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19.09.2013

16:24 Uhr

Merkels Wahlkampf

Deckung statt Angriff

Das Besondere an Merkels Wahlkampf: Er verlief fast ohne Pannen. Es gab nichts, was der Kanzlerin wirklich gefährlich wurde. Trotzdem muss die wohl mächtigste Frau der Welt um ihre Regierung bangen.

Kanzlerin Merkel: Kaum Offensive im Wahlkampf. ap

Kanzlerin Merkel: Kaum Offensive im Wahlkampf.

BerlinAngela Merkel kann einstecken. Das hat sie wohl am deutlichsten bei der Entscheidung für Joachim Gauck bewiesen, den sie als Bundespräsidenten verhindern wollte – um sich dann einem FDP-Schachzug geschlagen zu geben. Merkel kann austeilen, wie es schon Wladimir Putin und Barack Obama erlebt haben. Und sie kann in Deckung gehen. Im Wahlkampf 2013 hat sie diese Taktik zum Leidwesen der Konkurrenz besonders oft angewendet. Bilanz: Beste Umfragewerte für ihre Union und sie persönlich. Die spannende Frage ist, ob das für ihr eisern verfolgtes Ziel reicht: die dritte Kanzlerschaft.

Wenig offensiv fällt auch Merkels letzter Versuch im Wahlkampf-Endspurt aus, mit dem die Kanzlerin ihre Anhänger mobilisieren und unentschlossene Wähler auf ihre Seite ziehen will. In einem Brief, der an diesem Freitag an fünf Millionen Haushalte verschickt werden soll, stellt sich Merkel gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP. „Wenn Sie möchten, dass ich weiter als Ihre Kanzlerin arbeiten kann, dann gehen Sie bitte am Sonntag zur Wahl und geben Sie beide Stimmen der CDU“, zitiert „Spiegel Online“ aus einem Entwurf des Schreibens. Die Worte „beide Stimmen der CDU“ seien fett gedruckt.

Wer mit wem nach der Bundestagswahl

Schwarz-Gelb

Selbst wenn die Union wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb keineswegs ausgemachte Sache. Denn die FDP dürfte weit hinter ihrem Rekordergebnis von 2009 - als sie 14,6 Prozent der Zweitstimmen erreichte - zurückbleiben. Und auch wenn es die Liberalen wieder in den Bundestag schaffen, ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass es für eine Neuauflage der Koalition von Union und FDP reicht, die beide Seiten eigentlich anstreben.

Rot-Grün

Das Wunschbündnis von SPD und Grünen könnte auf die Erfahrungen aus der vormaligen Koalition von 1998 bis 2005 bauen. Beide Parteien verfügen über einen breiten Konsens in vielen politischen Fragen und haben sich klar zueinander bekannt. Fraglich ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

Große Koalition

Wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, wird der Union als voraussichtlich stärkste Kraft mit Merkel an der Spitze eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Naheliegend wäre dann die Bildung einer großen Koalition, wie es sie unter Merkel von 2005 bis 2009 gegeben hatte. Mit Schwarz-Rot ist die Kanzlerin gut gefahren, eine Neuauflage dürfte ihr nicht ungelegen kommen - auch wenn sie der SPD im Wahlkampf europapolitische Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat. Schwarz-Rot könnte auch auf breite Zustimmung der Bevölkerung bauen.

Bei der SPD dürfte sich die Begeisterung hingegen in Grenzen halten. Sie fuhr nach vier Jahren große Koalition 2009 mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Nach einer erneut verlorenen Wahl in diesem Jahr dürfte es bei den Sozialdemokraten daher Diskussionen darüber geben, ob sich die Partei wieder in die ungeliebte Zweckehe begeben soll. Eine Beteiligung an Schwarz-Rot hat Kanzlerkandidat Steinbrück für sich persönlich ausgeschlossen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sich die SPD einer Neuauflage verweigern würde.

Schwarz-Grün

Über ein solches Bündnis reden CDU/CSU und Grüne nicht gern, zumal es noch immer starke kulturelle Unterschiede zwischen ihnen gibt. Es dürfte Widerstand an der Basis der beteiligten Parteien geben, zumal die Erfahrungen mit dieser Konstellation nicht allzu gut sind. Das bislang einzige schwarz-grüne Bündnis existierte auf Länderebene in Hamburg. Es scheiterte nach nur zwei Jahren.

Auf Bundesebene ist mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg der größte inhaltliche Stolperstein für Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt worden. Nachteil wäre allerdings, dass diese Konstellation derzeit über keine einzige Stimme im Bundesrat verfügt.

