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14.03.2011

22:16 Uhr

Merkels Strategie

Stecker ziehen ja, Atom-Ausstieg nein

Die Atom-Laufzeitenverlängerung hat Angela Merkel wegen der Katastrophe in Japan gestoppt. Auf den Kurs von Rot-Grün will die Kanzlerin damit nicht einschwenken. Für die Opposition ist die Sache klar: alles Wahlkampf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt in der Atom-Debatte einen schwierigen Kurs. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt in der Atom-Debatte einen schwierigen Kurs.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rückkehr zu dem unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg ausgeschlossen. „Es wird nicht herauskommen das rot-grüne Energiekonzept, weil das nicht ehrlich ist“, sagte Merkel am Montagabend im ZDF.  Gleichzeitig betonte sie, bei der von ihr angekündigten Suche nach einem neuen Konzept werde es „absolut keine Tabus geben“. „Es muss über alles gesprochen werden“, sagte sie auf die Frage, ob Atomkraftwerke ohne ausreichenden Schutz bei Flugzeugabstürzen dauerhaft abgeschaltet werden sollen. Sie schließe nichts aus. Entscheidungen würden am Ende des am Montag verkündeten dreimonatigen Moratoriums fallen.  Merkel kündigte an, dass es an diesem Dienstag nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Kernkraftwerken konkrete Ergebnisse zu einzelnen Atommeilern geben werde. Die Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, sie fahre mit Blick auf die Landtagswahlen einen Zickzackkurs. „Ich verhehle nicht, dass ich gerne Landtagswahlen gewinne.“ Aber die Entscheidung, die Laufzeitverlängerung um drei Monate auszusetzen, sei allein eine Reaktion auf die Katastrophe in Japan, „eine Situation, die uns alle erschreckt und fassungslos macht“.

Zuvor hatte Merkel als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan angekündigt, einige ältere Atomkraftwerke in Deutschland zumindest vorübergehend sofort abschalten lassen. Die Bundeskanzlerin und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigten am Montag in Berlin an, dass die im vorigen Jahr von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt wird. Auf die Frage, ob damit Atomkraftwerke vom Netz müssten, die ihre Reststrommengen nach dem alten rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits aufgebraucht hätten, sagte Merkel: „Das wäre die Konsequenz, ja.“ Zum Zeitpunkt sagte die Kanzlerin: „Ich würde mal sagen, wenn wir mit den Kernkraftwerks-Betreibern gesprochen haben.“

Westerwelle sagte: „Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern das ändert die Lage.“ Der Vizekanzler betonte, die Regierung habe bei der Laufzeitenverlängerung keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Atomkraftwerks gegeben. Merkel nannte keine Atommeiler, die nun womöglich vom Netz müssten.

Bei der Opposition stieß Merkel mit ihrem Vorstoß auf Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, es fehle nur noch, dass Merkel ankündige, dass das Moratorium lediglich bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in zwei Wochen gelte. Er warf ihr einen taktischen Umgang mit den Ängsten der Menschen vor. Eine von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geforderte Grundsatzdebatte lehnte Gabriel ab. „Was wir brauchen, sind Grundsatzentscheidungen und die Rückkehr zum alten Ausstiegsgesetz.“  

Ins gleiche Horn stießen auch die Grünen: Die Vorsitzende Claudia Roth sagte, Merkel wolle mit dem Moratorium nichts aussetzen, sondern die Debatte aussitzen. „Es ist menschliche Hybris zu glauben, dass die tödliche Atomenergie beherrschbar ist.“ Roth forderte, die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel sofort abzuschalten. „Die Kanzlerin will sich garantiert nicht von der Atomlobby entfernen“, sagte die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Daran änderten auch kurzfristige Ansagen nichts. Umweltminister Röttgen solle sich lieber Atomminister nennen. DGB-Chef Michael Sommer sagte zur Atomenergie, die von der Regierung als Brückentechnologie bezeichnet worden war: „Diese Brücke ist eingestürzt!“

Kommentare (44)

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Alternorix

14.03.2011, 16:54 Uhr

Seit 11.03.11 ist nichts mehr unmöglich.AKWs sind aber nur halbe Wahrheit.Wurde vor der Haustür schon das Risikopotential Rheinknie bei Boppard untersucht,wo der Rhein im 180 Gradbogen die nur 100m Luftlinie vom rechten Ufer entfernte Bergspornlage (Hochpunkt:Filsen,241mü.NN) einschließt, was bei deutlicher Magnitude als Erdrutsch gefährdungsrelevant gilt und der ca.1km vom linken Knieuferrand entfernte Hochpunkt:Kalmut,320mü.NN, das Risiko verstärkt, weil er nach Osten abrutschgefährdet ist.Erst 14.02.11 gabs tektonisches Beben,Magnitude 4,8 ca.30 Min. später Nachbeben 4,4 Richter,mit Epizentrum zwischen Nassau und Nastätten,nur ca.16km östlich vom Rheinknie entfernt.Scenario:Bei extremer Hochwassersituation Rhein samt flußaufwärtigen Nebenflüssen (Schneeschmelze,Dauerregen über „Normregenmenge“) erfolgt Magnitude ab 7 Richter,Mittelrheingraben senkt sich nach Süden hin um 2m ab,gleichzeitig berstet das Ufergebirge beiderseits des Rheinknies bis in die tiefen Klüfte und infolge der Gesteinslockerung rutscht „Filsen“ vollständig nach Westen „Kalmut“ teils nach Osten ins Rheintal, wodurch ca.60m hoher Staudamm mit Krone bei 120mü.NN entsteht.Diese Höhenlinie reicht geographisch rheinaufwärts bis Söllingen/Rhein-Münster,mainaufwärts bis Mainaschaff,also die Frage: Wie lange dauerts, bis zwischen Boppard und Rastatt/Rhein und Aschaffenburg/Main alle Industrieanlagen abgesoffen sind (Chemieanlagen bei Mainz,Frankfurt,AKW-Biblis,BASF-Ludwigshafen,AKW-Philippsburg,Raffinerien um Karlsruhe,Tankanlagen beim elsässischen Lauterburg).Wäre mal echte Doktorarbeit wert.

Account gelöscht!

14.03.2011, 17:00 Uhr

Das ist in der Tat unwürdig. Wirklich schade, dass eine derartige Naturkatastrophe in Deutschland zunächst fast ausschliesslich populistischen Aktionismus hervorruft!

Bond

14.03.2011, 17:10 Uhr

ach soo jetzt auf einmal,2010 war alles wunderbar für Fr.Merkel vor Japan !

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