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09.09.2016

01:47 Uhr

Merkels Türkei-Kurs

Ex-Chefredakteur kritisiert Zugeständnisse an sein Land

Der ehemalige Chefredakteur einer türkischen Zeitung hat in zwei Interviews mit deutschen Medien Merkels Umgang mit der Türkei kritisiert. Ihre Interessen gingen auf Kosten der dortigen demokratischen Entwicklung.

Der türkische Journalist Can Dündar wurde wegen eines Berichts über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. dpa

Can Dündar

Der türkische Journalist Can Dündar wurde wegen eines Berichts über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

BerlinDer türkische Regierungskritiker Can Dündar hat den Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei in zwei TV-Interviews scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei ihren Besuchen in dem Land „nie daran gedacht, Oppositionspolitiker oder Journalisten zu treffen“, sagte Dündar dem Sender 3Sat in einem am Donnerstag ausgestrahlten Gespräch. „Sie hat nur darauf geachtet, dass ihre Beziehungen zur offiziellen Türkei nicht beschädigt werden.“

Gespräche über militärische oder staatliche Interessen dürften nicht auf Kosten der demokratischen Entwicklung gehen, sagte der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur. Leider sei dies jetzt der Fall, erklärte er mit Blick auf die Debatte über die Armenien-Resolution des Bundestags und das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. „Deswegen sind wir in der Türkei auch sehr enttäuscht.“

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Nach dem Putschversuch im Juli ließ die türkische Regierung rund 20.000 Lehrer suspendieren – wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung. Nun folgen mehr als 11.000 weitere. Der Grund ist jedoch ein anderer.

Ähnlich äußerte sich Dündar im ZDF-“heute-journal“. Merkel habe ein großes Interesse daran, die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zu halten. „Aber wenn man im Gegenzug, obwohl man die schlechten Noten der Türkei in der Demokratie und in Sachen Menschenrechte kennt, das alles gar nicht zur Sprache bringt, ist das für uns sehr enttäuschend“, sagte Dündar.

Er sprach sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben. „Ich glaube daran, dass es sehr wichtig ist, dass die Türkei ein Teil der Familie der Europäischen Union ist - nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU“, sagte Dündar. „Eine isolierte Türkei könnte in ganz andere Ecken geschleudert werden, wie wir das heute auch sehen.“

Die Kurden - ewiger Streit

Kurdengebiete

Das Kurdengebiet erstreckt sich vom Osten der Türkei über Syrien, bis in den Irak und Iran. Kurdische Nationalisten fordern seit jeher ein eigenes Staatsgebiet für die Kurden. Die Staaten in diesem Gebiet, allen voran die Türkei, lehnen das jedoch ab.

Tradition und Religion

Die Kurden sind eine Bevölkerungsgruppe mit einer eigenen Sprache, traditionellen Festen, Musik und Literatur und einer eigenen kurdischen Küche. Religiös sind die Kurden hingegen gespalten: Die Mehrheit der Kurden sind Sunniten. Daneben gibt es, wenn auch wenige, Schiiten, Jesiden, Christen und Juden.

Politik

In der Türkei, in Syrien und im Iran gründeten Kurden eigene Parteien, die jedoch zum Teil nur im Untergrund agieren können, da sie von den nationalen Regierungen unterdrückt werden. Die wohl bekannteste von ihnen ist die PKK in der Türkei. Nur die autonome Region Kurdistan, im Irak, hat ein eigenes Parlament und wählt ihren eigenen Präsidenten.

Türkei Konflikt

Der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK gilt als der längste Konflikt zwischen Kurden und der türkischen Regierung. Die PKK fordert seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen unabhängigen Kurdenstaat. Diesen versucht sie, zum Teil auch gewaltsam, durchzusetzen. Die Türkei lehnt einen autonomen Kurdenstaat ab und ging ihrerseits immer wieder militärisch gegen die PKK vor. Die PKK wird von der der Türkei, von den USA und von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft.

Sport

Die beliebteste Sportart in der autonomen Region Kurdistan ist Fußball. Vor zehn Jahren gründete sich der kurdische Fußballverband „Kurdistan Football Association“, in dem heute 24 Mannschaften spielen. Außerdem gibt es eine kurdische Fußballauswahl, die von der FIFA jedoch nicht anerkannt wird und deshalb nicht an den Weltmeisterschaften teilnehmen darf.

Der Journalist war im Mai nach der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er wurde aber bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Can Dündar hält sich derzeit in Deutschland auf.

Mitte August erklärte Can Dündar, er lege seinen Posten als Chefredakteur von „Cumhuriyet“ nieder und werde sich vorerst nicht der türkischen Justiz stellen. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli und der Ausrufung des Ausnahmezustandes habe er kein Vertrauen in die türkische Justiz.

„Die Wurzeln der türkischen Demokratie sind sehr stark und diese Wurzeln können all das überwinden, daran glaube ich“, sagte Dündar im ZDF. Es sei aber wichtig, dass auch die demokratischen Kräfte in der Europäischen Union den Kampf um die türkische Demokratie unterstützen.

Von

afp

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