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17.02.2016

15:11 Uhr

Merkels Regierungserklärung

Weniger Flüchtlinge in der EU – ohne Abschottung

Weniger Flüchtlinge, aber keine Grenzzäune: Das will Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffen, indem Europa und die Türkei enger zusammenarbeiten. Vor dem EU-Gipfel warnte sie: Die Union mache sich lächerlich.

Schutz solle bekommen, wer Schutz brauche, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Parlament. AFP

Merkel im Bundestag

Schutz solle bekommen, wer Schutz brauche, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Parlament.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei kooperiert werden.

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

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Politikern wird gerne vorgeworfen, ihr Fähnchen nach dem Wind zu drehen. Die Kanzlerin widersteht dem. Obwohl der Druck auf Angela Merkel steigt, hält sie Kurs. Dabei stößt sie im Moment an ihre Grenzen. Eine Analyse.

Die Kanzlerin erwartet daher gar nicht, dass es in dem Punkt auf dem Gipfel zu Fortschritten kommt. Bei dem Treffen gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich ja „lächerlich“, wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten „noch nicht einmal ansatzweise“ gelungen sei.

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, „dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen, weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann, was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist“, sagte Merkel.

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und - wie von einigen osteuropäischen Staaten gefordert - trotz aller Konsequenzen für Griechenland und Europa die Grenze des Landes zu Bulgarien und Mazedonien geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu: Es verstehe sich von selbst, dass sie ihre Kraft darauf verwende, „dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen“.

Kommentare (26)

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Herr Jürgen Clasen

17.02.2016, 15:52 Uhr

Merkels Formel, allen die Schutz suchen, soll Schutz gewährt werden, ist eine neue
Einladung an mindestens 1 Milliarde Menschen.
Wann wie sie endlich entfernt ?

Account gelöscht!

17.02.2016, 15:53 Uhr

Das ist sowas von lachhaft, was diese familienferne Merkel da von sich gibt.
Diese Dame namens Merkel will den Schutz der Deutschen Grenze in die Hände von einen machtbesessenen Türken legen der sein eigenes Volk mit der Knute diktiert.
Fr. Merkel es geht hier um den Schutz des Deutschen Volk. Weder die Türkei noch andere Länder werden uns diesen Schutz gewähren können. Dies kann nur alleine das Deutsche VOLK!!!
Und wenn Sie es nicht können bzw. es nicht kapieren wollen, Fr. Merkel, dann wird sich das Deutsche Volk selbst schützen....dann ist ihre Politik überflüssig geworden und Sie können sich schon mal nach Südamerika absetzen.

(...)

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Account gelöscht!

17.02.2016, 15:59 Uhr

Diese illegalen Einwanderer, die schon in Deutschland da sind, werden zur tickenten Zeitbombe...nicht nur für unser Sozialsystem sondern auch für den Sozialen Frieden und unsere Wertegesellschaft.
Fr. Merkel hat noch nie eine Familie zu beschützen und zu ernähren gehabt und das merkt man ihr in jeder Phase ihrer illegalen Einwanderungsverehrung an.
Merkel muss weg! Danke!

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