schulden. Doch statt eines neuen Angebots, wird es von Finanzminister Varoufakis nur warme Worte geben.

+++ Merkel wird Handreichung versuchen +++

Die Notenbank in Athen rechnet im Falle einer Staatspleite mit hoher Inflation, tiefer Rezession und einem Austritt des Landes aus der Europäischen Union. „Auch deshalb wird Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung erneut eine Handreichung versuchen“, schreibt Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. „Die Griechen sollten nicht zögern, sie anzunehmen. Die Geduldsvorräte der deutschen Kanzlerin zählen nicht zu den erneuerbaren Energien.“

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

+++ Unter Druck? +++

Pokern Alexis Tsipras und sein betont salopp auftretender Finanzminister Gianis Varoufakis nur, weil sie sich sicher sind, dass keiner der Partner letztlich den Geldhahn zudrehen wird und Griechenland in die Pleite taumeln lässt – mit unkalkulierbaren Folgen? „Ein fauler Kompromiss mit Griechenland ist wahrscheinlicher als ein Grexit“, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Schließlich müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle eines Scheiterns den Wählern in Deutschland erklären, „dass die Hilfskredite an Griechenland verloren sind und die Rettungspolitik gescheitert ist.“

+++ Merkel um Deeskalation bemüht +++

In einer fiktiven Rede forderte die „Bild“ Kanzlerin Angela Merkel auf, jede weitere Finanzhilfe für Griechenland abzulehnen. Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte bereits am Mittwoch darauf. „Es bleibt dabei, dass die Reden der Kanzlerin im Bundeskanzleramt oder im Büro der Kanzlerin entstehen”, sagte Seibert auf die Frage eines griechischen Journalisten, ob sich die Kanzlerin vom Text in der Bild-Zeitung inspirieren lasse. „Ansonsten lassen Sie sich überraschen.”

Grexit

„Die Griechenland-Verhandlungen werden scheitern“

Grexit: „Die Griechenland-Verhandlungen werden scheitern“

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Kommentare (28)

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Herr Helmut Paulsen

18.06.2015, 09:39 Uhr

LESENSWERT !

"Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, verräterische Psychopathin (mehr zum Thema Psychopathie hier). Ist Angela Merkel vielleicht sogar eine feindliche Agentin, die die Demokratie nach Kräften diskreditieren soll, damit danach ein anderes, wie auch immer geartetes System herrschen kann? Das ist tatsächlich nicht so weit hergeholt, wie es scheint, denn ihre Taten und das gesamte System »Merkel« sprechen dafür – ihre DDR-Vergangenheit sowieso. ..."

TRAURIG ABER WAHR !

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/falk-schmidli/die-tyrannei-des-merkel-clowns.html

---

"Laut dem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul stellt die CIA die größte Bedrohung für die Freiheit der Amerikaner dar. Der Geheimdienst sei eine außer Kontrolle geratene Schattenregierung. ..."

http://www.gegenfrage.com/ron-paul-cia-die-groesste-gefahr-fuer-die-freiheit-der-buerger/

Herr Werner Wilhelm

18.06.2015, 09:40 Uhr

Klare Worte: Griechenland hat schon viel Hilfe erhalten und es geht nur dann weiter, wenn man sich den Forderungen der Troika beugt.

Syriza hat dazu nein gesagt.

Damit dürfen wir auf einen Staatsbankrott Griechenlands hoffen. *höhö*

Herr Helmut Paulsen

18.06.2015, 09:40 Uhr

FRAGE: Wer wäre denn bereit immer neue Kredite aufzunehmen nur um weiter brav seine Zinsen zu bezahlen an Goldman Sachs und co ?

Augsburger Allgemeine: "Griechenland-Krise - Hilfsprogramm läuft in zwei Wochen aus: Wer rettet Griechenland? "

Die Frage muss heissen "Wer rettet die Griechischen Staatsanleihen - Welcher Depp will gern weiter bezahlen ?" Denn eine Hilfe sind die "Hilfprogramme" in Wirklichkeit nicht. Und die USA machen nur deshalb "Druck" weil sie einen Deppen brauchen zum Zinsen-Bezahlen. Aber die Griechischen Staats-Anleihen sind wahrscheinlich längst von der EZB aufgekauft und werden bei Schuldenschnitt vom Europa-Steuerzahler bezahlt. SAUEREI !!

Griechenland sollte die Schulden, den EURO und die gesamte EU-MItgliedschaft ABSCHÜTTELN. Neuanfang als freies Land !

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