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18.12.2013

10:20 Uhr

Merkels Regierungserklärung

„Ich muss das noch üben“

VonStefan Kaufmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt ihre dritte Amtszeit mit einer Regierungserklärung zu Europa. Souverän spult sie ihr Programm ab – doch dann bringt ausgerechnet ihr neuer Vizekanzler sie aus dem Konzept.

Interview mit Angela Merkel

Nur bei der Gans herrscht Gewissheit

Interview mit Angela Merkel: Nur bei der Gans herrscht Gewissheit

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BerlinAngela Merkel steht schon 18 Minuten am Rednerpult, da passiert es. Ein Verhaspler, der zeigt, wie viel sich geändert hat in den vergangenen drei Monaten. Das Thema ihrer Regierungserklärung? Europa. Ihr Lieblingsthema, das sie nun in neuer politischer Konstellation voranbringen muss. Beispielsweise mit Hilfe ihres bisherigen Widersachers Sigmar Gabriel. „Der deutsche Wirtschafts- und Energieminister, äh, halt“, sagt Merkel, räuspert sich, schaut Richtung Regierungsbank. „Oder sagt man Energie- und Wirtschaftsminister? Ich muss das noch üben.“

Textsicher ist Merkel dagegen, wenn sie über Europa spricht. Dazu baut die Kanzlerin souverän alle wichtigen („Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“) und auch die schönen Sätze („Europas Reichtum liegt im Wissen und Können der Menschen“) in ihre Erklärung ein. Im Kampf gegen die Euro-Krise bleibt ihr Wolfgang Schäuble als Finanzminister erhalten, neu mitmischen werden Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit dem Merkel heute noch nach Frankreich reist.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem die 28 Staats- und Regierungschef am Donnerstag erwartet werden, gilt es dann das Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken, das die Euro-Finanzminister ausgehandelt haben, zu verabschieden.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Von den EU-Mitgliedern fordert Merkel in ihrer Regierungserklärung stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Es müsse verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien. Oder Ziele verfehlt wurden. „Wir haben uns viel vorgenommen und auch viel nicht erreicht“, sagt sie. Ihr Credo: weniger vornehmen, das aber auch einhalten.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel betont Merkel zudem, dass die Zukunft der europäischen Einigung nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sei. „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“

Kommentare (2)

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Matthes

18.12.2013, 10:59 Uhr

Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln? Denkste! Das sind deutsche Politikerträume!
Europa ist nur noch eine reine Geldbeschaffungsmaschinerie. Und die abzugebenden Kompetenzen betreffen nur den Staatshaushalt und das Eigentum der Bürger! Wir haben selbst genug Finanzierungsdefizite und müssen unser Geld nicht in Europa verstreuen!

KDM

18.12.2013, 13:24 Uhr

Ein typischer Merkel-Kalauer, den sie immer einsetzt wenn sie nichts zu sagen hat und ihre Unwissenheit überspielt. Die Medien berichten dann über diesen "gag" und merken gar nicht, das sie wieder einmal nichts ausgesagt hat.
Übrigens gestern sind wieder einmal 1 Milliarde Euro für die Griechen freigegeben worden. Ein Schelm der böses dabei denkt....

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