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24.09.2015

10:00 Uhr

Merkels Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise

„Noch nie stand die Menschheit vor so großen Aufgaben“

Helfen ja, aber auch von den Flüchtlingen müsse etwas kommen: In ihrer Regierungserklärung nimmt Kanzlerin Angela Merkel auch die Flüchtlinge in die Pflicht – und stärkt einen, der zuletzt viel Kritik einstecken musste.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Freitag nach New York. Die Themen bei der Uno: Nachhaltigkeit und die Flüchtlingskrise. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Freitag nach New York. Die Themen bei der Uno: Nachhaltigkeit und die Flüchtlingskrise.

Düsseldorf/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat von bleibeberechtigten Flüchtlingen die Bereitschaft gefordert, sich zu integrieren. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zählten neben den aktuellen Herausforderungen auch „längerfristige Aufgaben, also vorneweg die Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung. „Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Dazu zähle insbesondere die Bereitschaft, „die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Mit Blick auf den am Nachmittag stattfindenden Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt sagte Merkel, dort sollten notwendige Beschlüsse gefasst werden, insbesondere auch zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund. Die Flüchtlingskrise sei eine nationale, europäische und globale „Kraftanstrengung“.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

„Noch nie in ihrer Geschichte stand die Menschheit vor so großen Aufgaben“, sagte Merkel mit Blick auf den Uno-Gipfel zum Erhalt der Lebensgrundlagen am Wochenende in New York – eines der großen Themen der Regierungserklärung. Der Umgang mit der Krise werde den Kontinent auf lange Sicht prägen.

Merkel sicherte mit Blick auf den Gipfel eine spürbare Erhöhung des finanziellen Engagements der Bundesrepublik zu. „Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben“, sagte sie. Allerdings müsse auch privates Engagement gefördert werden, „denn nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen“.

Beim Uno-Nachhaltigkeitsgipfel am Wochenende gehe es neben der Lösung aktueller Probleme um langfristige Herausforderungen etwa in Klima- und Ernährungsfragen. Die Entwicklungsziele könnten auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden, sagte Merkel.

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„Was wir auf globaler Ebene tun können, besprechen wir in den kommenden Tagen in New York“, nationale Themen auf der Ebene von Bund und Ländern. Merkel räumte ein: „Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt.“

Bei dem Treffen von Freitag bis Sonntag geht es um die Fortführung der im Jahr 2000 vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele. Es soll eine Agenda verabschiedet werden, wonach unter anderem die größte Armut und der Hunger bis 2030 so weit wie möglich beseitigt und die Umwelt geschützt werden sollen.

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