Dreierbündnisse

Rechnerisch wären zwar auch Dreierbündnisse möglich, bei denen etwa SPD und Grüne entweder mit der FDP oder den Linken zusammengehen. Doch politisch sind diese Konstellationen sehr unwahrscheinlich. Eine rot-grün-gelbe Ampel will keine der drei Parteien, die FDP hat sie sogar formell ausgeschlossen.

Für Rot-Rot-Grün wird lediglich bei der Linkspartei geworben. SPD und Grüne lehnen eine solche Konstellation insbesondere wegen der Positionen der Linken in der Außenpolitik ab. Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ist für SPD und Grüne ebenfalls kein Thema. Auch die Linken wollen ein solches Modell nicht.

Vielleicht macht Boxtrainer-Legende Ulli Wegner gerne Wahlkampf für die 59-Jährige, weil er ihre Nehmer-Qualitäten schätzt und ihren Angriff verbessern möchte. Merkel attackiert ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nie direkt. Sie vermeidet es vielmehr, auch nur seinen Namen zu nennen. Sie lässt sich nicht in die Ecke drängen. Mindestlohn? Klar, nur nicht gesetzlich festgelegt. Höhere Steuern? Nein, das Land stehe nach vier Merkel-Regierungsjahren gut da. Volles Adoptionsrecht für Homosexuelle? Schwierig, aber wenn es das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, bitte sehr.

Über Jahre hatte Merkels schwarz-gelbe Koalition in Umfragen nicht mehr an ihr Wahlergebnis von 2009 (Union: 33,8; FDP: 14,6 Prozent) anknüpfen können. Vor allem die Streitereien zwischen CDU, CSU und FDP, Kurswechsel in Energie- und Verteidigungspolitik sowie gebrochene Steuersenkungsversprechen ließen Anhänger zweifeln. Aber je näher der Wahlkampf rückte und je mehr Fehler SPD und Grüne machten, desto besser wurden die Werte – die der Union, nicht die der FDP. Merkel machte im Wahlkampf so gut wie keinen Fehler. Etwas Vergleichbares wie Steinbrücks „Stinkefinger“ – bei Merkel undenkbar.

Es ist der 16. September, ein herbstlicher Abend. Gleich wird die CDU-Vorsitzende auf dem Bassinplatz in Potsdam auf die Bühne kommen und ihre Wahlkampfrede halten. Ulli Wegner sagt, Politik sei ein bisschen wie Boxen. Man müsse auch die schweren Phasen eines Kampfes durchstehen. Das könne Merkel. „Wir sind jetzt in der Stabilisierungsphase“, sagt der 71-Jährige sechs Tage vor der Wahl als verlaufe alles nach Trainingsplan für Merkel – seine Boxerin.

Kommentare (24)

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Observer

19.09.2013, 16:32 Uhr

Diese Partei MUSS man einfach waehlen!

Strafanzeige gegen Regling wegen Bilanzfälschung
19.09.2013
Strafanzeige gegen Klaus Regling. AfD-Baden-Württemberg wirft ihm Bilanzfälschung vor.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es nicht noch einmal gelingen darf, die Völker Europas mit falschen Zahlen zu täuschen. Deshalb haben wir nun Strafanzeige gegen den CEO der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, gestellt“, so Bernd Kölmel, Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.

Im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands hat Rechtsanwalt Eberhard Brett am gestrigen Mittwoch bei der luxemburgischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Bilanzfälschung hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 der EFSF gestellt. Auch gegen die Vertreter der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde Strafanzeige gestellt. Unter Umständen steht zusätzlich der Vorwurf der Konkursverschleppung im Raum.

Hintergrund der Anzeige ist die fehlende Wertberichtigung der Anleihen der Eurokrisenstaaten, die die EFSF in ihren Büchern hält. Als Aktiengesellschaft bilanziert die EFSF nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert bilanziert werden.

Die Perspektive der AfD wird von einer Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestützt. Gemäß dieser haben alle 42 untersuchten und ebenfalls nach IFRS bilanzierenden Finanzinstitute bereits im Geschäftsjahr 2011 Abschreibungen in Höhe von 70 – 80% auf die an Griechenland ausgereichten Kredite vorgenommen. Die Institute nahmen auch Wertberichtigungen bei Anleihen vor, die bis zur Fälligkeit gehalten werden sollten.

Account gelöscht!

19.09.2013, 16:35 Uhr

Na also, es geht doch! :-)
Offensichtlich habe ich richtig gewählt.

Observer

19.09.2013, 16:36 Uhr

Na, wieso ist der Artikel nicht mehr geschaltet?
Gabs einen Anruf vom Kanzleramt, ja dazu ist man verpflichtet nicht wahr?

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